§ 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Mängel der Wahlvorschläge nach § 8... 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Mängel der Wahlvorschläge nach § 8 Abs. 2 nur in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands beseitigt werden können. (4)... § 36 WO Wahlvorstand, Wahlverfahren (vom 15. 2021)... Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes). § 6 Abs. 2 bis 5 und die §§ 7 und 8 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die in § 6 Abs. 5 und § 8 Abs. 2... §§ 7 und 8 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die in § 6 Abs. 5 und § 8 Abs. 2 genannten Fristen nicht die gesetzliche Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge nach... § 39 WO Durchführung der Wahl (vom 15. 2021)... 4 und 5 des Gesetzes). § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 bis 7, die §§ 7 bis 10 und § 27 gelten entsprechend. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend mit der... § 41 WO Berechnung der Fristen (vom 15. 2021)... festlegen, bis zu der ihm Erklärungen nach § 4 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und 7 Satz 2, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 36 Absatz 5 Satz 1 und 2 zugehen... Prüfung der Vorschlagsliste - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. Zitat in folgenden Normen Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post) V. v. 22.
- Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei
- BR-Forum: Ungültige Vorschlagsliste | W.A.F.
- Betriebsratswahl | Falsche Stimmzettel als Anfechtungsgrund
- Prüfung der Vorschlagsliste - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert
Anfechtung Und Nichtigkeit Einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei
Dann bestimmt der Arbeitnehmer im Nachhinein, welche Unterschrift Gültigkeit besitzt. Erfolgt keine weitere Äußerung, gilt die Unterschrift des zuerst eingereichten Wahlvorschlags. Somit ist es ratsam, immer mehr Stützunterschriften als nötig zu sammeln, da fehlerhaft gegebene Unterschriften vom Wahlvorstand gestrichen werden.
Br-Forum: Ungültige Vorschlagsliste | W.A.F.
Das sagt das Gericht:
Das Landesarbeitsgericht hat, wie die Vorinstanz, der Gewerkschaft recht gegeben. Die Betriebsratswahl 2018 sei wegen der Verwechslungsgefahr der beiden Vorschlagslisten unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfe durch die verwendeten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten bestehen. Bereits die Schreibweise der Liste "", die sich damit ausdrücklich als "fair" gegenüber der Gewerkschaft abgrenzen wolle, sei hier bereits sehr ähnlich. Vor allem aber die Aussprache der beiden Kennwörter mache eine Unterscheidung schwer. Betriebsratswahl | Falsche Stimmzettel als Anfechtungsgrund. Insbesondere in mündlichen Diskussionen zu den Wahlvorschlägen im Betrieb habe die Gefahr bestanden, dass die Listen wegen des fast gleichen sprachlichen Klangs der beiden Kennwörter nicht auseinander gehalten werden konnten. Dies habe einen irreführenden Einfluss auf die Wählerinnen und Wähler und damit auf das Wahlergebnis haben können. Außerdem dürfe eine Liste durch die Verwendung eines Kennwortes nicht unzutreffend den Eindruck erwecken, dass hinter ihr eine Gewerkschaft stehe.
Betriebsratswahl | Falsche Stimmzettel Als Anfechtungsgrund
Das LAG Düsseldorf hat dies nicht als ausreichend angesehen. Damit tritt das Problem auf, dass der gesamte Vorschlag ungültig sein kann. Genügt die Paraphe zum Einverständnis der Bewerbung nicht, kommt § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung ist eine Vorschlagsliste ungültig, wenn die schriftliche Zustimmung einer Bewerberin oder eines Bewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt. Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei. Dem Tatbestand des Nichtvorliegens der schriftlichen Zustimmung entspricht es (jedenfalls nach der Entscheidung des LAG Düsseldorf), wenn ein Bewerber seine Zustimmung nur in der Form der Paraphe äußert und seinen Namen nicht ausschreibt. Der Mangel ist allerdings, wie das auch bei den anderen in § 8 Abs. 2 WO genannten Mängeln der Fall ist, innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen heilbar ("falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden. "). Das Verfahren nach § 8 Abs. 2 WO zur Heilung der Vorschlagsliste hat wie folgt zu verlaufen: Nachdem der Wahlvorstand festgestellt hat, dass der Wahlbewerber die Zustimmung zur Bewerbung nicht bzw. nicht ordnungsgemäß abgegeben hat, ist der Listenvertreter unverzüglich zu verständigen.
Prüfung Der Vorschlagsliste - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert
Zur Erinnerung:
Einer von denen, die die Liste durch Unterschrift unterstützt haben, muss als Listenvertretung benannt und gekennzeichnet sein. Listenvertretung kann auch jemand von den vorgeschlagenen Kandidaten sein. Wurde niemand als Listenvertretung ausdrücklich genannt, bekommt dieses Amt, wer an erster Stelle unterschrieben hat. Selbstverständlich ist immer:
Der Wahlvorstand hält im Protokoll fest, welche Mängel bei welcher Vorschlagsliste festgestellt wurden! Dazu gehört auch:
Der Wahlvorstand informiert die Listenvertretung über den festgestellten Mangel und fordert ihn mit Fristsetzung (innerhalb von 3 Arbeitstagen) auf, diesen zu beseitigen – auch dies geschieht schriftlich und mit genauer Datumsangabe! Formulierungsvorschlag:
Der Wahlvorstand hat in seiner Sitzung am.. an der Liste nnwort... folgenden Mangel festgestellt:
Beim Kandidaten.. fehlt die schriftliche Zustimmung zur Kandidatur (Unterschrift). Dieser Mangel muss innerhalb von 3 Arbeitstagen behoben werden. Die beanstandete Vorschlagsliste ist dieser Mitteilung beigefügt.
Eine Vorschlagsliste kann aber auch "heilbare" Mängel enthalten, die im nächsten Schritt bearbeitet werden.