SV-ELW 2000 § 4 Leitsatz Ein versicherter Rückstau durch Witterungsniederschläge liegt nur dann vor, wenn es bei intaktem Entwässerungssystem zu einem Stau kommt. (Leitsatz dar Schriftleitung) LG Wiesbaden, Urt. v. 8. 4. 2009 – 1 O 305/07 Sachverhalt Die Kläger begehren Leistungen aus einer Elementarschadensversicherung bei der Beklagten wegen eines Wasserschadens. Die Kläger sind Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in der Bahnhofstraße in L. Der am 3. 6. 2007 verstorbene Vater der Kläger hatte für das Gebäude eine Gebäude- Elementarschadensversicherung bei der Beklagten zu den Bedingungen SV-ELW 2002 abgeschlossen. Rückstau durch verstopfung versichert das. Das Versicherungsverhältnis ist auf die Kläger als Alleinerben übergegangen. Am 12. 2007 traten in Südhessen unwetterartige Niederschläge auf. Im Anschluss daran kam es in dem Haus der Kläger zu einem Wasserschaden. Die Entwässerung der über den vermieteten Geschäftsräumen in Höhe des ersten Stocks des Hauses befindlichen Terrasse funktionierte nicht mehr regelgerecht, sodass es zu einem Wassereintritt über die Geschossdecke in die Gewerberäume kam.
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Der Hagel müsse also unmittelbar zu einem Schaden geführt haben. Davon war hier jedoch nicht auszugehen. Denn der Hagel hatte lediglich den Abfluss der Dachrinne verstopft, ohne selbst Schäden anzurichten, etwa indem er die Dachrinne beschädigt oder zerstört hätte. Die Verstopfung selbst stellte keinen Schaden am Gebäude dar. Um seine Entscheidung zu verdeutlichen, wählte das Gericht folgendes Beispiel zu einem gedeckten Schaden: Wird ein Fenster durch Hagel beschädigt (unmittelbare Einwirkung des Schadenereignisses), sodass Witterungsniederschläge ins Innere des Hauses eindringen, (unvermeidliche Folge eines solchen Schadensereignisses), so ist ein Versicherer zur Leistung verpflichtet. (AG Mannheim, Urteil v. 26. 10. 2012, 3 C 194/12)
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2018 – 16 U 99/18
Der Begriff des Rückstaus erfordert ein rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem. Wird durch einen Hagelschauer eine Dachrinne mit Hagel/Eis gefüllt und wird dadurch Tauwasser nicht von dieser Rinne bis zum Fallrohr sowie von dort weiter abgeführt, sondern dringt direkt aus der Dachrinne unterhalb der Dachpfannen in das Gebäude ein, liegt kein versicherter Rückstau, sondern ein unversicherter Hagelschaden vor. Rückstau durch verstopfung versichert oven. (Leitsatz des Gerichts)
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 11. Oktober 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.