Die Erhebung von Ausweis- und Führerscheindaten ist für Probefahrten von Kaufinteressenten erforderlich. Aufgrund des Grundsatzes der Datenminimierung sollte jedoch auf das Anfertigen entsprechender Kopien verzichtet werden. Es geht um eine Beschwerde gegen ein Autohaus, das zur Durchführung von Probefahrten Kopien der Personalausweise und der Führerscheine der Kaufinteressenten anfertigte. Vorlage des Führerscheins und Feststellung der Identität
Außer Zweifel steht, dass das Vorlegen einer gültigen Fahrerlaubnis sowie die Angabe der Personalien durch das Autohaus bei Durchführung einer Probefahrt aufgrund der dem Händler obliegenden Sorgfaltspflichten und strafrechtlichen Vorschriften verlangt werden können. Das Autohaus hat als Halter des Fahrzeugs Sorge dafür zu tragen, dass ein Fahrzeug nur von Personen geführt wird, die die dazu erforderliche Fahrerlaubnis vorweisen können. Erstellen von Führerscheinkopien - datenschutz notizen | News-Blog der datenschutz nord Gruppe. Unterlässt der Händler diese Prüfung, kann dies für ihn nicht nur strafrechtliche Konsequenzen gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG), sondern auch versicherungsrechtliche Auswirkungen haben.
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Kopie Führerschein Datenschutz
In Betracht kommt neben der personalverwaltenden Stelle insbesondere bei einem großen Fuhrpark (etwa eines städtischen Bauhofs oder einer Straßenmeisterei) auch die für dessen Management zuständige Stelle. Bei der Speicherung der personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Kontrollen angefallen sind, ist der Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art. e DSGVO) zu beachten: Danach dürfen personenbezogene Daten nur solange gespeichert werden, wie es für die Verarbeitungszwecke erforderlich ist; anschließend sind sie zu löschen. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, dass der Dienstherr auch für bereits in der Vergangenheit liegende Zeiträume anhand der dokumentierten Kontrollen nachweisen können muss, dass er seinen Halterpflichten nachgekommen ist. 5. Führerscheinumtausch | Hofheim am Taunus. Fazit
Um seinen Pflichten als Kraftfahrzeughalter nachzukommen, darf ein Dienstherr Führer-scheinkontrollen bei denjenigen Beschäftigten durchführen, die Dienstkraftfahrzeuge nut-zen. Die Anfertigung von Fotokopien der Führerscheine ist dabei jedoch in aller Regel nicht erforderlich und somit datenschutzrechtlich auch nicht zulässig.
Geeignet für die zuverlässige Identitätsfeststellung sind zumeist nur Personalausweis oder Pass, letzterer häufig in Verbindung mit einer Meldebescheinigung. Allerdings können Sie sich z. B. mittels Geburtsurkunde identifizieren, wenn Sie erstmals einen Personalausweis bzw. Pass beantragen (mit Beginn der Ausweispflicht ab Vollendung des 16. Kopie führerschein datenschutz. Lebensjahres). Da hier andere Nachweise in aller Regel fehlen, stellt die Geburtsurkunde in Verbindung mit Meldebescheinigung und biometrischem Foto den Basis-Datensatz für geeignete Identifikationsdokumente dar. An anderen Stellen, etwa bei der standesamtlichen Trauung, genügt allein die Geburtsurkunde regelmäßig nicht, ein Personalausweis oder Pass sind zusätzlich erforderlich. Wem müssen Sie Ihren Personalausweis zeigen? Identitätsnachweis: Wer darf den Personalausweis verlangen? Grundsätzlich hat nicht jede Person das Recht, Ihre Identifikationsdokumente einzusehen. Diese dienen dem Namen nach maßgeblich der Identitätsfeststellung oder dem Nachweis, dass Sie die Person sind, die Sie vorgeben zu sein.