Titel:
Normenketten:
JGG § 42 Abs. 3 S. 1 u. 2, § 89b, § 108 Abs. 1
JGG § 92 Abs. 2, § 108 Abs. 1
GVG § 121 Abs. 1
EGGVG § 9, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2
Leitsatz:
Das Bayerische Oberste Landesgericht nicht das "gemeinschaftliche obere Gericht" im Sinne der §§ 42 Abs. 3 Satz 2, 108 Abs. 1 JGG. Schlagworte:
Zuständigkeit, Zuständigkeitsstreit, Zuständigkeitskonzentration, Bayern, Bayerisches Oberstes, Landesgericht, Bundesgerichtshof, Oberlandesgericht, Oberlandesgerichtsbezirk, Jugendrichter, Jugendschöffengericht, Amtsgericht, Abgabe, Übernahme, örtlich, Aufenthalt, Aufenthaltswechsel, Jugendstrafe, Jugendstrafvollzug, Erwachsenenstrafvollzug, JVA, gemeinschaftlich oberes Gericht, Jugendstrafverfahren
Fundstellen:
NStZ 2020, 48
BeckRS 2019, 17021
LSK 2019, 32004
Tenor
I. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist nicht als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen. II. Bayerisches Oberstes Landesgericht. Die Akten werden an das vorlegende Amtsgericht München zurückgegeben. Gründe
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Die Vorlage betrifft die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach §§ 42 Abs. 1 JGG.
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Die Entscheidungen wurden vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Rosenheim zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisiert. Er hat ein Verfahren wegen nicht gewährter Akteneinsicht bereits 2018 mit einem Freispruch im Ergebnis geführt. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist als schallende Ohrfeige der bayerischen Ordnungswidrigkeitsjustiz aufzufassen. Das Recht auf ein faires Verfahren gem. 6 Abs. 1 S. 1 MRK ist für ein rechtsstaatliches Verfahren wesentlich. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen heute. Betroffene, die in Bayern ein Bußgeld erhalten haben, können sich in Zukunft auf viel bessere Verteidigungschancen freuen. Demzufolge ist der Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen, wie z. B. Messdaten, Statistikdateien oder Case-Listen zu gewähren.
Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen Schnell – Sind
2022 - 202 StRR 11/22
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bejahung des Tatentschlusses für Versuch...
BayObLG, 31. 01. 2022 - 204 StRR 574/21
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
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BayObLG, 18. 2022 - 1Z RR 40/20
Leistungen, Arzt, Revision, Krankenversicherung, Versorgung, Auslegung, Facharzt,...
BayObLG, 10. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen treffen. 2022 - 201 ObOWi 1507/21
Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel
BayObLG, 20. 12. 2021 - 203 VAs 389/21
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BayObLG, 20. 2021 - 203 VAs 389/2 1
Umfang der Auskunftserteilung an das Finanzamt - Wer prüft was und hat Ermessen?
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Mit der damit verbundenen Vereinheitlichung der obergerichtlichen Rechtsprechung stellen wir eine gleiche Rechtsanwendung für alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern sicher. Wir sorgen für eine bessere Vorhersehbarkeit von Entscheidungen und damit für mehr Rechtssicherheit. " Der Aufgabenbereich im Einzelnen wird in der Diskussion mit der gerichtlichen Praxis noch näher fixiert. Geplant sind derzeit etwa Zuständigkeiten für Revisionen gegen Strafurteile der Amtsgerichte, für Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht und für sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen schnell – sind. Bei der Errichtung des neuen Gerichts werden auch die wichtigen Ziele der Heimatstrategie berücksichtigt. So werden neben dem Sitz des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München Außensenate in Nürnberg und Bamberg entstehen. "So stärken wir auch die dortigen Justizstandorte und damit die Regionen", so der Justizminister. Bausback: "Wir haben bereits konkrete Überlegungen erarbeitet, die wir sehr zeitnah mit den anderen Ressorts, der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis und den betroffenen Verbänden abstimmen werden.
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Denn in diesen Fällen ist nicht das Oberlandesgericht und deshalb auch nicht das Konzentrationsoberlandesgericht oder das Oberste Landesgericht zuständig, sondern der Bundesgerichtshof. Mithin fehlt dann die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts, die nach § 9 EGGVG übertragen werden könnte (LR/Böttcher EGGVG 26. § 9 Rn. Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG) - Adresse und aktuelle Urteile. 4 mit Hinweis auf BGHSt 11, 80; BGH bei Holtz MDR 1976, 634; BayObLGSt 1957, 165). Vorliegend ist damit auch nach Wiedereinführung des BayObLG das zuständige gemeinschaftliche obere Gericht im Sinne von § 42 Abs. 1 JGG der Bundesgerichtshof, weshalb der Senat nicht in eine Prüfung des Zuständigkeitsstreites eintreten kann.
Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen Der
bei uns veröffentlicht am 18. 07. 2019 Tenor
Örtlich zuständig ist das Landgericht Regensburg. Gründe
I. Der im Bezirk des Landgerichts Regensburg wohnhafte Kläger macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen Klage gegen die im Bezirk des Landgerichts Braunschweig ansässige Beklagte A bei uns veröffentlicht am 18. 2019 Tenor
Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2019 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beim Oberlandesgericht München gestellt, de bei uns veröffentlicht am 18. 2019 Tenor
Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Landshut bestimmt. Der im Bezirk des Landgerichts Kassel wohnhafte Antragsteller macht mit seiner zum Landgericht Landshut erhobenen Klage vom 4. Dezember 2017 Schadensersatzanspr bei uns veröffentlicht am 18. 2019 Tenor
Örtlich zuständig ist das Landgericht München II. Die Antragstellerin hat wegen Mängeln an den Fassaden zweier in Z. Vergabekammer Südbayern - Regierung von Oberbayern. (Landgerichtsbezirk München II) gelegener Häuser bei dem Landgericht München II Antrag auf Durchführung eines se bei uns veröffentlicht am 18.
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Von 2010 bis 2018 stand mit Elisabeth Mette erstmals eine Frau an der Spitze des Gerichts. Gerichtsgebäude [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das LSG befindet sich in der Ludwigstraße 15, 80539 München (Stadtteil Maxvorstadt). Die Zweigstelle in Schweinfurt befindet sich am Rusterberg 2, 97421 Schweinfurt (Stadtteil Altstadt).
Krätze – Eine fast vergessene Krankheit! Viele verbinden Krätze mit Schmutz und Armut und auch heute gibt es diese Erkrankung noch öfter als viele annehmen. Mit medizinischem Namen heißt die Krätze "Scabies" und sie gehört zu den parasitären Hautkrankheiten. Manchmal wird sie auch als Geschlechtskrankheit tituliert, da sie auch durch Geschlechtsverkehr übertragen werden kann. In Pflege- und Altenheimen ist Krätze keine Seltenheit, denn die Krankheit ist gerade bei engem Kontakt – ähnlich wie bei der Übertragung von Läusen – ansteckend. Kokosöl gegen milben hund. Sie kann aber relativ einfach bekämpft werden. Kokosöl gegen Krätze spielt auch hier in meinem Beitrag eine Rolle. Was sind die Symptome einer Krätze? Die Milben lösen die Krätze aus, siedeln sich auf der Haut an und bohren dort Gänge, damit die weiblichen Milben ihre Eier ablegen können, wobei die obere Hautschicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Die männlichen Milben siedeln sich nur auf der Hautoberfläche an, doch sowohl Männchen als auch Weibchen bevorzugen Körperstellen, an denen es warm und die Haut besonders dünn ist.
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Die ersten Milben sterben danach meist nach 2-3 Tagen, jedoch sollte die Behandlung weitergeführt werden, da die Eier erst nach 8 Tagen schlüpfen. Wichtig: Nicht zu früh mit der Behandlung aufhören
Sollte die Behandlung zu früh aufgehört werden, ist ein erneuter Milbenbefall nicht auszuschließen. Zusätzlich zu der Behandlung sollte auch der Käfig und das Gehege des Hamsters gereinigt werden. Dazu mithilfe eines Essigreinigers oder einem Umgebungsspray gegen Parasiten arbeiten. Kokosöl gegen millen dresses. Anschließend mindestens einen Tag auslüften lassen. Der Hamster sollte in der Zwischenzeit in eine Transportbox oder einen anderen Käfig umsiedeln. Wichtig ist auch, dass nicht nur der betroffene Hamster, sondern auch seine Mitbewohner behandelt werden. Auch wenn diese noch keine Symptome aufweisen, können sie bereits von Milben befallen sein. Foto: prissy4 via Twenty20
Welches Mittel gegen Milben beim Hamster? Bei der Milbenbekämpfung Ihres Hamsters ist das Pflegemittel für Kleinnager von Exner Petguard sehr zu empfehlen.
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Die Parasiten werden durch das Öl abgetötet und es unterstützt die Hautstruktur. Mehrfach am Tag reibst du die betroffene Stelle mit Teebaumöl ein. Die Wirkung des Öles ist desinfizierend und es wirkt heilend für die Wunden. Lavendelöl. Ebenso ist Lavendelöl geeignet um die Hautparasiten abzutöten und hilft gegen Rötungen und einer juckenden Haut. Du kannst 8 Tropfen Lavendelöl in dein Badewasser geben und für 30 Minuten darin baden. Oder du verdünnst alternativ Lavendelöl mit einem Verhältnis von 1:5 mit Olivenöl, trägst die Mischung auf deine Haut auf und wäschst alles nach 15 Minuten wieder mit Seife ab. Aloe Vera. Zur schnelleren Regenerierung der Haut ist Aloe Vera gut geeignet. Nachdem das Teebaumöl die Krätzemilben abgetötet hat, kann Aloe Vera zur Pflege verwendet werden, fettet nicht und zieht schnell ein. ▷ Teebaumöl gegen Milben ++ 100 % natürlich bekämpfen! ++. Kräuter. Eines der besten Hausmittel sind Kräuter wie Johanniskraut, Lavendel, Salbei, Thymian oder Pfefferminze. Hier werden die Pflanzen stark abgekocht und der Sud direkt auf der Haut angewendet.
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Mal sehen, was die Herbstmilbenlarven dazu sagen! Liebe Grüße
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Wenn man eine Allergie gegen die Hausstaubmilbe hat sollte das mindestens einmal pro Woche wiederholt werden. Zusätzlich kann das Teebaumöl gegen Milben auf Teppichen, Kissen, Gardinen und auch sonstigen Textilen verwendet werden. Wie bereits oben erwähnt gibt es verschiedene Arten von Milben. Leidet man beispielsweise unter einem Befall von Krätzmilben ist es hilfreich ein Bad in heißem Wasser mit dem Zusatz von etwas Teebaumöl zu nehmen um die blutsaugenden Parasiten abzutöten. Des Weiteren können einige Tropfen Teebaumöl ins Waschmaschinenwasser gegeben werden. So können schädliche Organismen während des Waschgangs getötet und eine von Schädlingen befreite Wäsche der Waschmaschine entnommen werden. Dazu gibt man einfach vor beginn der Waschmittelkammer einige Tropfen des Öls hinzu. Kokosöl gegen Krätze - Hilfreich gegen Juckreiz und Entzündungen. Wie lange Teebaumöl anwenden? Grundsätzlich gibt es hier keine Vorschrift wie lange das Teebaumöl gegen Milben Verwendung finden sollte. In der Regel sollte das einsprühen der Matratze mindestens drei Mal wiederholt werden.
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Auch gegen Milben beim Tier könnt ihr Kokosöl einsetzen, denn auch gegen dieses Ungeziefer wirkt es. Herbstgrasmilben, Erdmilben, Heumilben
Besonders im Herbst, wenn ein feuchtwarmes Klima herrscht, wird die sogenannte Herbstmilbe aktiv. Kokosöl gegen milben zerstauber. Ihre Bisse verursachen in den meisten Fällen stark juckende Quaddeln, die oft erst Tage später zum Vorschein kommen. Das Verbreitungsgebiet dieser Milbenart erstreckt sich mittlerweile über das ganze europäische Festland. Ihr kennt die Herbstmilbe vielleicht auch unter der Bezeichnung Grasmilbe, Heumilbe, Graslaus und Erdlaus oder Erdmilbe, denn diese sind auch geläufig. Um euer Tier vor den Bissen dieser Plagegeister zu bewahren, solltet ihr das Fell und insbesondere die Pfoten, Beine und Ballenzwischenräume vor dem Spaziergang mit Kokosöl einreiben. Bereits eine winzig kleine Menge des Öls zeigt Erfolg, denn es ist sehr ergiebig. Sollte euer Vierbeiner bereits Bisse aufweisen und von Pusteln gepeinigt werden, bringt Kokosöl eine gute Juckreizlinderung.
Bekommt der Hund Durchfall, Ölmenge reduzieren. 8. Bei schuppiger Haut, Pilzen und Ausschlägen
Kokosöl zeigt gute Heilwirkungen bei trockener Haut, wund gescheuerten Stellen und Hautpilz. Nehme eine Nagelspitze voll Kokosöl auf die Fingerspitze und tragen es direkt auf die betroffenen Stellen auf. Oder behandele die Haut des Vierbeiners großflächig, lassen das Öl eine halbe Stunde einziehen und wasche die Reste anschließend mit Shampoo raus. Auch über die Nahrung reguliert Kokosöl den Schutzmantel der Haut und hält die Haut geschmeidig. 9. Gegen Würmer und Darmparasiten
Zur Wurm-Prophylaxe und zum natürlichen Entwurmen Kokosöl täglich unters Futter mischen (1 TL pro 10 kg Körpergewicht). Würmer und andere Darmparasiten wie Giardien finden keinen Halt im Darm, werden auf natürlichem Weg ausgeschieden und Organe und das Immunsystem des Hundes geschont. Starken Wurmbefall vom Tierarzt abklären lassen. Wird der Hund mit Medikamenten behandelt, unterstützt Kokosöl die chemische Wurmkur. Erfahrungbericht - Kokosöl gegen Herbstmilben | Dr. Goerg | Dr. Goerg. 10.