Es trifft Vorbereitungsmaßnahmen, die einen reibungslosen Ablauf ermöglichen sollen (§ 213 ff. StPO). Unter anderem werden alle Parteien des Prozesses über den Ort und den Beginn der Hauptverhandlung informiert, aber auch andere prozessrelevante Tatsachen, wie die Benennung von Zeugen der Parteien, werden bekannt gegeben. Wie stellt sich der genaue Ablauf einer Hauptverhandlung dar? Dies regelt § 243 StPO: I. Aufruf der Sache: Eröffnung der Hauptverhandlung durch den vorsitzenden Richter, sowie die Feststellung der Anwesenheit jeglicher Prozessbeteiligter. ᐅ Zeit von Anklageschrift bis Gerichtstermin. II. Sog. Vernehmung des Angeklagten zur Person: Diese beschränkt sich lediglich auf die Identitätsfeststellung und Feststellung der Verhandlungsfähigkeit. III. Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt: Anklage, wie sie im Eröffnungsbeschluss zugelassen worden ist. IV. Vernehmung des Angeklagten zur Sache: Möglichkeit der Aussageverweigerung und Belehrung hierüber. V. Beweisaufnahme: Die Beweisaufnahme ist der Kern der Hauptverhandlung.
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Zeit Von Anklageschrift Bis Gerichtstermin En
Aber Achtung: Die Frist zwischen Zustellung der Anklage und Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist in der Regel sehr kurz (zwischen 1 und 2 Wochen! ). Nur in dieser Zeit ist die Rücknahme der Anklage durch die Staatsanwaltschaft überhaupt möglich! Denn wenn bis dahin keine Stellungnahme erfolgt, wird die Anklage vom Gericht in den allermeisten Fällen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen, eine Rücknahme der Anklage ist dann nicht mehr möglich. 2. Gil Ofarim: Gericht verlängert nach Anklage Erklärungsfrist. Das Gericht kann durch Beschluss die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht oder nur teilweise zur Hauptverhandlung zulassen und damit die Anklage vollständig oder teilweise ablehnen. Diese Möglichkeit besteht insbesondere dann, wenn der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat nicht hinreichend verdächtig ist, um nach den für die Verurteilungswahrscheinlichkeit geltenden Grundsätzen den Tatnachweis führen zu können. Rechtspraktisch ist dies gerade auch dann zu beobachten, wenn die der Anklage und den Akten zu entnehmende Verdachtsgrundlage allzu dürftig erscheint und der Angeschuldigte entweder schweigt oder aber eine den Anklagevorwurf entkräftende bestreitende Einlassung des Angeschuldigten vorliegt, die nicht wiederlegbar erscheint.
Aber auch wenn die Tat nicht tatbestandsmäßig bzw. auf Grund des Eingreifens von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen nicht strafbar ist, kann die Eröffnung des Hauptverfahrens deswegen abgelehnt werden – ebenso wenn Prozessvoraussetzungen – sei es aus tatsächlichen, sei es aus rechtlichen Gründen – nicht sicher nachgewiesen sind (An einer Prozessvoraussetzung kann es beispielsweise fehlen, wenn ein notwendiger Strafantrag des mutmaßlich Verletzen nicht gestellt wurde oder die angeklagte Tat bereits verjährt ist). Zeit von anklageschrift bis gerichtstermin du. Allerdings sind die Erfolgsaussichten noch nach Anklageerhebung eine öffentliche Gerichtsverhandlung abzuwenden, fast ausnahmslos an anwaltliches Verhandlungsgeschick und profunde rechtliche Expertise geknüpft. Denn um eine einmal getroffene Entscheidung des Staatsanwalts zu revidieren, müssen wirklich tragfähige Argumente auf den Tisch gelegt und nicht selten auch persistierende Überzeugungsarbeit geleistet werden. _____________________________ Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR Unsere Kanzlei hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit engagierter, seriöser, und sachkundiger Expertise sämtliche rechtlichen Möglichkeiten des Strafverfahrens auszuschöpfen und hierfür hocheffektive Verteidigungsstrategien zu entwickeln, die gerade auch auf die typischen Schwachpunkte des Justizsystems zielen.