Die Freien Wähler wollen die Kernaussagen noch etwas anschärfen. So soll auch die Schaffung neuer Stellen kritisch betrachtet werden, die Gegenfinanzierung freiwilliger Leistungen solle nicht als Option, sondern als Pflicht formuliert werden. Hier widersprechen die Grüne: mit einer solchen Pflicht enge sich die Politik selbst zu sehr ein. Schütt aus hol zurück 3. Die CDU fordert, die Konsolidierung mit einem klaren Zeitplan zu hinterlegen, für den Arbeitskreis eine vernünftige Größe festzulegen und in eine Diskussion über eine lokale Schuldenbremse einzusteigen. Gewerbeflächen aus dem FNP aktivieren
Die Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) legt einen vierseitigen Ergänzungsantrag vor. Vor allem ein Punkt hat es in sich: Um die Gewerbesteuer grundsätzlich zu erhöhen soll ein Konzept entwickelt werden, das bestehenden Unternehmen Wachstumsperspektiven eröffnet und Raum für die Ansiedlung neuer Firmen schafft. Die dazu notwendigen Flächen sollen laut Ampel im Bereich der Brachflächen und auf dem Zanders-Gelände gesucht werden – und schließlich auch in den Bereichen, die im Flächennutzungsplan 2018 als potentielle Gewerbegebiet ausgewiesen worden waren.
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Exkurs: Warum ist die Lage plötzlich wieder so düster? Dafür führt die Stadt einige Punkte an, u. a. :
Die Pandemie sorge für Einnahmeverluste und erhöhte Ausgaben. Die Kreisumlage wird auf Basis der guten Vor-Corona-Jahre berechnet. Für die Folgen der Zanders-Insolvenz und zur Vorbereitung der Neunutzung des riesigen Geländes plant die Stadt alleine 2022 mehr als sechs Millionen Euro ein. Schütt aus hol zurück und. Die "erzieherischen Hilfen" in der Jugendarbeit verschlingen immer größere Summen. Hört sich harmlos an, ist es aber nicht. Denn dann verliert die Stadt bei der Finanzplanung große Teile ihrer Eigenständigkeit, die Kredite (etwa für Investitionen in Schulen und Straßen) werden gedeckelt, die sogenannten freiwilligen Ausgaben (etwa für Kultur und vieles, was für die Stadtgesellschaft wichtig, aber nicht gesetzlich vorgeschrieben ist) gerieten wieder in Erklärungsnot. Sparen – oder Steuern erhöhen
Also, schlussfolgern Eggert und Stein in aller Nüchternheit, bestehe "dringender Handlungsbedarf". Eine Tatsache, die CDU und Freie Wähler schon länger immer wieder in die Debatte einbringen.
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Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte der Kämmere den Widerspruch – aber gab auch die Auflösung. Richtig sei nach wie vor, dass bis 2025 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne. Aber für das Jahr 2026 nicht mehr. Da den Aufsichtsbehörden eine mittelfristige Finanzplanung – über drei Jahre – vorgelegt werden müsse, sei die Gefahr realistisch, bereits 2023 wieder ins HSK zu rutschen. Trotz ausgeglichenem Haushalt für 2025. Hol zurück: Bedeutung, Silbentrennung, Rechtschreibung - Wortbedeutung.info. Defizit für 2026 mit 53 Millionen Euro ausgerechnet Die meisten Ratspolitiker in Gladbach wissen noch aus eigenem Erleben, was HSK bedeutet: Praktisch dürfen keine neuen Kredite aufgenommen werden und es beginnt ein Grabenkrieg um die freiwilligen Leistungen der Kommune. Vorbei die Zeiten, in denen Schulsanierungen am besten gleichzeitig finanziert werden. Schluss mit der Sanierung von Straßen und der Neuanlage von Radwegen. Von der Digitalisierung ganz zu schweigen. Nicht nur für die Kommunalpolitiker der Ampel eine echte Horrorvorstellung. Eggert erklärte, warum die Prognose so düster ausfällt.
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Trotz zunächst 100 Millionen Euro: Schon 2023 drohen Gladbach drastische Einsparungen
Das Gelände von Zanders muss gesichert werden, Mieteinnahmen entfallen, die Planungen für die Zukunft des Areals kosten Millionen und belasten den Haushalt. Foto: Christopher Arlinghaus
Matthias Niewels
19. 11. Overath: Das sind die fünf größten Themen 2022 | Kölnische Rundschau. 21, 06:00 Uhr
Bergisch Gladbach -
Derzeit brüten die Gladbacher Fraktionen über den Haushaltsentwurf für 2022. Im Grunde für die Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) eine angenehme Arbeit. Dank den rund 100 Millionen Euro aus dem "Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren" wird in Schulen, Straßen und Digitalisierung investiert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und ausgerechnet in diese Phase luden Kämmerer Thore Eggert (FDP) und Bürgermeister Frank Stein (SPD) zu einer "Informationsveranstaltung", die die Teilnehmer ganz unterschiedlich bewerteten. Für die einen war es ein "Weckruf", für andere gab der Verwaltungsvorstand "SOS-Zeichen" und für wieder andere war es ein erneuter Aufruf zur Haushaltsdisziplin wie schon in den Haushaltsreden.
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Jedes Zaudern und Zögern berge die Gefahr, ins HSK zu rutschen.
Die FWG wird sich dem nicht verschließen. Benno Nuding
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