[16] Hat sich der Mieter in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung der Wohnung verpflichtet und – soweit gesetzlich zulässig – auf Räumungsschutz verzichtet, kann ihm das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung gelegen ist, auf Antrag keine Räumungsfrist bewilligen. Dies gilt auch dann, wenn nach Abschluss des Vergleichs ein Sachverhalt eintritt, den der Mieter bei Abschluss nicht vorhergesehen hat und nicht vorhersehen konnte. [1... Die Durchführung von Aus- und Räumungsverkäufen - IHK Hochrhein-Bodensee. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Eine solche Festlegung liegt in der Konsequenz der gesetzlichen Regelung und erscheint geboten, um eine Aushöhlung der Informationspflicht aus § 4 Nr. 4 UWG zu verhindern und Missbräuchen bei der Ankündigung von Räumungsverkäufen und sonstigen Sonderveranstaltung entgegenzuwirken. Zeit ist Geld? BGH-Urteil über (zeitlich) grenzenlose Räumungsverkäufe. Naheliegende Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten würden eröffnet, wenn ein Wettbewerber sich bei der Dauer von Verkaufsförderungsmaßnahmen alles offen halten könnte und er der Informationspflicht aus § 4 Nr. 4 UWG bereits durch den einfachen Hinweis entgehen könnte, sich selbst noch nicht festgelegt zu haben und deshalb auch noch nichts zur Dauer der Verkaufsförderungsmaßnahme sagen zu können. " Machtwort des BGH In der von dem Möbelhaus angestrebten Revision vor dem Bundesgerichtshof entschieden sich die Richter des 1. Zivilsenats jedoch gegen diese Auslegung. Vielmehr solle es dem Händler bei der Durchführung eines Räumungsverkaufes freistehen, ob er sich auf einen bestimmten Zeitraum festlegen will, oder eben nicht.
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[12] Räumungsfrist zur Vermeidung zusätzlicher Kosten gewähren Tritt der Mieter vor Beendigung des Mietvertrags mit einem entsprechenden Gesuch an den Vermieter heran und sind die vorgetragenen Gründe für seine Räumungsschwierigkeiten stichhaltig und nachvollziehbar, ist zur Vermeidung von Kostennachteilen die Gewährung einer den Umständen nach angemessenen Räumungsfrist zu empfehlen. Keine Vorlage des Mietvertrags bei 2-monatiger Räumungsfrist Verlangt der Mieter eine Räumungsfrist von 2 Monaten mit Hinweis auf eine entsprechende Anmietung von Ersatzwohnraum, kann der Vermieter die Gewährung grundsätzlich nicht von der Vorlage des mit dem künftigen Vermieter abgeschlossenen Mietvertrags abhängig machen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er der Erklärung des Mieters nicht vertrauen konnte bzw. Räumungsverkauf wie langer. durfte. [13] Ein vorprozessuales Verlangen des Mieters, das Mietverhältnis aus Gründen der Sozialklausel fortzusetzen [14], stellt jedoch kein solches Begehren um eine angemessene Räumungsfrist [15] dar.
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Auch Räumungsverkäufe können unbeschränkt durchgeführt werden. Es ist also möglich einen solchen bei Geschäftsaufgabe, wegen Umbaus oder Brand- oder Wasserschadens, aber auch bei einem Umzug, bei Auflösung eines Sortiments, bei der Aufgabe einer Filiale oder einer Abteilung oder bei einer Renovierung, für die keine Baugenehmigung erforderlich ist, durchzuführen. Allerdings sind Räumungsverkäufe wie alle Sonderaktionen auch dem Verbot der Irreführung unterworfen. Das bedeutet insbesondere, dass der angegebene Grund für den Räumungsverkauf auch tatsächlich vorliegen muss und nicht vorgeschoben sein darf. Eine zeitliche Beschränkung, wie lange ein Räumungsverkauf durchgeführt werden darf, gibt es nicht. Räumungsverkauf wie lang.org. Die Dauer des Räumungsverkaufs muss aber mit seinem Anlass übereinstimmen. "Dauer-Räumungsverkäufe" über etliche Monate darf es auch nach neuem Recht nicht geben. Bei einem Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe muss also eine tatsächliche Räumungsabsicht erkennbar sein und das Geschäft auch tatsächlich innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes geschlossen werden.
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[1] Diese Regelung ist ersatzlos entfallen. Die heutige Regelung findet sich unten. Werbe- und Wettbewerbsrecht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Ankündigung eines Ausverkaufs ist ein Anreiz für Schnäppchenjäger zum Besuch des Geschäftes. Zur Vermeidung eines Missbrauchs des Instrumentes des Ausverkaufs, indem ein Ausverkauf zur Verkaufsförderung beworben wird, das Geschäft aber dennoch (ggf. unter anderem Namen) weitergeführt wird, bestehen in einigen Ländern gesetzliche Beschränkungen meist innerhalb des Wettbewerbsrechts. Verkaufsoffene Sonntage: Wann und wie oft erlaubt?. Geregelt sind typischerweise Dauer des Ausverkaufs und Mindestangaben in der Werbung. Verkauft werden dürfen nur Waren, die zum Zeitpunkt des Antrags vorhanden oder verbindlich bestellt waren. Belgien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ausverkäufe ( französisch ventes de liquidation; niederländisch uitverkopen) sind nur bei (teilweiser oder vollständiger) Aufgabe eines Geschäftsbetriebes, bei umfangreichen Renovierungen oder Umzug des Ladenlokals möglich. Die Dauer des Ausverkaufs darf drei Monate nicht überschreiten.
Der Grund des Ausverkaufs ist ebenso in der Werbung anzugeben wie die Produkte, die rabattiert angeboten werden. [5]
Frankreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Frankreich bedürfen Ausverkäufe ( französisch liquidation) der Zustimmung des lokalen Bürgermeisters. Die zu verkaufende Ware muss der Anbieter seit mindestens drei Monaten im Angebot haben. Für den Schlussverkauf ( französisch soldes), also den Ausverkauf einzelner Warengruppen bestehen vergleichbare Regelungen. Saisonschlussverkäufe und "dauernde Ausverkäufe" (das sind Ausverkäufe in Geschäften, die kontinuierlich Restposten rabattiert anbieten) sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen. [6]
Großbritannien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Vereinigten Königreich bestehen keine ausdrücklichen Regelungen des Ausverkaufs. Zur Anwendung kommen Regelungen des "Consumer protection acts 1987". Danach ist es strafbar, wenn mit einem zeitlich befristeten Ausverkauf geworben wird, dieser jedoch über den in der Werbung genannten Zeitpunkt fortgeführt wird.