Ebenso ist es nicht möglich, den Antrag auf Aufteilung bei Zusammenveranlagung wieder zurückzunehmen, nachdem er einmal vom Finanzamt bewilligt wurde. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Kassel (AZ 10 K 833/15). Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.
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Bild: Veer Inc. Steuerpflichtige sollten sich vor dem Antrag auf Aufteilung einer Steuerschuld Gedanken über die Folgen machen. Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in Teilschulden aufgeteilt. Nach Zusammenveranlagung mit der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau beantragte der Kläger die Aufteilung der Einkommensteuerabschlusszahlung zur Beschränkung der Vollstreckung nach § 268 AO. Bei der Aufteilung entfiel die Steuerschuld in voller Höhe auf den Kläger. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Steuerabzugsbeträge ergab sich für ihn eine Nachzahlung von 1. 503 EUR und für die geschiedene Ehefrau eine Erstattung von 1. 037 EUR. Gegen den Aufteilungsbescheid legte der Kläger Einspruch ein und erklärte die Rücknahme des Antrags. Das Finanzamt wies den Einspruch nach Hinzuziehung der geschiedenen Ehefrau zum Verfahren mit der Begründung zurück, dass die Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld nach §§ 268 ff.
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Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,
nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen und den Anforderungen eines Aufteilungsantrages Stellung:
Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass zusammen veranlagte Ehegatten gegenüber dem Finanzamt gem. §§ 44, 268
Abgabenordnung (AO) zwar Gesamtschuldner für Steuerverbindlichkeiten sind, nicht aber auch Gesamtgläubiger für Erstattungsansprüche. Denn gem. § 37 Abs. 2 AO
ist derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt und damit Erstattungsgläubiger, auf dessen Rechnung der Steuereinbehalt geleistet wurde, bei dem also der Lohnsteuerabzug erfolgt ist. Da sich der von Ihnen berechnete Erstattungsanspruch von 4000€ aus Lohnsteuerzahlungen ausschließlich aus dem Einkommen Ihrer Frau ergibt, ist diese gem. § 37 Abs. 2 AO
alleinige Gläubigerin des Erstattungsanspruchs. Der Anspruch auf Auszahlung der überzahlten Lohnsteuer steht daher ausschließlich Ihrer Ehefrau zu. Gegen diesen Anspruch kann daher das Finanzamt nicht mit rückständigen Steuerschulden des anderen Ehegatten aufrechnen, da insoweit die erforderliche Aufrechnungslage gem.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
sehr gern erteile ich Ihnen eine vorläufige Einschätzung der Sachlage unter Zugundelegung Ihrer Angaben:
1. Können Sie mir einen Musterbrief zusenden, wie ich diese Aufteilung beantrage? Ich schlage vor den folgendnen Text zu verfassen und beim FA abzugeben:
An das
Finanzamt
Anschrift
PLZ
Steuernummer:
Ihr Name:
Betreff: Antrag gem. 269 AO
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiemit beantrage ich gem. 269 AO,
die Zwangsvollstreckung der Einkommenssteuergesamtschuld aus der Zusammenveranlagung meiens Mannes und mich in Jahren 2007, 2008 und 2009 auf den Betrag zu beschränken, der sich nach Maßgabe §§ 269
bis 278 AO
bei einer Aufteilung der Einkommenssteuer ergibt. Begründung:
Mein Ehegatte und ich wurden in 2007, 2008, 2009 gem. § 26 b EStG
zusammenveranlagt. Uns wurde die die jeweiligen Jahre Einkommenssteuerbescheid unter dem jeweiligen Datum zugeschickt. Die Steurschuld beträgt für 2007 xyz, für 2008 xyz, für 2009 xyz. Diese Steuerschuld ist noch nicht vollständig getilgt.
Das Top-Thema erläutert die Grundsätze der Aufteilung der Gesamtschuld und wie Zahlungen im Aufteilungsbescheid anzurechnen sind. Splittingvorteil bleibt trotz Aufteilung erhalten
Ehegatten sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass jeder Ehegatte bis zur vollständigen Tilgung die gesamte Steuerschuld schuldet (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Erst durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgeteilt und dadurch die Vollstreckung gegen die Gesamtschuldner auf ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtschuld beschränkt. Die Aufteilung einer Steuerschuld berührt aber weder den Einkommensteuerbescheid noch die Gesamtschuldnerschaft der Ehegatten. Die Steuerschuld wird auch nicht in Teilschulden in der Weise aufgeteilt, dass nachträglich getrennte Veranlagungen (Einzelveranlagungen ab 2013) durchgeführt und Teilsteuern festgesetzt werden.
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Wir informieren hier auch darüber, wenn sich dies ändert. Tempel der Berührung wird natürlich ständig darüber berichten welche veränderungen es Gibt. Wer jetzt noch mal die Zimmer der Rüdesheimerstrasse mit einer Erotikmassage genießen möchte. Sollte sich also rann halten und ein Termin machen. Euer Tempel Team
Geretsrieder Straße 1.5
Die Rieder Straße (B 141) ist eine Landesstraße in Österreich. Sie verläuft auf einer Länge von 46, 5 km durch das Innviertel. Geretsrieder Str in München Obersendling ⇒ in Das Örtliche. Beginnend in der Nähe von Grieskirchen, bei Hofkirchen an der Trattnach als Abzweig der Innviertler Straße (B 137) führt die Straße zunächst über die Innkreis Autobahn (A 8) nach Ried im Innkreis. Anschließend führt die Straße weiter nach Altheim am Inn, mit Anschluss an die Altheimer Straße (B 148). Landesstraße B141 in Österreich
Basisdaten
Gesamtlänge:
46, 5 km
Bundesland:
Oberösterreich
Straßenverlauf
Bezirk Grieskirchen
Hofkirchen an der Trattnach
Trattnach
Rottenbach
(43)
Haag
Bezirk Ried im Innkreis
Geiersberg
Hohenzell
Innviertelbahn
Ried im Innkreis
Rieder Straße
Antiesen
Hausruck Straße
Salzkammergutbahn
Mehrnbach
Kirchheim im Innkreis
Bezirk Braunau am Inn
Polling im Innkreis
Altheim
Landesstraße B141a in Österreich
3, 0 km
Tumeltsham
(53)
Ried
Zwischen Ried und Altheim wird die Rieder Straße als Europastraße 552 geführt, die von Ried ostwärts heute die A 8 verwendet.
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