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BVB / FREIE WÄHLER startete am heutigen Tag die Volksinitiative "Erschließungsbeiträge abschaffen! " Ziel ist die Abschaffung der für die erstmalige Herstellung von Straßen, die bisher Sandpisten waren, zu zahlenden Beiträge. Link zur Unterschriftenliste – zum selbst runterladen und ausdrucken
BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger teils sehr hohe Abgaben dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch einzelne (oft Familien und Senioren) zahlen zu lassen. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 76% der Brandenburger für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge aus. Daher haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Péter Vida, Dr. Stefanie Gebauer (Stadtverordnete Kremmen) und Gerd Kirchner (Stadtverordneter Falkensee) die Inhalte der Volksinitiative vorstellen und den Startschuss geben. Zugleich wurde das vor Beginn und Ausformulierung der Volksinitiative durch Prof. Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge (Strabs) in NRW - Handeln statt Reden!. Dr. Thorsten Ingo Schmidt erstellte umfassende juristische Gutachten zur Zulässigkeit des Vorhabens präsentiert.
Straßenausbau: Wer Zahlt? Streit Um Bayerns Straßen | Augsburger Allgemeine
Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen und Bürgersteige dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anrainer finanziert werden sollte. Auch ist die bislang gängige Praxis, die Straßenausbaubeiträge den Anlieger in Rechnung zu stellen, für viele existenzbedrohend. Mit ihrem Antrag (wurde am 25. 5. FREIE WÄHLER Hessen • Kampagnenauftakt der FREIE WÄHLER Hessen gegen Straßenausbaubeiträge. 21 eingereicht) möchten die FREIE WÄHLER den Magistrat der Stadt Schwalmstadt darum bitten ein Konzept zu erarbeiten sowie ggf. die entsprechenden Satzungen anzupassen, nach dem die Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen auf max. 8. 000 € pro Grundstück begrenzt wird. Die könnte auch über ein Rückerstattungsmodell gewährleistet werden, erklärt Engin Ergolu. Mit der Schaffung einer maximalen Obergrenze wird verhindert, dass Grundstücksbesitzer an den Straßenausbaubeiträgen existenzgefährdend finanziell beteiligt werden. Der Bürgermeister hatte bereits vor über einem Jahr Kompromisslösungen in Ausssicht gestellt, aber bis heute ist davon nach vielen Anfragen immer noch nichts bei unseren Bürgerinnen und Bürgern angekommen.
Gemeinsam Gegen Straßenausbaubeiträge (Strabs) In Nrw - Handeln Statt Reden!
Nach jahrelangen Initiativen in Form von Bürgerentscheiden und Anträgen auf der kommunalen Ebene folgt nun der Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der von Péter Vida eingebrachte Antrag sieht vor, dass ab 2019 für Straßenbaumaßnahmen keine Beiträge mehr erhoben werden dürfen. Die Beiträge sind immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen in Städten und Gemeinden. Nicht selten sehen sich Anlieger mit sehr hohen Zahlungen konfrontiert. Diese führen oft zu einer Kostenbelastung, die in keinem Verhältnis zum behaupteten Mehrwert steht. Straßenausbau: Wer zahlt? Streit um Bayerns Straßen | Augsburger Allgemeine. Vielmehr sind Straßen als Teil der Daseinsvorsorge zu sehen und ihre Finanzierung sollte sich nicht danach bemessen, wer zufällig an ihr wohnt. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offen steht, liegt es nahe, diese auch durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Es handelt sich um einen solch grundlegenden Teil der infrastrukturellen Versorgung, dass die einseitige Belastung weniger Haushalte unangemessen erscheint.
Freie Wähler Hessen • Kampagnenauftakt Der Freie Wähler Hessen Gegen Straßenausbaubeiträge
Die Satzung existiere zwar, werde jedoch nicht angewandt. "Wenn eine Straße bearbeitet werden soll, werden die Anlieger gefragt, ob sie eine teure Sanierung auf eigene Kosten oder eine notdürftige Reparatur auf Kosten aller Steuerzahler möchten. Natürlich entscheidet man sich da für Letzteres, das würde ich auch so machen. ", so Pochop. Damit sei es generell fraglich, ob es noch eine Straßenbeitragssatzung brauche, da sie ja von der Verwaltung ohnehin nicht angewandt würde. Dieses Verfahren habe dazu geführt, dass es in Wächtersbach einen Sanierungsstau gebe: "In den Investitionsplänen bis 2024 sind die Erneuerung von Hessengasse, Rougeweg, Loosgasse, Spessartstraße, Mittbachweg, Hainhofweg, Im Aßmusgarten und Regensburger Straße vorgesehen. ", erläutert Frank Hilliger. Er ist gemeinsam mit Pochop in der "Arbeitsgruppe Finanzen" der Freien Wächter. "Wer sich mit Materialerhalt auskennt, der weiß, immer nur notdürftig reparieren kommt langfristig teurer zu stehen, als einmal richtig machen", so Hilliger weiter.
Im Sommer 2020 erhoben 154 Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge mehr, 46 Gemeinden erhoben wiederkehrende Beiträge. Nur noch 208 Kommunen erhoben einmalige Beiträge, davon 19 in abgesenkter Form. "Wir sollten jetzt gemeinsam, alle Parteien und die Freien Wächter, den nächsten Schritt gehen und die Satzung abschaffen", appelliert Hilliger. Die Kosten für etwaige Sanierungen würden vorläufig gemeinschaftlich durch die Stadt getragen, so wie dies bisher bei den notdürftigen Reparaturen ohnehin bereits erfolgt. Mittelfristig sei ein Ausgleich durch das Land Hessen möglich. Ein Blick über die Landesgrenze nach Bayern unterstreiche dies: Dort wurden die Beiträge im Jahr 2018 auf Druck der Freien Wähler abgeschafft und das Land zahlt einen Lastenausgleich. In Hessen hatte die Mehrheit aus CDU und Grüne Anträge der SPD und Linken abgelehnt, die Straßenbeiträge abzuschaffen. "In Wächtersbach könnte die SPD dem Vorbild der Landespartei folgen und klare Verhältnisse schaffen. ", erzählt abschließend Clemens Pochop.
Zu diesem Zweck werden Straßen in Klassen zusammengefasst, welche widerspiegeln, welche Zweckbestimmung sie haben. Nach der sogenannten 'Lüneburger Entscheidung' (des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg) reichen drei Klassen von Verkehrsanlagen aus. Dies sind a) die Anliegerstraße (mit in der Regel 25% Gemeindeanteil), b) die Haupterschließungsstraße (mit in der Regel zwischen 40 und 50% Gemeindeanteil) und c) die Hauptverkehrsstraße (mit in der Regel 40 bis 75% Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Fremdverkehrs in der Zweckbestimmung einer Verkehrsanlage zu Buche schlägt, desto geringer ist der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand. Ein Beispiel:
Umlagefähige Gesamtkosten (nach Abzug des Gemeindeanteils) = 325. 000, - €
Die Summe der gewichteten Grundstücksflächen aller durch die Straße erschlossenen Grundstücke = 20. 000, 00. Der Straßen(aus)baubeitrag für ein zweigeschossiges Wohnhaus (Faktor lt. Satzung: 1, 25) auf einem 650 m² großen Grundstück errechnet sich wie folgt:
(325000/20000) × 650 × 1, 25 = 13203, 1250.