09. 2015
Frage und Antworten lesen
Stichwort: Unterhaltszahlung
Unterhaltszahlung
mein Mann hat eine 7 jhrige Tochter aus einer Beziehung. Er zahlt monatlich 225 Euro Unterhalt. Das wurde letztes Jahr neu berechnet. Nun erwarten wir in 8 Wochen ein gemeinsames Kind. Muss er dann seiner Tochter weniger Unterhalt zahlen oder bleibt das...
von sinsy 30. 07. 2015
Hilfeeee. 500eu unterhaltszahlung
Mein mann muss mtl. 500eu unterhalt fr die 3 kinder von der ersten ehe zahlen. Sind verheiratet und haben zusammen 1 kind. Mann verdient nur max 1700eu netto. 1u2 kind 8jahre alt ung. Insolvenz beantragen. Aber was wird mit den Unterhaltszahlungen?. Und 3 kind ist 4. Bin fr jeden antwort dankbar. Htte man eventl chancen wenn man es neu...
von Yagmurum 19. 06. 2015
Wie wird der Kindesunterhalt vom Vater berechnet bei:
Einem 17 jhrigen Kind, arbeitet auf 450 Basis, wird bald volljhrig und startet dann eine Ausbildung. Die Mutter des Kindes arbeitet ebenfalls auf 450 Basis. Der Vater hat 3 weitere Kinder mit einer...
von Bonnie101080 03. 2014
Frage bzgl. Unterhaltszahlung Kind aus erster Ehe
Bitte nur an Frau RA Bader!
- Privatinsolvenz und Unterhalt - Wissenswertes zur Mangelberechnung
- FF 05/2010, Der Unterhaltsanspruch im Insolvenzverfahren ... / III. Entstehung und Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und in der Wohlverhaltensperiode | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
- Insolvenz beantragen. Aber was wird mit den Unterhaltszahlungen?
Privatinsolvenz Und Unterhalt - Wissenswertes Zur Mangelberechnung
Privatinsolvenz: Unterhalt
Nicht allein die Kosten der täglichen Lebenshaltung können Menschen finanziell stark belasten oder gar überfordern. Auch auf eventuelle Unterhaltsforderungen für Ehegatten oder Kinder trifft das zu. Gerade wenn neben erwähnten Unterhaltsverpflichtungen noch weitere zwingende Zahlungsverpflichtungen – so etwa Kreditraten – bestehen ist das in der Praxis häufig der Fall. Deshalb haben Betroffene nicht selten diverse Fragen in Bezug auf die Möglichkeit der sogenannten Privatinsolvenz. Unterhaltszahlungsrückstände und Privatinsolvenz
In Deutschland haben die Unterhaltszahlungen einen besonders hohen Stellenwert. Privatinsolvenz und Unterhalt - Wissenswertes zur Mangelberechnung. Aus diesem Grund werden unter bestimmten Umständen diese von den Behörden bezahlt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Schuldner dem Unterhaltsgläubiger, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, wobei der Grund erstmal keine Rolle spielt. Es wird also zum Beispiel für unterhaltspflichtige Ehegatten auch Hartz 4 gewährt. Unterhaltspflichtige Kinder hingegen bekommen einen festgelegten Unterhaltsvorschuss.
Ff 05/2010, Der Unterhaltsanspruch Im Insolvenzverfahren ... / Iii. Entstehung Und Vollstreckung Des Unterhaltsanspruchs Nach Eröffnung Des Insolvenzverfahrens Und In Der Wohlverhaltensperiode | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Diese trifft ihn immer dann, wenn das Insolvenzverfahren geeignet ist, den laufenden, nicht den rückständigen, Unterhaltsansprüchen der minderjährigen Kinder Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Gem. § 1603 Absatz 2 BGB - sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht - sind Eltern gegenüber minderjährigen Kindern verpflichtet alle verfügbaren Mittel zum Kindesunterhalt und ihrem gleichmäßig zu verwenden. FF 05/2010, Der Unterhaltsanspruch im Insolvenzverfahren ... / III. Entstehung und Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und in der Wohlverhaltensperiode | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Bisher war es strittig, ob den Unterhaltsschuldner auch im Verhältnis zum getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, die Obliegenheitsverpflichtung trifft. Dies hat nunmehr der BGH abschlägig entschieden. er lehnt diese Verpflichtung ab, da seiner Ansicht nach im Verhältnis getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten zueinander regelmäßig das Grundrecht der Handlungsfreiheit des Unterhaltsschuldners der Vorrang vor der Verpflichtung zur Antragstellung hat. Da minderjährige Kinder regelmäßig nicht in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, Erwachsene hingegen schon, stellt das Gesetz hier eine andere Gewichtung her.
Insolvenz Beantragen. Aber Was Wird Mit Den Unterhaltszahlungen?
Wer in die Insolvenz gehen möchte, jedoch gegenüber anderen Personen unterhaltsverpflichtet ist, hat während der Dauer des Insolvenzverfahrens gegenüber nicht unterhaltsverpflichteten Personen nicht gerade unerhebliche Nachteile. Denn während des laufenden Insolvenzverfahrens lebt die Unterhaltspflicht für jeden neuen Monat neu auf. Und der Insolvenzschuldner darf keine neuen Schulden machen. Wie soll er dass aber, wenn sein Einkommen schon für den laufenden Unterhalt nicht ausreicht? Er macht dann ja automatisch neue Schulden und riskiert somit seine Restschuldbefreiung. Wer in die Insolvenz geht muss in regelmäßigen Abständen, wenn sich sein Einkommen verändert, die Unterhaltstitel anpassen lassen. Dies gilt sofern der Unterhalt tituliert ist, sei es durch einen entsprechende Urkunde beim Jugendamt oder über das Gericht. Denn nur so verhindert der Insolvenzschuldner, dass er neue Schulden macht. Im Übrigen genügt eine Verzichtserklärung des anderen Elternteils nicht wirklich, insbesondere dann nicht, wenn dass Kind staatliche Leistungen bezieht, da insoweit der Unterhaltsanspruch dann auf den Staat übergegangen ist.
Nichts desto trotz muss der Unterhaltsgläubiger einen separaten Feststellungsprozess gegen Sie führen und beweisen, dass es sich um eine solche Forderung handelt. Aber Achtung: Unterhaltsforderungen aus dem laufenden Unterhalt, die nach Eröffnung der Privatinsolvenz entstehen, unterliegen nicht der Restschuldbefreiung in diesem Insolvenzverfahren. Hier droht weiterhin eine Einkommenspfändung! Hier gilt gegenüber den gesetzlich festgelegten Pfändungsfreigrenzen sogar noch eine verschärfte Regelung: bei laufendem Kindesunterhalt besteht auf Antrag des Gläubigers die Möglichkeit, Ihr Einkommen bis auf den Sozialhilfesatz, der sich am Regelbetrag von ALG II orientiert, zu pfänden. Dem können Sie nur gegenübertreten, wenn Sie entsprechende Anträge stellen und sowohl Ihre gesamten Einnahmen, als auch Ihre gesamten Ausgaben offenlegen. Rechtsanwältin Dorothee Westphal-Rohn
Meine Empfehlung
Aufgrund der Komplexität des Verfahrens bei vorhandenen Unterhaltsforderungen empfehle ich, den entsprechenden Sachverhalt frühzeitig mit einem Anwalt abzustimmen.