Sie müssen bei entsprechender Tätigkeit ein Entgelt nach EG KR 8a erhalten. Leider gab es auch in dieser Sitzung keine Einigung bei der Eingruppierung der Betreuungskräfte (Präsenzkräfte in der Pflege). Beantragt war, dass diese Kolleginnen und Kollegen ein Entgelt nach der Entgeltgruppe SD 4 erhalten. Die Arbeitgeber haben die Entgeltgruppe SD 3 angeboten. Aus der ARK-RWL - vkm rwl. Selbst ein von uns eingebrachter Kompromiss, der zwischen den Entgeltgruppen SD 3 und SD 4 lag, war nicht mehrheitsfähig. Nun beraten wir darüber, ob wir unseren Antrag der Schiedskommission zur endgültigen Entscheidung vorlegen. 26. Januar 2022 /
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In der ersten Sitzung des neuen Jahres wurde Herr Andreas Kunze von der Arbeitnehmerseite zum Vorsitzenden der Kommission gewählt. Die Vertretung übernimmt Herr Wilfried Koopmann von der Arbeitgeberseite. Beschlossen wurde die Weiterführung der von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission am 27. 10. 2021 beschlossenen Regelung über das Kurzarbeitergeld, befristet bis zum 31. 12. Bat kf eingruppierung pflege in 1. 2022. Zwei Eckpunkte: Das Kurarbeitergeld wird auf 90% bzw. 85% ab Entgeltgruppe 11, SD 16, SE 16 und KR 11a des durchschnittlichen Nettoentgeltes der letzten 3 Monate vor Kurzarbeit aufgestockt. Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird durch Zeiten, in denen Kurzarbeit geleistet wird, nicht vermindert. Neben einer redaktionellen Änderung des § 33 BAT-KF konnte man sich auch noch auf die Aufnahme der Palliativpflege in die Anmerkung 4 des Abschnitts A des Pflege-Entgeltgruppenplans zum BAT-KF einigen. Somit wurde festgelegt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich tätig sind, mit der Wahrnehmung einer besonderen pflegerischen Aufgabe betraut sind.
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© IMAGO / Jochen Eckel
BAG: Eingruppierung BAT-KF – Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen
Das BAG hat mit Urteil vom 16. 12. 2021 – 6 AZR 377/20 – wie folgt entschieden:
1. Die Anlage 9 zum BAT-KF regelt in Abschnitt 6 die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen abschließend. Damit soll den spezifischen Anforderungen einer Tätigkeit in dieser Form der Behindertenhilfe Rechnung getragen werden (Rn. 27). Eingruppierung von Pflegedienstleitern im TVöD. 2. Die Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen setzt nach Abschnitt 6 der Anlage 9 zum BAT-KF das Tragen der Gesamtverantwortung für die Werkstatt voraus. Besteht eine Unterordnung gegenüber einer Person, welche ebenfalls den Regelungen in Abschnitt 6 der Anlage 9 zum BAT-KF unterfällt, ist keine Leitung iSd. einschlägigen Fallgruppen gegeben (Rn. 28 ff. ). (Orientierungssätze)
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So kann eine Pflegedienstleiterin in P 10 eingruppiert werden, aber außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD‑B oder TVöD‑K im pflegerischen Dienst einer Förderschule beschäftigt werden. Organisationsstruktur von Leitungskräften
Die Tarifvertragsparteien haben laut Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 zum TVöD VKA bei ihrer Ausarbeitung des Tätigkeitsmerkmalaufbaus für Pflegekräfte eine bestimmte organisatorische Struktur zugrunde gelegt. So stellt die Station die kleinste Einheit dar. Die Teamleitung steht dabei auf der untersten Leitungsebene. Mehrere Stationen sind in einer Abteilung zusammengefasst. Bat kf eingruppierung pflege 5. Diese drei Ebenen Gruppe, Station und Abteilung werden hinsichtlich der Eingruppierung bewertet. Pflegedienstleiterinnen und Dienstleiter können im TVöD in die Entgeltgruppen P 9 bis P 14 eingruppiert werden. Dabei wird nochmal nach dem Maß der Verantwortlichkeit, der Größe der Gruppe, der Selbstständigkeit und der Bedeutung des Tätigkeitsmerkmals unterschieden.