6. August 2018
In
Rechtsprechungen
Eidesstattliche Versicherung für Erbscheinsantrag durch Bevollmächtigten
Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, denn dies stellt eine höchstpersönliche Erklärung dar, bei der eine Vertretung nicht zulässig ist. Ist der Antragsteller allerdings gesundheitlich außerstande, die Versicherung abzugeben, kann dies ein Betreuer, für ihn übernehmen. Jene gibt die Erklärung jedoch nicht als eigene und nicht für den Vertretenen ab. Ein Vorsorgebevollmächtigter steht einem Betreuer als gesetzlicher Vertreter gleich, da nach Sinn und Zweck des § 1896 II 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht die Betreuungsanordnung ersetzt werden soll. Das OLG Celle hat daher den Kreis der für einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Antragsberechtigten auf den Vorsorgebevollmächtigten erweitert. OLG Celle, Beschluss vom 20. 2018 – 6 W 78/18= NJW-Spezial 2018, 455
Eidesstattliche Versicherung Durch Bevollmächtigten Die
Das zuständige Amtsgericht Hannover hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Bevollmächtigte sei zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als gewillkürter Vertreter nicht berechtigt. Er sei zur Vertretung in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten berechtigt, sofern eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist, was hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht der Fall sei. Es bedürfe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eines gesetzlichen Vertreters, also eines Betreuers. Hier hat das Betreuungsgericht es jedoch abgelehnt, für die Ehefrau eine Betreuung mit dem Aufgabenkries der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung einzurichten, weil diese eine Vorsorgevollmacht erteilt hat und der Bevollmächtigte die Angelegenheiten für die Betroffene regeln könne. Nach der Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover entschied das OLG Celle in seinem Beschluss vom 20. Juni 2018, dass auch ein Vorsorgebevollmächtigter die eidesstattliche Versicherung abgeben kann, da er diese als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen abgäbe und damit einem gesetzlichen Vertreter gleichstünde.
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Auflage, § 807 Rdnr. 52). Dies ist unabhängig davon zu beurteilen, ob ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet wurde. § 1903 BGB bestimmt, dass zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen des Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden kann, wenn dies erforderlich ist. Der Betreute bedarf dann zur Abgabe von Willenserklärungen, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers betroffen ist, der Einwilligung des Betreuers. Der angeordnete Einwilligungsvorbehalt begründet keine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit. Er bewirkt aber, dass der Betreute, von den Ausnahmen des § 1903 Abs. 3 BGB abgesehen, sich nicht selbst endgültig durch Verträge verpflichten kann. Insoweit ist der geschäftsfähige Betreute nicht prozessfähig, § 52 ZPO. Ist eine Person aber nicht prozessfähig, so ist an seiner statt der gesetzliche Vertreter zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zu laden, § 455 ZPO analog. Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, ist demgemäß der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung verpflichtet.