Sie waren in ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Diese Versammlung wurde unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Schäuble begonnen, nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst. Die vorgenannten Geschäftsträger konnten durch sämtliche, zwischenzeitliche Wahlen auf der Grundlage der bestehenden Rechtsform, keine staatliche Legimitation erreichen. Die Vereinigung mit dem zweiten Besatzungsmittel für Mitteldeutschland, Deutsche Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, dejure und defacto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits am 17. Gemeinde neuhaus selbstverwaltung in youtube. Juli 1990 gestrichenen Grundgesetz, Artikel 23, beigetreten sein, obwohl sich diese neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Sozialgerichtes Berlin aus dem Jahre 1991 bestätigt die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
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Die Gemeinden unterstehen als Teil der staatlichen Ordnung der Aufsicht des Staates. Aufgabe der staatlichen Aufsicht ist es, die Rechtmäßigkeit und bei den Aufgaben, die den Gemeinden vom Staat übertragen sind (übertragener Wirkungskreis) auch die Zweckmäßigkeit der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Der Sinn der staatlichen Aufsicht liegt dabei darin, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll zu beraten, zu fördern und zu schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane zu stärken. Ein aufsichtliches Einschreiten steht dabei im Ermessen der staatlichen Aufsichtsbehörde. Die Gemeinden sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts juristische Personen und damit rechtsfähig und im Prozess parteifähig. Neuhausen ob Eck: Unerwartete Entscheidung: Gemeinderat von Neuhausen lehnt Wahl von Nicole Weikart als Ortsvorsteherin von Worndorf ab | SÜDKURIER. Eine Gemeinde kann daher zum Beispiel Vermögen erwerben, als Erbe eingesetzt werden, privatrechtlicher Vertragspartner und Schuldner von Verbindlichkeiten sein.
Vergleiche dazu Samtgemeinde im heutigen Amtsgebrauch. Ortspolizeibehörde [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dem Bürgermeister oblag die Handhabung der Ortspolizei. Falls Gemeinden aus eigenen Kräften eine genügende Polizeiverwaltung nicht sicherstellen konnten, sollten diese mit benachbarten Gemeinden zu Polizeibezirken zusammengefasst werden, für die besondere Bezirksbeamte (Polizeiamtmänner) zu bestellt waren. Das konnte auch der Vorsteher einer "Samtgemeinde" sein. Aufsicht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Aufsicht über die Gemeinden oblag dem Kreisausschuss, bei Gemeinden mit mehr als 10. 000 Einwohnern dem Bezirksrat. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Preußische Landgemeindeordnung
Rechtsquellen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1850 bis 1853
Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung in den Königlich Preußischen Staaten 1850 bis 1853
Friedrich Wilhelm von Preußen: Gemeinde-Ordnung für den Preußischen Staat vom 11. Gemeinde Adelsdorf: Detail. März 1850, Jülich 1850
Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Markus Thiel: Gemeindliche Selbstverwaltung und kommunales Verfassungsrecht im neuzeitlichen Preussen (1648–1947).