Für die Wasserversorgung in NRW ist es an der Zeit, sich zu wehren und das Thema aktiv anzugehen! Dies kann durch Abschluss von Individualverträgen geschehen. Oder durch Umgestaltung des Preismodells. Vor gericht und auf hoher see 7. Oder durch genaues Hinsehen in technischer Hinsicht – viele Brandschutzanlagen der betroffenen Kunden sind nicht entsprechend den technischen Vorgaben abgesichert oder betrieben; das muss kein Wasserversorgungsunternehmen dulden. Auf jeden Fall sollte auf eine unterstützende und offene Kommunikation gesetzt werden. Der Kunde wird etwas, was ihn Geld kostet, nur dann gut finden, wenn er es versteht. Wenn Kunden anfragen, ob Löschwasser über den Hausanschluss bereitgestellt wird, machen diese Schwierigkeiten die Antwort für die Wasserversorgungsunternehmen hoffentlich einfacher: NEIN – oder wenn ausnahmsweise ja, dann nur gegen angemessen hohes Entgelt. Die Konsequenz aus diesen falschen, aber rechtskräftigen Urteilen ist, dass allen Wasserversorgungsunternehmen in NRW, die Löschwasser für Kunden zum Betrieb privater Brandschutzanlagen zur Verfügung stellen, Steine in den Weg gelegt werden.
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Das stimmt aber nicht. 1989 wurde anlässlich eben dieser Rechtsprechung der Wortlaut geändert in die "den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung". Ziel dieser Gesetzesänderung war ausweislich der Landtags-Drucksache, der durch die BGH-Rechtsprechung eingetretene Verschärfung der Verpflichtungen der Kommunen entgegenzutreten und für Rechtsklarheit zu sorgen. Beide Gerichte wenden gleichwohl stets das weite Begriffsverständnis des BGH aus der Zeit vor Änderung des FSHG an. Unter Verweis auf diese zu dem Zeitpunkt bereits veraltete Rechtsprechung sind die Gerichte nicht bereit, den Grundstückseigentümer für eine "besondere Löschwasserversorgung" in die Pflicht zu nehmen. Denn, so die Gerichte, das Netz des Wasserversorgungsunternehmen könne schließlich die benötige Leistung erbringen. Ein Zusatzaufwand dafür, dass diese Leistung erbracht werden kann, sei nicht erkennbar. Vor Gericht und auf hoher See…: von Löschwasser in NRW, von Fehlurteilen und von ihren Konsequenzen – BBH Blog. Hier hatte das Wasserversorgungsunternehmen wohl gewissenhaft und vorausschauend geplant. Darf das die rechtliche Beurteilung beeinflussen?
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Der Anwendungsbereich dieser Neuregelung (in Kraft ab 10. Oktober 2017) darf durchaus als überschaubar bezeichnet werden: Er beschränkt sich auf Seeleute, die Besatzungsmitglieder von Seeschiffen und Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats (EBR) beziehungsweise eines zu dessen Einrichtung eingesetzten Besonderen Verhandlungsgremiums sind. Für diese wird nunmehr mit dem neuen § 41a EBRG eine Regelung geschaffen, wonach sie an Gremiensitzungen auch mittels Informations- und Kommunikationstechnologie, z. B. Videokonferenzen, teilnehmen dürfen. Im Wortlaut heißt es dort:
§ 41a Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen
(1) Ist ein Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19 oder dessen Stellvertreter Besatzungsmitglied eines Seeschiffs, so sollen die Sitzungen so angesetzt werden, dass die Teilnahme des Besatzungsmitglieds erleichtert wird. (2) Befindet sich ein Besatzungsmitglied auf See oder in einem Hafen, der sich in einem anderen Land als dem befindet, in dem die Reederei ihren Geschäftssitz hat, und kann deshalb nicht an einer Sitzung nach Absatz 1 teilnehmen, so kann eine Teilnahme an der Sitzung mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn
1. Lustige Sprüche - witzige Sprüche für jeden Anlass. dies in der Geschäftsordnung des zuständigen Gremiums vorgesehen ist und
2. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
Auch die Bürger sind träge. Sie haben sich daran gewöhnt, dass die Strukturen nun einmal so sind, wie sie sind. Lesen Sie hier weiter...
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