Die Iron Lady regierte mit der Minderheit der Wähler, und Labours Tony Blair folgte ihr darin. Amerikas Medikament: Frieden durch Demokratie Auch das amerikanische Wahlrecht folgt dem Prinzip "winner takes all" und würde damit kritische Anmerkungen aus Karlsruhe auf sich ziehen. Für Amerika sind Wahlen die Zauberformel, die für Frieden unter den Menschen und Frieden in der Welt sorgt, klassisch formuliert in den "14 Punkten" des Präsidenten Woodrow Wilson von 1918, als er die amerikanischen Kriegsziele auf die Formel brachte: "To make the world safe for democracy". Frieden durch Demokratie war die Medikation, die Amerika dem alten Kontinent damals verordnete, mit wenig Erfolg. Ist die Regierungsform der Demokratie die beste? (Politik, Geschichte). Aber keine Enttäuschung, von Jugoslawien bis Gaza, hat die Amerikaner bis heute davon abbringen können. Wichtigstes Element in diesem Bild einer besseren Welt sind Wahlen. Was davor, was danach ist, ist aus amerikanischer Sicht von minderer Wichtigkeit. Die Europäer haben nichts gegen freie und faire Wahlen. Doch achten sie mehr auf die Infrastruktur der Demokratie: Rechtstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Garantie des Eigentums, Transparenz der öffentlichen Prozesse, Abwesenheit von Korruption, friedliche Konfliktlösung.
Ist Die Regierungsform Der Demokratie Die Beste? (Politik, Geschichte)
Martina Imfeld und Claude Longchamp: "Die direkte Demokratie hat sehr viele Vorteile. Aber auch einen grossen Haken: den Umgang mit Minderheiten. " Dieser Inhalt wurde am 19. Januar 2015 - 14:05 publiziert
In der direkten Demokratie Schweiz hat das Volk das letzte Wort. Die Annahme von Initiativen wie Minarett-Verbot oder Ausschaffung straffälliger Ausländer initiierte eine Debatte über Nachteile der Volksrechte. "Im Umgang mit kulturell-religiösen Minderheiten stossen direktdemokratische Entscheide an Grenzen", sagt Politologe Claude Longchamp. Das Interview führte mit dem Leiter des Forschungsinstituts und seiner Kollegin Martina Imfeld. Volksinitiativen, die in den letzten Jahren angenommen wurden, brachten oft Symbolentscheide, Stichwort Minarett-Verbot, Ausschaffung straffälliger Ausländer, Abzocker-Initiative, lebenslange Verwahrung pädophiler Straftäter und Beschränkung der Zuwanderung. Dahinter stehen aber äusserst komplexe politische und gesellschaftliche Problemstellungen. Kurs | Realtime | Chart | News Mini Long auf Zscaler - boerse.de. Kann die direkte Demokratie, die nur Ja, Nein oder Abstinenz vorsieht, diesen überhaupt noch gerecht werden?
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Sie muss sich in der heutigen Zeit entsprechend die Frage gefallen lassen, ob sie den Anforderungen unserer heutigen Gesellschaft in ihrer jetzigen Form noch gerecht wird. Oftmals wurden und werden Fortschritte im Demokratisierungsprozess einer Gesellschaft durch Brüche erreicht; soziale Umwälzungen, Kriege, Revolutionen. Es sind dies die offensichtlichsten Merkmale, die Nahtstellen, an denen innerhalb eines Systems oder durchaus auch zwischen zwei Systemen entscheidende Weichenstellungen stattfinden können, die sich im Rahmen eines durchorganisierten und -bürokratisierten Systemapparates nicht verwirklichen lassen. Das ist zum einen überaus betrachtenswert; es ist aber vor allem: bedauerlich. Denn es zeigt an sich, dass viele Systeme scheinbar nicht in der Lage sind, sich von innen selbst heraus zu regenerieren, wo es ihnen eventuell nötig wäre. Es ist ausgeschlossen, dass ein politisches System allen in ihnen enthaltenen Elementen gleichermaßen dient. Bereits die Unterschiedlichkeit der Menschen selbst bringt es mit sich, dass ein Zusammenschluss unweigerlich mit Kompromissen verbunden werden muss.
Hier, fast anschließend an Patzelt, argumentiert Frank Decker überzeugend gegen eine Stärkung direktdemokratischer Elemente und kann sich allenfalls für obligatorische Verfassungsreferenden auf Bundesebene zu bestimmten Sachfragen erwärmen. Eine durchaus reizvolle Kreativität liegt in jedem Fall im Vorschlag von Danny Michelsen, eine Art von "Volkstribunen" wie weiland im alten Rom einzuführen, der insbesondere jene materiell ärmeren Bürger vertreten soll, die, wie die Forschung zeigt, üblicherweise nur in geringerem Maße an Politik partizipieren. Eine besonders faszinierende und – wie der Rezensent aus eigener Seminarerfahrung berichten kann – zu intensiver Diskussion einladende Frage stellt schließlich der Herausgeber selbst: Wo liegen die Grenzen dessen, was man in Demokratien an Meinungen tolerieren muss? Diese sieht Mannewitz dort gezogen, "wo grundlegende Diskursregeln verletzt und Handlungen initiiert werden, die den Freiheiten Dritter zuleibe rücken" (303). Aushalten müsse man demnach auch Überzeugungen wie "Homosexualität ist eine Krankheit" oder "Schwarze sind weniger intelligent als Weiße" (295) – diese kann und darf man nur argumentativ bekämpfen, wolle man nicht Gefahr laufen, in der Tocqueville'schen 'Tyrannei der Mehrheit' zu enden.