Bekannter deutschmarokkanischer Youtuber nimmt erste Hürde für Schadenersatzklage gegen Bundesregierung
Mainz. Ein Deutschmarokkaner aus Duisburg hat eine erste Hürde in einer von ihm angestrengten Millionen-Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland genommen. Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) hat der Berliner Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts verworfen, die dem 40- jährigen Mohamed Hajib zuvor Prozesskostenhilfe versagt hatte. Durch eine "unzulässig vorweggenommene Beweiswürdigung" seien Grundrechte Hajibs verletzt worden, heißt es in dem 21-seitigen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs. Diplomatie Ja, Militär Nein | DGAP. Der Fall Mohamed Hajib spielt auch in der aktuellen diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Marokko eine wichtige Rolle. Hintergrund der Schadenersatzklage sind Vorwürfe Hajibs, wonach deutsche Polizeibeamte ihn 2010 – nach Rückkehr von einer Pilgerreise in Pakistan – am Frankfurter Flughafen dazu gedrängt haben, weiter nach Marokko zu reisen.
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Home Politik Sicherheitspolitik Deutsche Sicherheitspolitik: Besser gewappnet für die "neuen Realitäten" 18. März 2022, 17:06 Uhr Lesezeit: 3 min Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung ausgemacht, dass sie an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie arbeitet - nicht ahnend, dass das Thema so schnell aktuell würde. Am Freitag hat Annalena Baerbock dazu im Außenministerium erste Gedanken vorgestellt. (Foto: Thomas Trutschel/IMAGO/photothek) Die Bundesregierung arbeitet an einer nationalen Sicherheitsstrategie. Dazu soll auch eine glaubwürdige Abschreckung gehören. Von Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Berlin Von Sehnsucht spricht Annalena Baerbock am Freitagmorgen unter den Kronleuchtern im holzvertäfelten Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Sie hat das diplomatische Korps in Berlin geladen. Mit dem Termin lanciert die Bundesregierung die Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Das hatte sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen. Diplomatischer sicherheitsdienst deutschland www. Doch da habe sich noch niemand vorstellen können, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine angreifen werde, sagt die Bundesaußenministerin.
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Das Bundesinnenministerium teilt dem SWR dazu mit, man wolle "einzelne Gerichtsentscheidungen nicht kommentieren". Quelle: SWR Rechercheunit/Report Mainz
Im Vertrag von Maastricht (1993) ist von den EU-Mitgliedstaaten das Prinzip der Unionsbürgerschaft verankert worden, an die der D. für Bürgerinnen und Bürger der EU geknüpft ist. Dadurch genießt jede/r Unionsbürger/in im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des D. ist die Staatsangehörigkeit eines der EU-Mitgliedstaaten. Hilfe wird Unionsbürgerinnen und -bürgern z. Wie bekomme ich einen Diplomatenstatus? - So geht's legal. B. nach Festnahmen und Inhaftierungen, Gewaltverbrechen, schweren Unfällen oder zur Rückführung in Notfällen geleistet. aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (flage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: F. Algieri
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