17. Mai 2022 - 21:42 Uhr Düsseldorf (dpa) - Nur drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich die CDU und die Grünen zu einem ersten Gespräch. Das Treffen sei für diesen Mittwoch (14. 00 Uhr) im Gebäude des Westdeutschen Handwerkskammertags in Düsseldorf vereinbart, teilten beide Parteien am Dienstagabend mit. Man wolle auf Einladung der NRW-CDU erste Gespräche "über eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen" führen, schrieben die Grünen in ihrer Mitteilung. An dem Termin werden von CDU-Seite Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen sowie Ina Scharrenbach, Nathanael Liminski und Serap Güler teilnehmen. Grüne bremen abgeordnete mit. Für die Grünen sitzen NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur, Felix Banaszak, Verena Schäffer, Josefine Paul und Raoul Roßbach am Tisch. Für die anstehende Regierungsbildung halten sich die Grünen mit einem Rekordergebnis im Rücken verschiedene Optionen offen. Nach dem ersten Treffen mit dem Wahlsieger CDU stünden sie auch für Gespräche mit der SPD bereit, hatte Neubaur am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion deutlich gemacht.
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Die SPD will trotz eines historisch schlechten Ergebnisses Möglichkeiten für eine Ampel-Koalition wie im Bund ausloten. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty kündigte am Dienstag in Düsseldorf an, Grüne und FDP zu Gesprächen einladen zu wollen. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - auch in schwierigen Zeiten", sagte Neubaur. "Wenn die SPD uns einlädt, reden wir selbstverständlich auch mit ihr. " Die NRW-Grünen, die am Sonntag ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 auf 18, 2 Prozent fast verdreifachten und den dritten Platz belegten, gingen gestärkt in solche Gespräche. Neubaur kündigte ein schrittweises Vorgehen "in der gebotenen Eile, aber mit der notwendigen Sorgfalt" an. Es werde in den ersten Gesprächen mit den anderen Parteien eine "erste gemeinsame Analyse" geben, aber es würden noch keine Punkte "abgehakt", erläuterte sie. Grüne bremen abgeordnete wurden in der. Die Grünen hätten bereits von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Wüst eine Einladung erhalten und diese auch angenommen. Nur der Zeitpunkt und der Ort waren da noch offen.
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Startseite Politik Erstellt: 19. 05. 2022, 15:18 Uhr Kommentare Teilen Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle im Bundestag: Einer der drei Politiker, die das Wahlrecht reformieren wollen. © Frederic Kern/ Der Bundestag soll wieder schrumpfen. Drei Ampel-Leute legen einen ersten Vorschlag vor – die Union ist empört über die Idee. Sie brächte unter anderem drei Stimmen pro Person. Berlin – Die Ampel-Koalition will schaffen, woran gleich mehrere Regierungen vor ihr gescheitert sind: Die Größe des Bundestags wirksam deckeln. Weniger als 600 Abgeordnete – nämlich genau 598 – sollen es künftig sein, geht es nach drei zuständigen Politikern von SPD, Grünen und FDP. Grüne bremen abgeordnete wollen. Der angedachte Hebel dafür: Das komplette Aus für das Überhangmandat. So steht es laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen in einer Vorlage der zuständigen Obmänner der drei Fraktionen. Eine weitere Folge wäre die Einführung einer dritten Stimme auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl. Kritik kommt von der Unionsfraktion. Die Koalition steuere auf eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens zu und schüre Politikverdrossenheit, warnte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in dem Blatt.
Die Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Wichtig sei es, den Standort zukunftsfähig aufzustellen, betonte Kellner. In Schwedt gebe es qualifizierte Fachleute, Platz und genügend grüne Energie. Kellner: Suchen nach Alternativlösungen für PCK-Raffinerie. Das Thema grüner Wasserstoff etwa sei für die PCK-Raffinerie schon länger im Gespräch. Dies ziehe mögliche Investoren an. "Wenn Deutschland sich nicht an dem Embargo beteiligt, dann wird auch Schwedt darunter leiden", sagte Kellner. © dpa-infocom, dpa:220517-99-323824/2 Quelle: DPA