»Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen«, heißt es im Beschluss. Wichtig: Auch nach der am 28. 07. 2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetzgeber klargestellt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat (BT-Drucks. 14/5741 S. 41), kann bei der Nutzung dieser Technik von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden. Kommunikation muss sein
Im vorliegenden Fall war das vom Betriebsrat verlangte Funktionspostfach gerechtfertigt. Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 40 Kosten und Sachaufw ... / 3.2.4 Schwarzes Brett/Veröffentlichungen/Intranet/Internet | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Damit kann er direkt über die Mail-Verteiler für Standorte des Arbeitgebers Mitteilungen verschicken. Das begehrte Funktionspostfach dient den betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben des Betriebsrats und erweist sich als Kommunikationstechnik i.
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hallo leute,
das selbe Problem hatten wir als Wahlvorstand dieses Jahr auch. Da hatte ich mich im I-Net ein wenig schlau gemacht und folgendes Schreiben an die BL verfasst:
"Sehr geehrter Herr XY,
aus gegebenen Anlass möchte ich Sie als Wahlvorstand darauf hinweisen, dass gem. § 20 BetrVG niemand die Wahl behindern darf. Dazu ist im Fitting § 20 Rn 8 zu lesen:
"Zur Wahl gehört auch die Wahlwerbung... die Wahlwerbung ein wesentlicher Bestandteil der Wahl ist, ist der Arbeitgeber nach Abs. 3 als verpflichtet anzusehen, im betriebsüblichen Rahmen auch Flächen zum Aushang von Wahlplakaten zur Verfügung zu stellen. " Das Recht auf Wahlwerbung wird durch die allgemeine Meinungsfreiheit geschützt. Schwarzes brett betriebsrat funeral. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Betriebsratswahl. Daher ist selbstverständlich auch den Wahlbewerbern die Wahlwerbung erlaubt. Wählen heißt auswählen. Deshalb müssen die Betriebsratskandidaten den Wählern bekannt sein und dürfen sich entsprechend vorstellen. Grundsätzlich gilt, dass die Art und Weise der Vorstellung den Wahlbewerbern überlassen bleibt.
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Mit guten Themen punkten! "Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen" sagt ein deutsches Sprichwort. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das kalte Buffet bei der Betriebsversammlung so manchen Kollegen als einziges Highlight motivieren würde, an der Veranstaltung teilzunehmen. Besser ist es aber, durch interessante Themen und lebendige Gestaltung die Mitarbeiter für die Betriebsversammlung zu interessieren. Denn der Arbeitgeber muss Bewirtungskosten nicht tragen (LAG Nürnberg, 25. 04. Öffentlichkeitsarbeit die wirkt ► Tipps & Tricks für Betriebsräte | K&K. 2012, 4 TaBV 58/11). Wird der Tätigkeitsbericht durch eine spannende, mitreißende Rede dargeboten, kommen Mitarbeiter gerne wieder. In der Kürze liegt die Würze – oder doch nicht? Ganz klar, Betriebsräte möchten möglichst vollständig informieren! Viel besser ist es aber, Aushänge kurz und knapp und nur mit den wichtigsten Botschaften zu füllen. Dazu noch ein Foto, eine Grafik oder selbstgemalte Karikatur - fertig! So ein Eyecatcher lässt Mitarbeiter stehen bleiben und lesen. Und das ist allemal besser als eine allumfassende Ausarbeitung, an der Mitarbeiter möglichst schnell vorbeilaufen.
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Der Arbeitgeber hat die Kosten für erforderliche Arbeitsmittel des Betriebsrates zu tragen (§ 40 BetrVG), sowohl die sachlichen Kosten des Gremiums als auch die persönlichen Kosten einzelner Mitglieder. Dies gilt ebenfalls für den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat sowie die entsprechenden JAV-Gremien. Die Regelungen gelten auch für den Wirtschaftsausschuss (BAG vom 17. 10. 1990 - AP Nr. 8 zu § 108 BetrVG 1972). Die Kostentragung durch den Arbeitgeber ist lediglich für erforderliche Arbeitsmittel gegeben. Diese Prüfung muss also jedes BR-Gremium zunächst vornehmen. Schwarzes brett betriebsrat photos. Dazu wägt der BR ab, ob die Kosten zum Zeitpunkt ihrer Verursachung bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben des BR erforderlich sind. Es bedarf eines Beschlusses des Gremiums. Der Betriebsrat hat Anspruch auf ein eigenes funktionsfähiges Büro, welches abschließbar und angemessen möbliert ist (in diesem Büro hat natürlich der BR das alleinige Hausrecht! ). Zusätzlich kann ein Sitzungszimmer notwendig/erforderlich sein.
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Welche Leitlinien gelten hinsichtlich der Gleichbehandlung von Mitarbeitern? Weitere Anregungen für das Schwarze Brett können sein:
Aushänge des Betriebsrates (warum eigentlich nicht gleichwertig neben denen der Geschäftsleitung? ) Wettbewerbe und Auszeichnungen
Termine
Freizeitaktivitäten und Betriebssport
Branchen-News
Reaktionen auf Beschwerden
Speiseplan der Kantine oder von beliebten Caterern, bzw. benachbarten Kantinen
Glückwünsche zu Jubiläen und Geburtstagen. Der Speiseplan wird Sie vielleicht überraschen, aber beobachten Sie es selbst: Der Aushang zum Mittagessen wird natürlich viel mehr beachtet als die Arbeitsschutzanweisungen. Wer das Schwarze Brett als Instrument der internen Kommunikation versteht, wird die Chance erkennen, besonders wichtige Informationen in der Nähe des Speiseplans oder des Bestellzettels einer Caterering-Firma zu platzieren. In einer Spedition entdeckte ich neulich einen Aushang zum Durchschnittsverbrauch der Fahrer und ihrer LKWs. News und Fachthemen | Wissen für den Betriebsrat. Auch Gesundheitsthemen sind möglich: In einer großen Druckerei bekennen sich Mitarbeiter am Schwarzen Brett zum Thema Rauchen.
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Quelle
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (01. 10. 2015)
Aktenzeichen 5 TaBV 23/15