[3]
Wegen des Vorwurfs der Staatsanwaltschaft Dresden, im Februar 2011 durch seine Beteiligung an einer Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsches gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, musste sich Lichdi ab März 2014 vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Seine Immunität war zuvor vom Sächsischen Landtag aufgehoben worden. [4] Er wurde am 7. April 2014 des Störens von Aufzügen schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt. [5] Die Revision Lichdis gegen das Urteil ist am 29. September 2014 vom Oberlandesgericht Dresden als offensichtlich unbegründet verworfen worden. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof [6] wurde am 28. September 2015 als unzulässig verworfen. [7]
Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Persönliche Homepage
Johannes Lichdi auf
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ 2. Grüne stadtrat dresdendolls. Untersuchungsausschuss Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen. (Nicht mehr online verfügbar. )
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@Fraktion Bündnis 90 / die Grünen im Stadtrat Dresden
Wie stellen wir uns die grüne Stadt der Zukunft vor? Wie sieht eine klimaangepasste und klimaneutrale Stadtentwicklung aus? Dresdner Grüne booten Johannes Lichdi aus. Wie können wir die Lebensqualität von Stadtbewohner*innen verbessern? Die Stadt Dresden – konkret die Fraktion Bündnis 90 /die Grünen im Stadtrat Dresden – laden am 12. März 2022 zum Austausch, lernen und diskutieren und natürlich zum Handeln ins Neue Rathaus ein! Hier erfahrt ihr mehr zum Kongress! Hier geht es zur Anmeldung für den Kongress.
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Susanne Krause bestätigte auf Nachfrage der DNN, dass Lichdi gegenwärtig nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau vertreten ist. "Die Fraktion hat sich für einen Wechsel entschieden. " Die Thematik sollte künftig von einer weiblichen Doppelspitze bearbeitet werden. Sie wolle sich die Sprecherfunktion mit Ulrike Caspary teilen. "Inhaltlich sollten wir beim Thema Radverkehr etwas schärfer sein mit unseren Forderungen", so Krause. Die Kommunikation mit anderen Stadtratsfraktionen solle weg von Beleidigungen hin zu einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik geführt werden, ergänzte die Stadträtin. Die Grünen hätten die Ausschusssitze besetzt, die Sprecherfunktionen aber noch nicht. Bei der Wahl sei die Fraktion davon ausgegangen, dass es bei 15 Mitgliedern pro Ausschuss bleibt und den Grünen damit drei Sitze zustehen, erklärte Krause. Im Hintergrund läuft nach DNN-Informationen eine Geschäftsordnungsdebatte zur Zahl der Ausschussmitglieder. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden. Im Gespräch ist derzeit eine Erhöhung auf 16.
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So war er 1995 bis 1999 Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes Dresden von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. Im Zeitraum 2001 bis 2003 und 2003 bis 2005 war er Mitglied des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen. 2002 kandidierte er erfolglos als Direktkandidat im Wahlkreis 161 Dresden II – Meißen zur Bundestagswahl. 2004 bis 2009, sowie seit 2014 ist er Mitglied im Stadtrat Dresden. 2004 wurde er, auf Listenplatz sechs der Grünen-Liste stehend, in den Sächsischen Landtag gewählt. Zur Landtagswahl 2009 wurde er wieder gewählt. In der 5. Stadtrat: Johannes Lichdi und Michael Schmelich verlassen Grünen-Fraktion - Pieschen Aktuell. Wahlperiode war Johannes Lichdi bis zum 9. Februar 2014 rechtspolitischer, klima- und energiepolitischer sowie naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. Johannes Lichdi arbeitete in folgenden Ausschüssen mit:
Mitglied im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen (" Sachsensumpf ") und des Sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen".
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Lichdi hebt in seiner Erklärung auch die wichtige Rolle von Schmelich als finanzpolitischem Sprecher der Fraktion beim Zustandekommen eines fraktionsübergreifenden gemeinsamen Doppelhaushaltes 2021/22 hervor. Schmelich selbst ist zur Zeit krank. Im März 2021 hatte sich die Grünen-Fraktion gegen die Entsendung von Lichdi in den Aufsichtsrat der neu gebildeten SachsenEnergie ausgesprochen. Hier sei es nicht um Kompetenz, sondern um das "gezielte politische Ausschalten meiner Person", gegangen, wirft Lichdi seinen Fraktionskollegen vor. Für Schmelich sind die Gründe für den Austritt aus der Fraktion "vielfältig und vor allem von der Erkenntnis geprägt, dass seit geraumer Zeit angemahnte Veränderungen in der politischen Priorisierung und strategischen Ausrichtung der Fraktion wirkungslos verhallt sind und stattdessen Verhaltens- und Identitätsfragen mehr und mehr ins Zentrum der Fraktionsarbeit rücken. Grüne stadtrat dresden dolls. " Zwei Jahre nach der Kommunalwahl komme die Fraktion in unzureichender Weise weder ihrem Wählerauftrag noch ihrer Rolle als stärkste Fraktion im Stadtrat nach, schreibt Schmelich.
Den Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen. 21. 2022
Grüne Fraktion reicht Antrag für krisenfeste Mobilität ein
Hohe Spritpreise: ÖPNV und Radverkehr als Alternativen stärken
Der Krieg in der Ukraine wird zu weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten führen. Grüne stadtrat dresden. Die Grüne Fraktion hat einen Antrag eingereicht, mit Vorschlägen, wie wichtige Ressourcen eingespart werden können. 12. 2022
Grüne bestätigen Fraktionsvorstand
Frakktionsvorsitzende einstimmig gewählt
Gestern wählte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren turnusmäßig Fraktionsvorstand neu.
Dann stünden den Grünen vier Sitze in den Ausschüssen zu. Und für Lichdi könnte sich eine Hintertür öffnen. Von Thomas Baumann-Hartwig