Betreuungsrecht Urteile
Rechtsberatung per E-Mail - Video - Telefon - WhatsApp - bereits 244. 997 Anfragen
Betreuungsrecht
Eine Haftung für die durch die Sozialhilfe nicht gedeckten Heimkosten durch den Betreuer besteht u. U. auch in dem Fall nicht, dass der Betreuer gegen den ablehnenden Bescheid keinen Widerspruch eingelegt hat. Im vorliegenden Fall hatte der Betreuer nach Erhalt eines ablehnenden Bescheides keinen Wiederspruch eingelegt und noch während der laufenden Widerspruchsfrist um seine Entlassung gebeten, da ihn die Anforderungen des Falles überforderten. Dem Betreuungsgericht war der Stand des Verfahrens geschildert worden. Da vom Beklagten nicht angedeutet wurde, daß der Ersatz der Unterbringungskosten durch einen positiven Bescheid gedeckt sei oder er selbst für die Kosten aufkomme und auch der in dieser Hinsicht erfahrenere Kläger den Beklagten nicht zur Einlegung eines Widerspruchs angehalten hatte, haftete der Beklagte nicht. Betreuer muss Schulden des Betreuten zahlen? Sozialrecht und staatliche Leistungen. OLG Schleswig, 06. 12. 1996 - Az: 1 U 91/96
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
Betreuer Muss Schulden Des Betreuten Zahlen? Sozialrecht Und Staatliche Leistungen
Monate nach seinem Tod erhält sie dann die Nachricht, dass er nicht mehr krankenversichert werden könnte, weil nicht herauszufinden ist, wo er zuletzt gesetzlich krankenversichert war. Selbst wenn, dann hätten rückständige Krankenkassenbeiträge nachgezahlt werden müssen. Aus dem Nachlass wäre das nicht finanzierbar gewesen, so dass alle möglichen Erben das Erbe ausgeschlagen haben. Acht Monate nach dem Tod erhält die Lebensfährtin und ehemalige Betreuerin ein Schreiben vom Anwalt des Krankenhauses, dass sie als seine Betreuerin "Es versäumt habe die Frage der Krankenversicherung zu klären". "Sie müsse nun versuchen einen Versicherungsschutz über das Sozialamt herzustellen. ".... "Es wäre ihre Verpflichtung als Betreuerin gewesen den Krankenversicherungsschutz für Herrn.. sicherzustellen. Dies haben Sie offensichtlich versäumt, so dass nunmehr um Erledigung gebeten wird. Ansonsten müsse er (der Rechtsanwalt) seiner Mandantin empfehlen, die Forderung bei Ihnen persönlich beizutreiben, weil Sie in Ihrer Eigenschaft als Betreuerin die Frage des Krankenversicherungsschutzes hätten klären müssen. "
Das könnte Sie auch interessieren:
Was soll man machen, wenn man sich nicht sicher ist, ob der Nachlass überschuldet ist? Kann man die Erbschaft nur zum Teil annehmen oder ausschlagen? Überschuldeter Erblasser überträgt vor seinem Ableben Vermögen auf Dritte – Welche Möglichkeiten hat ein Gläubiger? Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht
Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen. G. v. U. aus Feldafing
Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre.