Der Lieferer "ABC" kann die Bindung an sein Angebot auch befristen oder teilweise einschränken: er sagt dann: "das Angebot gilt bis zu einem bestimmten Kalendertag" (befristetes Angebot). Oder er sagt z. "solange der Vorrat reicht" oder "der Preis ist unverbindlich". Bei diesen Formulierungen ist das Angebot eingeschränkt, man nennt dies Freizeichnungsklauseln. Ein besondere Fall stellt die Bindung an ein Angebot dar, wenn sich Verkäufer und Käufer an einem Ort treffen: unter Anwesenden gilt das Angebot nur so lange wie die Unterredung dauert. Dies gilt bei Angeboten in einem Geschäft, auf dem Markt, aber auch bei telefonischen Angeboten. Jura-basic (Annahme Versptete-Annahme) - Grundwissen. Die Bestellung
Der Büromöbelhersteller hat das Angebot des Lieferers "ABC" geprüft und bestellt zu den genannten Bedingungen. Die Bestellung des Büromöbelherstellers nennt man eine Willenserklärung gegenüber dem Lieferer "ABC", die Drehgestelle unter den angegeben Bedingungen zu kaufen. Damit ist der Büromöbelhersteller rechtlich an die vom Lieferer genannten Bedingungen gebunden.
Jura-Basic (Annahme Versptete-Annahme) - Grundwissen
Diese Bindung wird dann wirksam, wenn die Bestellung beim Lieferer eigegangen ist. Dies nennt man "empfangsbedürftige Willenserklärung ". Will der Büromöbelhersteller an der Bestellung noch etwas ändern, dann muss seine Änderung (rechtlich: Widerruf) spätestens mit der Bestellung beim Lieferer eingehen. Abschluss des Kaufvertrages
In unserem Fall sind bisher zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben worden:
das Angebot der Lieferers "ABC" (Verkäufer)
die Bestellung des Büromöbelherstellers (Käufer)
Rechtlich ist das Angebot ein Antrag und die Bestellung eine Annahme. Durch diese beiden übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot = Antrag) und (Bestellung = Annahme) ist ein Kaufvertrag zustande gekommen. In einer Übersicht lässt sich dies wie folgt darstellen:
Die Bestellungsannahme
Eine Bestallungsannahme (auch Auftragsbestätigung genannt) ist immer dann erforderlich, wenn ein Kaufvertrag noch nicht durch Angebot und Bestellung zustande gekommen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkäufer ein Angebot gemacht hat, der Käufer aber zu spät oder mit Abänderungen bestellt.
Wenn Sie die Rechtzeitigkeit beurteilen
mssen, stellen Sie sich die Frage, ob der Anbietende zum Zeitpunkt
der Annahme noch mit einer Annahmeerklrung rechnen musste. Eine Annahme unter Anwesenden ist regelmig schneller vorzunehmen,
als unter Abwesenden (Lesen Sie §
147 BGB). Erhlt ein Anbieter eine Antwort versptet, und konnte
er erkennen, dass der Annehmende diese rechtzeitig abgesandt hat, so
erlischt der Antrag nur, wenn der Anbieter den verspteten Zugang
den Annehmenden gegenber sofort anzeigt. Eine Annahmefrist kann durch den Antragenden festgelegt oder
zwischen den Parteien vereinbart werden. b) Die Annahme
Eine Annahme ist nur mglich, wenn Sie rechtzeitig und im wesentlichen
inhaltsgleich zum Antrag erfolgt. Die Abndernde oder versptete Annahme ist ein neuer Antrag. Die Annahme ist in der Regel empfangsbedrftig. Ausnahmen
werden jedoch in § 151 BGB geregelt. Aus der Formulierung " ohne dass die Annahme
dem Antragenden gegenber erklrt zu werden braucht " ist
zu folgern, dass nicht die Erklrung der Annahme entbehrlich
ist.