Im Gegensatz zur Holschuld steht die Bringschuld, dazwischen liegt die so genannte Schickschuld. Geldschulden sind nach § 270 Abs. 1 BGB Schickschulden mit der Folge, dass der Schuldner Gefahr und Kosten der Geldzahlung trägt. Für Handelsgeschäfte bestehen insbesondere hinsichtlich Fälligkeit, Leistungsort und Gefahrtragung so genannte Handelsbräuche mit abweichenden Regelungen. Gesamtschuldner, Mitschuldner [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ist nicht nur eine Vertragspartei zur Leistung aus einem Vertrag verpflichtet, sondern mindestens zwei Parteien, wird von Gesamtschuldnern gesprochen. Befristeter arbeitsvertrag pdf video. Dazu wird in § 421 BGB geklärt, dass zwar jeder der Schuldner die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist, der Gläubiger sie jedoch nur einmal verlangen darf. Dabei hat der Gläubiger das Recht, die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder teilweise zu fordern. Bis zur Erfüllung der vollständigen Leistung bleiben sämtliche Gesamtschuldner verpflichtet. Zwischen den Gesamtschuldnern besteht eine enge, planmäßige rechtliche Zweckgemeinschaft, die gemeinsam für die Tilgung der einheitlichen Schuld einsteht.
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Magdeburg, Deutschland
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Veröffentlicht 20. 05.
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Seine Verbindlichkeit erlischt erst, wenn ein Leistungserfolg eingetreten ist. Dazu muss die richtige Leistung am richtigen Ort zur vereinbarten Zeit vollständig erbracht worden sein. Hat der Schuldner jedoch seine Leistungshandlung erbracht, ohne dass der Leistungserfolg eingetreten ist, so gerät er immerhin nicht in Schuldnerverzug. Der Schuldner hat die Leistung zur rechten Zeit, am rechten Ort und in vertragsgemäßer Weise unter Beachtung von Treu und Glauben zu erbringen. Befristeter arbeitsvertrag pdf to word. Die Zeit der Leistung (Fälligkeit) richtet sich gemäß § 271 Abs. 1 BGB in erster Linie nach den Vereinbarungen des Vertrags, in zweiter Linie nach den (konkludenten) Umständen und in dritter Linie nach dem Gesetz. Im letzten Fall kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner muss sie dann auch sofort bewirken. Der Ort der Leistung bestimmt sich ebenfalls nach der erwähnten Rangfolge; gesetzlicher Erfüllungsort ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners ( § 269 BGB). Da der Gläubiger die Leistung beim Schuldner abholen muss, hat sich hierfür der Begriff der Holschuld entwickelt.
Bei gegenseitigen Verträgen (wie Kauf, Miete oder Werkvertrag) sind beide Vertragspartner gleichzeitig sowohl Gläubiger als auch Schuldner. Beim Kauf schuldet der Verkäufer dem Käufer die Übergabe und Übereignung der verkauften Sache ( § 433 Abs. 1 BGB), der Käufer ist Schuldner der Gegenleistungspflicht, dem Kaufpreis (§ 433 Abs. 2 BGB). Hieraus ist ersichtlich, dass zwar allgemein die Kaufpreisschulden als Leistungspflicht des Schuldners angesehen werden, jedoch auch die Übereignung und Übergabe der Kaufsache eine Pflicht des schuldenden Verkäufers darstellt. Befristeter Arbeitsvertrag. Schuldverhältnis [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das BGB widmet dem vertraglichen Schuldverhältnis das gesamte zweite Buch. In der zentralen Vorschrift des § 241 BGB wird bestimmt, dass der Gläubiger aus einem Schuldverhältnis berechtigt ist, vom Schuldner eine Leistung zu fordern, wobei die Leistung auch in einem Unterlassen bestehen kann. Zu den vertraglichen Schuldverhältnissen gehören alle Verträge des täglichen Lebens.
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