Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Frage 3: Kann er Kosten (Beauftragung Umzugsfirma, Malerarbeiten, zwecks Entlastung Sohn) an mich weitergeben? Nein, derzeit ist dazu kein Anlass gegeben. Aktuell ist die Kündigung mangels Begründung unwirksam und Sie müssen nicht ausziehen. Frage 4: Kann er eine Räumungsklage gegen mich erwirken und muss ich dann die Kosten tragen? Dazu ist noch kein Anlass gegeben. Frage 5: Ist es ratsam eine Auflösung des Mietvertrags zum 15. Eigenbedarfskündigung - Gegen Eigenbedarfskündigung wehren mit Muster für Widerspruch, Klageerwiderung und Räumungsvereinbarung für Mieter Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht - Muster, Tipps und Tricks vom Fachanwalt. 8. zu erwirken? Wenn man sich insoweit einigen kann, wäre das am besten. Sie sollte Ihrem Vermieter mitteilen, dass die vorliegende Kündigung mangels Begründung unwirksam ist, Sie aber dennoch zum 15. 08. ausziehen wollen. Versuchen Sie also, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das ist der beste Weg.
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Falls nicht, kann die Eigenbedarfskündigung unwirksam sein. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter dem Mieter eine zwischen Zugang des Kündigungsschreibens und Auszug des Mieters in seinem Anwesen frei gewordene vergleichbare Alternativwohnung anbieten. Tut er dies nicht, ist die Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Nach einer Auffassung kann der Vermieter dazu verpflichtet sein, eine frei gewordene Wohnung bereits dann dem Mieter anzubieten, wenn die Gründe für den Eigenbedarf gegeben sind und sich der Vermieter zur Eigenbedarfskündigung entschließt. Dadurch wird der Zeitraum, in denen der Vermieter eine vergleichbare Wohnung anbieten muss, erheblich erweitert. Www eigenbedarfskuendigung anwalt de vote. In der Praxis dürften sich aber Beweisprobleme ergeben. Wenn der Vermieter dazu verpflichtet ist, eine freie Alternativwohnung anzubieten, muss er die Wohnung dem Mieter zu vergleichbaren Mitbedingungen - also auch zu einem vergleichbaren Mietpreis - anbieten. Eine Vergleichbarkeit der Wohnungen darf nicht von vornherein ausscheiden.
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[6] Gleiches gilt, wenn der Eigenbedarfskündigung Meinungsverschiedenheiten über Betriebskostennachzahlungen und Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters unmittelbar vorausgegangen sind. [7] Ebenso können sich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches aus einem früher vorgetäuschten Eigenbedarf ergeben. [8] Die Einzugsabsicht ist einer Beweisaufnahme zugänglich. Es kann gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) verstoßen, wenn das Fachgericht einen vom Mieter angebotenen Beweis für das Fehlen der Einzugsabsicht nicht erhebt. Www eigenbedarfskuendigung anwalt de 1. [9] Ferner muss das zur Entscheidung über die Räumungsklage berufene Gericht die vom Mieter dargelegten Umstände, die gegen die Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches des Angehörigen sprechen, in Erwägung ziehen. [10] Bei einem Verkauf der Wohnung kann der Käufer vom Verkäufer nicht wirksam zu einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ermächtigt werden, da der Eigenbedarf nach einem Verkauf der Wohnung regelmäßig nur in der Person des Käufers bzw. dessen Angehörigen vorliegt; nicht aber in der Person des Verkäufers.
Alexander Bredereck
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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05. 2010 die Kündigung samt Begründung aussprechen, um die Frist zum 31. 07. 2010 zu realisieren. Eigenbedarfskündigung ohne entsprechende Begründung. Dann hätten Sie nur noch 2 Wochen zu überbrücken. Frage 2: Ist es eine besondere Härte (Sozialklausel) für 6 Wochen in Zwischenmiete zu gehen oder kann er dies verlangen? § 574 Absatz 1 BGB
lautet dazu: "Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. " Eine solche besondere Härte stellt dies nicht dar. Allerdings ist auch Absatz 2 zu beachten: "Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. " Danach kann man also auch dann eine Härte annehmen, wenn Sie für die 6 Wochen keinen Übergangswohnraum beschaffen könnten.