Frage des Tages
03. 06. 2020
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 07. 01. Fahren ohne Gurt: Radarfoto reicht für Strafe - Verkehr - derStandard.at › Panorama. 2020 – 12 U 518/19 [Leitsatz]):
Schläft ein Fahrzeugführer während der Fahrt auf der Autobahn ein und verursacht er hierdurch einen Unfall, bei welchem ein nicht angeschnallter Mitfahrer zu Tode kommt, der den Unfall angeschnallt aller Wahrscheinlichkeit nach nahezu unverletzt überlebt hätte, muss sich ein unterhaltsberechtigter Angehöriger des Verstorbenen auf seinen Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB ein Mitverschulden in Höhe von 1/3 anrechnen lassen.
Was Tun, Wenn Polizei Behauptet, Man Sei Nicht Angeschnallt?
» herrmausi » Beiträge: 916 » Talkpoints: -0, 19 »
Der Beweis sind mehr oder weniger die Zeugenaussagen der beiden Polizisten - und das ganze würde ich mal klassisch als Nötigung und Amtsmißbrauch bezeichnen. Unsere Juristen werden da bestimmt noch etwas mehr Ahnung haben. Ansonsten: Musste er das Geld direkt abdrücken oder nicht? Was tun, wenn Polizei behauptet, man sei nicht angeschnallt?. Denn die meisten Polizisten hier kassieren nicht mehr direkt, wahrscheinlich damit das umgangen werden kann, dass sich jemand einfach was in die Tasche steckt. Stattdessen wird das ganze nur vermerkt oder angezeigt und dann bekommt man später eine Rechnung. Sollte er das Geld direkt bezahlt haben ohne Quittung würde ich mal ganz unverschämt auf der Wache anfragen oder bei dem Revier und nachfragen ob das noch Konsequenzen hat und nebenbei mal den Vorfall schildern - natürlich ohne böse Hintergedanken, dass man die beiden anschwärzen will, sondern nur aus dem Grund dass man keine Ahnung hat und gerne wissen würde ob das noch Folgen hat. Oder, wenn er keine Quittung bekommen hat, fragen, als Einstiegssatz ob man eine Quittung oder eine Kopie haben darf (von der Anzeige oder was auch immer).
Fahren Ohne Gurt: Radarfoto Reicht Für Strafe - Verkehr - Derstandard.At › Panorama
Kann ja beides nicht ganz ungefährlich sein!!! Fahrzeugkontrolle, nicht "angeschnallt" Beitrag #24
Handy am Steuer
40 €plus 1 Punkt in Flensburg
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Bei uns stand vor ein paar Tagen in der Zeitung:
Junger Mann wurde auf der Autobahn von der Polizei überholt, die Staunten nicht schlecht:
Linke Hand -> Handy am Ohr
Rechte Hand -> Auf dem Lenkrad eine SMS am schreiben (Handy und Lenkrad festgehalten)
Ebenfalls "nur" 40 Euro und 1 Punkt... *glück im unglück würde hier fast passen*
Ich stand vor ein paar Wochen an der Autobahnausfahrt. Dreispurig. Immer eine lange Ampelschaltung bis man dann überhaupt erstmal oben an der Ampel angekommen ist. Vorher hatte ich ncoh auf dem Standstreifen ein paar Kilometer vorher die Polizei gesehn. Ich steh also in der Ampelschlange und bin eifrig meinem Mann am erzählen das ne bekannte mit Zwillingen Schwanger ist (39 Jahre alt) und auf einmal: "Legen Sie mal bitte das Handy aus der Hand"
Durchs Megaphon!
Sollten Sie einen Anhörungsbogen nicht erhalten haben, kann dies daran liegen, dass die Polizei bereits am Ort des Geschehens eine Anhörung vorgenommen hat. Mahnung, obwohl Sie nie einen Bußgeldbescheid bekommen haben? Es kann aber durchaus passieren, dass Sie eine Mahnung über die Zahlung eines Bußgeldes erhalten, obwohl Sie vorher keinen Bußgeldbescheid bekommen haben. Eigentlich sollte dies nicht möglich sein, da Bußgeldbescheide von der Straßenverkehrsbehörde in aller Regel mit einer Zustellungsurkunde versendet werden. Hierbei bestätigt der Postzusteller mit seiner Unterschrift, dass der Bescheid zugestellt wurde. Nun ist der Briefträger jedoch nicht dazu verpflichtet, Ihnen die Post persönlich zuzustellen. Sollte er Sie nicht antreffen, so kann er den Brief in den Briefkasten legen. Durch unglückliche Umstände kann es so passieren, dass Sie den Bußgeldbescheid nicht bekommen. Sobald bei der Behörde die Urkunde über die Zustellung vorliegt, gilt der Bescheid als zugestellt, auch wenn er Sie nie erreicht haben sollte.
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Tecklenburg | Tecklenburger Marktland
CC-BY-SA © Münsterland e. V. Auf einen Blick Ort Tecklenburg Kategorie Rathaus Ort Tecklenburg Kategorie Rathaus Tecklenburg ist ein romantisches, mittelalterliches Bergstädtchen auf einem Höhenzug des Teutoburger Waldes – mit weitem Ausblick in die Münsterländische Parklandschaft. Der Luft- und Kneippkurort verzaubert durch seine mittelalterliche Stadtanlage mit romantischem Fachwerk. Die Altstadt wird geprägt durch enge Gassen und Stiegen, verträumte Winkel und historische Fachwerkhäuser. De Burgruine ist als eindrucksvolle Kulisse einer der größten Anziehungspunkte der Stadt: Dort befindet sich die größte Freilichtbühne Deutschlands mit einem Musicalprogramm der Spitzenklasse. Darüber hinaus liegt in einer idyllischen Talaue am Fuße des historischen Städtchens das Wasserschloss Haus Marck: nicht nur ein Verhandlungsort für den Westfälischen Frieden von 1648, sondern auch der Geburtsort des Theologen Friedrich von Bodelschwingh (1831). Tecklenburg altstadt öffnungszeiten hotel. Die Ortsteile Brochterbeck, Ledde und Leeden versprühen dörfliches Flair.
Schwarz-Gelb löste damals die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) ab. Neuer Ministerpräsident wurde Armin Laschet (CDU). Wie das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung damals in Stadt Tecklenburg aussahen, erfahren Sie hier. Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2017
2017 lag die Wahlbeteiligung in Stadt Tecklenburg bei 70, 7 Prozent. Damals waren 6981 Bürger wahlberechtigt. Davon gaben insgesamt 4938 ihre Stimmen ab. Die Wahlämter der Gemeinde stellten 36 ungültige Zweit- und 35 ungültige Erststimmen fest. Wahlberechtigung bei der Landtagswahl 2022: Alter, Nationalität - das gilt
Wer wählen darf, ist in der Landeswahlordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Das aktive Wahlrecht hat, wer 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in NRW wohnhaft ist. Tecklenburg altstadt öffnungszeiten drive. In NRW gibt es insgesamt rund 13, 2 Millionen Wahlberechtigte. Das Wahlrecht ist in der Landesverfassung und im Landeswahlgesetz verankert - nähere Bestimmungen finden sich in der Landeswahlordnung.