Polizeimeldung vom 12. 05. 2022 berlinweit
Nr. 1014
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute mehrere, für die kommenden Tage angezeigte Versammlungen, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 15. Mai 2022 in Berlin verboten. Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
Gewaltverherrlichung,
dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
Gewalttätigkeiten
kommt. Die Verbote betreffen folgende Versammlungen:
13. Gemeinsame Beschaffung mit der Polizei: Berliner Justizwachtmeister bekommen Schutzwesten – Polizist=Mensch. Mai 2022
- "Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern"
Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
14. Mai 2022
-"Kundgebung anlässlich der 74 Jahre Al-Nakba"
Kundgebung, 14-18 Uhr, Hermannplatz
- "Anlässlich des 74.
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24. November 2017 um 15:05
Nach mehreren Vorfällen in den vergangenen Jahren werden die Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten in Berlin verschärft. Die Kriminalgerichte sind bereits größtenteils mit Geräten ausgestattet, mit denen Taschen und Jacken wie an einem Flughafen durchleuchtet werden. Diese Maßnahme soll auf alle Gerichte ausgeweitet werden. Zudem erhalten die Justizwachtmeister Schutzwesten, die vor Schuss- und Stichverletzungen schützen sollen. Hier hat man sich für eine gemeinsame Beschaffung mit der Polizei entschieden. Einerseits haben die Kollegen Erfahrungswerte mit den beschafften Schutzwesten, andererseits ist die gemeinsame Beschaffung günstiger. Festnahmen nach Tankstellenüberfall - Berlin.de. Die ersten Schutzwesten wurden von Justizsenator Dirk Behrendt an die Justizwachtmeister übergeben. In diesem und im nächsten Jahr sollen noch weitere 500 Stück für 440. 000 Euro beschafft werden. Laut Justizsenator seien die Gefangenen, mit denen es die Justizwachtmeister zu tun haben, sehr erfinderisch im Herstellen gefährlicher Gegenstände.
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So würden teils Löffel oder Zahnbürsten zugespitzt und als Stichwerkzeug eingesetzt. Leider eine notwendige Maßnahme. Was dem Schutz der Kollegen von der Justiz dient, darf letzten Endes nicht an den Finanzen scheitern. Wenigstens hat man nicht versucht das Rad neu zu erfinden und auf die Erfahrungen der Kollegen der Polizei gebaut.