60 Abs. 2 Grundgesetz). Besteht ein Anspruch auf Gnade? Der Gnadenantrag als letztes Mittel. Ein Rechtsanspruch auf Gnade besteht leider nicht. Der Betroffene hat lediglich das Recht, ein Gnadengesuch zu stellen, über den dann auch entschieden werden muss. Auch ist die Gnadenentscheidung weder gerichtlich überprüfbar noch anfechtbar. Damit ein Gnadengesuch möglichst hohe Erfolgsaussichten hat, ist es sinnvoll diesen durch einen erfahrenen Strafverteidiger stellen zu lassen. Sie sollten sich daher unbedingt an einen Anwalt wenden, um die Erfolgsaussichten in Ihrem konkreten Fall zu klären und gegebenenfalls einen Gnadenantrag bestmöglich auszugestalten.
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Ferner darf die Zweijahresgrenze nicht überschritten sein. Liegen mehrere Strafen vor, die nicht zu einer Gesamtstrafe führen, kann zurückgestellt werden, wenn der jeweils zu verbüßende Strafrest nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Eine Zusammenrechnung der Strafen findet hier nicht statt. Behandelt werden kann in einer stationären Einrichtung oder aber auch ambulant. Es ist jedoch nicht Voraussetzung, dass Sie sich in eine staatlich anerkannte Klinik begeben. Sofern mit der Therapie zum Zeitpunkt der Zurückstellung noch nicht begonnen hat, muss der Therapiebeginn jedoch gesichert sein. Hierzu benötigen Sie die Zusage, dass Sie in einer entsprechenden Einrichtung aufgenommen werden, sowie eine Erklärung, dass die Kosten der Therapie übernommen werden. Kostenträger ist die Rentenversicherung, die Krankenversicherung oder die Sozialhilfeverwaltung. Antrag nach 35 btmg muster 20. Schließlich muss das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zustimmung zu der Zurückstellung erteilen. Erst wenn diese vorliegt, kann zurückgestellt werden.
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1. Einleitung: Die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
Als Ausdruck der im Grundgesetz verankerten Berufsfreiheit ist die selbstständige Ausübung eines stehenden Gewerbes grundsätzlich jedem gestattet, ohne dass es dafür einer Erlaubnis bedarf. Es ist aber zu beachten, dass auch ein solches erlaubnisfreies Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet werden muss (Anzeigepflicht). Die Ausübung eines selbstständigen Gewerbes kann allerdings untersagt werden, wenn die für den Betrieb des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nicht gegeben ist und eine Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Was dies für einen Gewerbetreibenden bedeutet, liegt auf der Hand: Die wirtschaftliche Existenz ist gefährdet! Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG – Therapie statt Vollzug. Auf diesem Merkblatt möchten wir Ihnen zeigen, was eine Gewerbeuntersagung ist, wann eine solche droht, was für Folgen sie hat und was man unternehmen sollte, wenn eine Gewerbeuntersagung droht. 2. Was ist eine Gewerbeuntersagung? Mit einer Gewerbeuntersagung wird einem Gewerbetreibenden vom zuständigen Bezirksamt untersagt, sein Gewerbe ganz oder teilweise auszuüben.
Ich vermute auch mal, bei der Strafhöhe war es eher ein Verbrechenstatbestand, als ein Vergehenstatbestand. Wenn es Dealerei war, kommt es eben auch darauf an, ob Du lediglich (oder überwiegend) die Sucht damit finanziert hast, oder es aus Gewinnabsicht (über die Suchtfinanzierung hinaus) getan hast (bzw. was das Gericht zu dem Thema festgestellt hat). Wenn Du seit anbeginn im OV bist, hast Du ja normalerweise auch die Möglichkeit im Rahmen von Freigängen an einer ambulanten Therapie teilzunehmen. Machst Du das? Falls nein, wird man Dich später (beim 35er Antrag) natürlich fragen, warum nicht. Ich kann zwar nur für Niedersachsen sprechen, aber hier wird das (obwohl NDS eig. sehr liberal ist) alles mittlerw. um einiges strenger gehandhabt als früher (ebenso wie die 2/3-Entlassung). Antrag nach 35 btmg muster online. Der § 35er soll eben keine Möglichkeit darstellen, die letzten 2 Jahre Knast angenehmer zu gestalten (bzw. um 3/4 oder 2/3 zu verkürzen), indem man 6-8 Monate in einer Therapie verbringt, sondern nur bei tatsächlich zum maßgeblichen Zeitpunkt noch bestehender behandlungsbedürftiger Sucht gewährt werden.