29. 01. 2016
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung ihr Ziel einer Förderung des Mietwohnungsneubaus in Gebieten mit angespannter Wohnungslage um. Hintergrund sind die durch wachsende Bevölkerungszahlen vor allem in den Groß- und Universitätsstädten gestiegene Wohnungsnachfrage, steigende Mieten und Kaufpreise in den deutschen Ballungsgebieten und die damit für immer mehr Haushalte verbundene Schwierigkeit eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nur durch verstärkten Wohnungsneubau kann die Nachfrage gedeckt werden. Zugleich muss gewährleistet sein, dass Wohnraum weiterhin auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar bleibt. Die Maßnahme zielt daher auch auf private Investoren ab, sich verstärkt im preiswerten Wohnungsneubau zu engagieren. Mit einer steuerlichen Förderung werden die Maßnahmen der Länder im Mietwohnungsneubau unterstützt werden, um insbesondere privaten Investoren zum Bau preiswerten Wohnraumes in besonders angespannten Gebieten anzuregen. Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.
Das Gesetzgebungsvorhaben ist noch nicht abgeschlossen.