Innere Unruhen liegen dann vor, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile des Volkes in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verüben. Ob die Beweggründe politischer oder wirtschaftlicher Art sind, spielt dabei keine Rolle. Einzelne Terrorakte erfüllen aber nicht den Begriff der inneren Unruhen. Schäden durch innere Unruhen gelten in den meisten Versicherungszweigen als unkalkulierbares Risiko und werden deshalb ausgeschlossen. Ausnahmen hiervon bestehen in folgenden Fällen:
Unfallversicherung: Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen verursacht sind, galten bis zu den AUB 94 als ausgeschlossen, wenn die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat. In den AUB 99 werden innere Unruhen nicht mehr erwähnt, lediglich Bürgerkrieg als eine Form von Krieg bleibt unverändert ausgeschlossen. Lebensversicherung: Bei Versterben durch innere Unruhen bleibt die volle Leistungspflicht des Lebensversicherers bestehen (z.
Innere Unruhen Versicherung Beispiel
Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. So hat der Bundesgerichtshof innere Unruhen definiert und damit die Hürde sehr hoch angesetzt. Ein Extremfall der inneren Unruhe ist der Bürgerkrieg. In diesem Fall besteht für Sach- und Personenschäden, die direkt oder indirekt durch innere Unruhen verursacht werden, kein Versicherungsschutz. Bei größeren Handelsketten und Filialbetrieben seien "böswillige Beschädigungen" und "innere Unruhen" - gemeint sind zum Beispiel Ausschreitungen, bei denen die öffentliche Ordnung außer Kraft gesetzt ist - oft mitversichert. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. So hat der Bundesgerichtshof innere Unruhen definiert und damit die Hürde sehr hoch angesetzt.
Innere Unruhe Versicherungsvergleich
Bei größeren Zerstörungen, beispielsweise zerbrochenen Schaufensterfronten im Wert von mehr als 100 000 Mark, waren sich die Versicherer bis Ende letzter Woche noch nicht einig. Denn, so Dr. Hans Seyfried von der Münchner Allianz: »Das tut weh. « Ebenso ungeklärt war, ob die Societäts-Druckerei in Frankfurt, bei der Springer täglich eine Million »Bild«-Exemplare drucken läßt, jene 60 000 Mark ersetzt bekommt, die sie für Überstunden während der Oster-Blockade durch die Studenten aufwenden mußte. Für künftig entstehende Aufruhrrisiken wollen die Versicherungen auf keinen Fall einstehen. So hatte der Rowohlt-Verlag für den 1. Mai eine Veranstaltung in der Berliner Deutschland-Halle geplant. Anläßlich der Veröffentlichung des rororo-Bandes »Rebellion der Studenten oder Die neue Opposition«, dessen Mitautor Rudi Dutschke ist, sollten Vertreter der außerparlamentarischen Opposition mit Gewerkschaftlern diskutieren. In der letzten Woche sagte Rowohlt das Vorhaben ab. Vier von Rowohlt befragte Assekuranz-Gesellschaften« darunter Allianz und Gerling, hatten sich geweigert, die Veranstaltung zu versichern.
Innere Unruhe Versicherung
Damit bleiben Geschädigte möglicherweise auf ihrem Schaden sitzen. Lediglich eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz könnte in Betracht kommen. Was tun, wenn der Versicherer wegen "innerer Unruhen" die Leistung ablehnt? Eine gerichtliche Kontrolle der Wirksamkeit der Ausschlussklausel, die einer Inhaltskontrolle unterliegt, hat noch nicht stattgefunden. Betroffene sollten daher unbedingt anwaltlich prüfen lassen, ob gegen die Ablehnung eines Versicherers mit Erfolg vorgegangen werden kann.
Kaum waren die Scherben der Oster-Demonstrationen am Berliner Springer-Verlagshaus zusammengekehrt, ließ der Hamburger Großverleger bei seiner Versicherung anklingeln. Axel Springer wollte wissen, wer den Schaden an seinem Hab und Gut in Hohe von insgesamt 250 000 Mark zu tragen habe
Die Iduna Versicherungsgesellschaft in Hamburg, die den größten Teil des Springerschen Geschäftsbesitzes versichert hat, ließ dem Verleger ausrichten: Der Versicherungsvertrag decke diesen Schaden nicht. Wie die Iduna sind alle deutschen Versicherer seit langem gegen Risiken dieser Art gefeit. Denn im Gegensatz zu Ländern wie England oder Schweden ist in Deutschland die Haftung für Sachschäden aus »Aufruhr und innerer Unruhe« ausgeschlossen. Diese Vergünstigung dankt die Branche der Nazi-Regierung. 1933, nach den Straßenkämpfen der Weimarer Zeit, hatte der frisch ernannte preußische Ministerpräsident Hermann Göring befohlen: »Ab jetzt gibt es in Deutschland keine inneren Unruhen mehr. « Aufgrund des Göring-Erlasses kamen die Versicherungen darum herum, Deutschlands Juden jenen Milliarden-Schaden zu ersetzen, den ihnen der braune Mob 1938 während der sogenannten Kristallnacht zufügte.
"Stören Menschengruppen oder nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung die öffentliche Ordnung, spricht man von inneren Unruhen. Hierzu zählen beispielsweise Aufstände, Demonstrationen und Ausschreitungen, die allesamt in Gewalt ausarten und somit nah am Tatbestand des Landfriedensbruchs sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Ereignisse politisch, wirtschaftlich oder auf eine andere Weise motiviert sind. Einzelne Terroranschläge werden nicht zu den inneren Unruhen gezählt. Durch solche inneren Unruhen können sich Personen-, Sachschäden und Diebstähle ereignen. Entstehen so also Schäden am Hausrat, werden diese nicht von der Versicherung gedeckt. Die Folgen innerer Unruhen stellen für Versicherer ein unberechenbares Risiko dar und werden zu den sogenannten ""Allgemeinen Ausschlüssen"" gezählt. Hier ist es in der Regel auch nicht möglich den Versicherungsschutz zu erweitern. "