Im Klartext bedeutet dies, dass eine kurzfristigere Terminvergabe für Privatpatienten als statthaft anzusehen ist. Unbedingt ist davon abzuraten, die Behandlung eines Patienten von vornherein zu verweigern. Es kommt immer wieder vor, dass "unangenehme" Patienten später behaupten, sie hätten den Arzt zur Durchführung einer Notfallbehandlung aufgesucht und dieser habe die Behandlung von vornherein abgelehnt, ohne selbst mit dem Patienten Kontakt aufgenommen zu haben. Deswegen sollten Patienten niemals durch die Mitarbeiter in der Praxis ohne Kontaktaufnahme mit dem Arzt abgewiesen werden. Hinweise auf ein bereits ausgeschöpftes Praxisbudget, auf eine Fallzahlbegrenzung usw. berechtigen nicht dazu, die Behandlung von Kassenpatienten abzulehnen. Auch ein überstrapaziertes Arznei- oder Heilmittelbudget rechtfertigt es nicht, eine Behandlung bzw. weitere Verordnungen zu verweigern. Erst recht darf die Behandlung eines Patienten nicht verweigert werden, weil sich abzeichnet, dass eine besonders aufwändige Behandlung bzw. Diese Patienten dürfen Sie ablehnen - DocCheck. Verordnung notwendig sein wird.
Diese Patienten Dürfen Sie Ablehnen - Doccheck
Erste Antwort: Eigentlich Nein. Aber so einfach wollen wir es uns hier nicht machen. Ärzte haben grundsätzlich eine Behandlungsverpflichtung, das besagt das Strafrecht (unterlassene Hilfeleistung) und ist ein ethischer Grundsatz allen medizinischen Handelns: Dem Hilfesuchenden wird geholfen. Im reinen Berufsrecht "steht es wiederum auch Ärztinnen und Ärzte frei, eine Behandlung abzulehnen. " Dies wird jedoch eingeschränkt durch "besondere rechtliche Verpflichtungen" – und diese beziehen sich auf das so genannte Vertragsarztrecht. Die meisten Ärzte sind Vertragsärzte in Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung und müssen hier uneingeschränkt an der Versorgung teilnehmen. Darf ein Arzt (ungeimpfte) Patienten ablehnen?. Dies ist der juristische Aspekt und entspricht wie üblich nicht der Realität: Lange Wartezeiten auf Termine, komplettes Ablehnen von Patienten, weil die Praxis "voll" sei oder das "Budget erschöpft" oder "nur Private behandelt werden". Unterschiede gibt es sicher in der Notfallbehandlung und bei geplanten Untersuchungen.
Dürfen Ärzte Patienten Ablehnen?
Patienten steht es frei, ihren Arzt selbst zu wählen. Ob ein Arzt in seiner Wahl genauso frei ist und gegebenenfalls Patienten auch ablehnen kann, oder ob es eine grundsätzliche Behandlungspflicht gibt, hängt vor allem davon ab, ob es sich um einen Kassenarzt oder Privatarzt handelt. Ärztliche Behandlung als Dienstvertrag
Arzt und Patient gehen einen Behandlungsvertrag ein, der als besonderer Dienstvertrag i. Dürfen Ärzte Patienten ablehnen?. S. d. § 630 a BGB einzustufen ist. Demnach wird durch den Behandlungsvertrag die Person, die der medizinischen Behandlung eines Patienten eine Zusage erteilt (Behandelnder), verpflichtet, die versprochene Leistung zu erbringen. Die andere Person – sprich der Patient – wird dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu gewähren, in dem Falle, dass nicht für einen Dritten die Pflicht zur Zahlung besteht. Hieraus ergibt sich, dass ein Behandlungsvertrag erst zustande kommt, wenn der Patient die ärztliche Leistung beansprucht und der Arzt diese auch zusagt, sie also gewähren möchte.
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Aktuell könnte dies auch der Fall sein, wenn ein Patient sich auf die Aufhebung der Priorisierung bei der Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bezieht und eine sofortige Impfung verlangt, obgleich man ihm mitgeteilt hat, dass eine bereits in der Praxis vorhandene interne Priorisierungsliste noch abgearbeitet werden muss und nicht ausreichend Impfstoff für einen schnelleren Termin zur Verfügung steht. Dabei ist auch zu beachten, dass Vertragsärzte bei den COVID-Impfungen nach der Impfverordnung nur zur Teilnahme berechtigt, nicht aber verpflichtet sind. Wichtig und empfehlenswert ist in allen Fällen, dass man dem Patienten jede Vertragskündigung mit einer entsprechenden Begründung schriftlich übermittelt. Dr. med. Gerd W. Zimmermann
Dr. Zimmermann ist Facharzt für Allgemeinmedizin mit eigener Praxis in Hofheim/Taunus und seit vielen Jahren als Referent sowie Autor zum Thema Leistungsabrechnung nach EBM und GOÄ tätig.
Darf Ein Arzt (Ungeimpfte) Patienten Ablehnen?
Grüßle, Lilith
Todo les sale bien a las personas de carácter dulce y alegre Voltaire
15. 2009, 10:01
ganz ehrlich, was will ein patient bei und mit einem arzt, dessen hilfestellung er/ sie überhaupt nicht annimmt? da ist doch kein vertrauensverhältnis da. dann kann ich es patient auch bleiben lassen. das ist die sehr persönliche ansicht. die rechtliche: bei zuwiderhandlungen gegen ärztliche anweisungen gibts im krankenhaus möglichkeiten die weitere behandlung des patienten abzulehnen. in den praxen draussen gibts auch: terminmangel, praxis bereits mit ihren kapazitäten am limit. das ist ok,
15. 2009, 10:24
Es geht um einen Fall im Bekanntenkreis. Ein Arzt hat eiem Kind dringend eine Mandel-OP empfohlen und die Mutter ist dagegen. Jetzt hat sie Sorgen, dass sie nächstens höflich von dem Arzt rauskomplimentiert wird, wenn das Kind wieder einen Infekt (Mandelentzündung) hat. Eine "zweite Meinung", also die Suche nach einem anderen Arzt ist schwierig aufgrund der Wohnverhältnisse (weite Fahrten) und der ewigen Wartezeiten beim HNO-Arzt in der nächstgrößeren Stadt.
Der sogenannte Bundesmantelvertrag für Kassenärzte sieht wenige Ausnahmen vor. Nur in begründeten Fällen darf ein Kassenarzt die Behandlung eines Patienten ablehnen – beispielsweise, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig gestört ist oder der Patient die Herausgabe seiner Versichertenkarte verweigert. Lesen Sie auch: Co ronapandemie in Deutschland – Fragen und Antworten zur Impfpflicht Bestimmte Sprechzeiten für Ungeimpfte sind rechtens - Anzeige - Allerdings haben laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung Arztpraxen das Recht, Ungeimpfte und Ungetestete nur zu bestimmten Sprechzeiten zu behandeln. Es bleibt bei allen Einschränkungen aber dabei: Die Verweigerung der Behandlung ist mit geltendem deutschem Recht nicht vereinbar. Konkret bedeutet dies: Bei Erkältungssymptomen müssen sich die Patienten auf eine gesonderte Behandlung einstellen, um andere Patienten nicht zu gefährden. Um die Gesundheit der Angestellten und des behandelnden Arztes zu schützen, genügt das Einhalten arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, etwa das Tragen von Schutzausrüstung.