B. unterschiedliche schriftliche Vertragsmuster, abweichende Kündigungsfristen (BGH, Az. VIII ZR 374/13), Zahlungstermine, Vertragslaufzeiten etc., bleibt es in der Regel bei zwei eigenständigen Verträgen. Eigenständiger Garagenmietvertrag Kündigung Ein eigenständiger Garagen- oder Stellplatzmietvertrag unterliegt nicht den strengen Vorschriften des Wohnraummietrechts, eine Kündigung ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglichen Vereinbarungen für Mieter und Vermieter jederzeit möglich, eine Begründung ist nicht notwendig. Anders als bei Wohnraummietverträgen gibt es bei solchen separaten Garagenmietverträgen auch keinen besonderen Mieterschutz. Die Kündigung einer vermieteten Garage richtet sich nach § 580a Abs. 1 BGB. Kündigung garage vorlage te. Da es sich nicht um Wohnraum handelt, ist diese Frist weitgehend frei vereinbar. Es kann also auch eine wesentlich kürze Kündigungsfrist vereinbart werden.
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Gerne zu Ihren Fragen:
Ich gehe Ihrer Schilderung nach davon aus, dass der Pachtvertrag durch Ihre Kündigung wirksam beendet wurde ("ehemalige Pächter"). Dann ist es so, dass Sie mit Ihrem Eigentum nach § 903 BGB verfahren können:
§ 903 BGB Befugnisse des Eigentümers
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. "Sofern nicht Rechte Dritter entgegenstehen", wäre ein Nutzungsrecht welcher Art auch immer gewesen, also auch die Pacht des Grundes zum Bau und zur Nutzung einer massiven Doppelgarage, wie Sie berichten. Dieses Recht ist mit der wirksamen Kündigung entfallen. Einen besonderen Kündigungschutz (wie z. B. Kündigung garage vorlage van. für Wohnraum) sehe ich für die Pacht zur Nutzung einer Garage nicht. Die Crux ist vorliegend, dass gemäß § 296 Abs. 1 ZGB-DDR der Nutzer ohne Eigentümer Ihres Grundstücks zu sein, durch die Errichtung der Doppelgarage das Eigentum an dieser erwerben konnte, also die Garage wie eine bewegliche Sache im Rechtsverkehr behandelt wurde.
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Für die Garage oder den Stellplatz gelten damit dieselben Vorschriften wie für die Mietwohnung. Das hat einerseits zur Folge, dass auch die Garage dem sozialen Mieterschutz unterliegt und andererseits die Miete nur einheitlich erhöht bzw. Mietwohnung und Garage nur zusammen gekündigt werden können.
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Das Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB) definiert den Mietvertrag lediglich als Vertrag, der eine Partei dazu verpflichtet der anderen Partei eine bestimmte Sache (Mietgegenstand) zum Gebrauch zur überlassen, während die andere Partei hierfür ein Entgelt (Mietzins oder Miete) zu zahlen hat. Auch wenn Wohnraummietvertrag und Geschäftsraummietvertrag die bekanntesten Formen des Mietvertrages sind, kommen viele andere Gegenstände ebenfalls als Mietobjekt infrage wie z. B. Fahrzeuge, DVDs oder Garagen und Stellplätze. Welche Sache Gegenstand eines Mietvertrages ist, richtet sich nach dem abgeschlossenen Mietvertrag. Beim Garagenmietvertrag vereinbaren die Vertragsparteien, dass eine bestimmte Garage bzw. ein bestimmter Stellplatz künftig vom Mieter genutzt werden darf und dieser hierfür einen festgelegten Geldbetrag bezahlt. Garage als Mietobjekt: Das Wichtigste zum Garagenmietvertrag. Der Mietvertrag verpflichtet aber nicht nur den Vermieter, dem Mieter die Garage zur Nutzung zu überlassen, und den Mieter, die vereinbarte Miete zu zahlen, sondern entscheidet auch, welche weiteren Rechte und Pflichten beide Vertragsparteien darüber hinaus haben.
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Bei der Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes sind Mieter und Vermieter bei der Gestaltung des Vertrages sehr frei, da es sich nicht um Wohnräume, sondern um Nutzräume handelt. Dementsprechend wichtig ist der Vertrag, bei dem es einiges zu beachten gibt. Da Garagen und Stellplätze keine Wohnräume sind, ist das Wohnraummietrecht in weiten Teilen nicht anwendbar. Kündigung Untermiete Garage Mietrecht. Deshalb können die Vertragsdetails vor allem zur Kündigung, Laufzeit, zu Betriebskosten und Kleinreparaturen für Mieter und Vermieter gleichermaßen von großer Bedeutung sein. Wird eine Garage oder ein Stellplatz unabhängig von einer Mietwohnung vermietet, gilt für die Gestaltung des Vertrages in weiten Teilen tatsächlich Vertragsfreiheit, der nur sehr wenige Grenzen gesetzt sind. Wird die Garage oder der Stellplatz dagegen gemeinsam mit einer Mietwohnung vermietet, ist der Mieterschutz auch auf die Garage in vollem Umfang anwendbar. Der Mietvertrag als Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für jedes Mietverhältnis ist der Mietvertrag.
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