Portal für die Jobcenter-Praxis
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Die Servicestelle
Die Servicestelle SGB II
Die Angebote der Servicestelle SGB II richten sich an alle Akteure, die an der Umsetzung des SGB II beteiligt sind, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern. Veranstaltungen der Servicestelle SGB II
Werkstattgespräche, Zukunftswerkstätten und Fachtagungen: Hier finden Sie die aktuelle Termine, Nachberichte, Dokumentationen und Interviews mit Teilnehmenden. Service
Förderprojekte
Hier finden Sie Links zu Förderprogrammen, Initiativen und Projekten auf Landes- und Bundesebene. Suchübersicht - Bundesagentur für Arbeit. Jobcenter-Presse
Hier finden Sie Pressemitteilungen von Jobcentern. Eingliederungsberichte
Hier können Sie Eingliederungsberichte zugelassener kommunaler Träger einsehen. Zielvereinbarungen
Hier finden Sie Zielvereinbarungen zwischen dem BMAS und Ländern, dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zielvereinbarungen mit den Jobcentern. Ideen & Köpfe
Jobcenter im Porträt
Was macht die tägliche Arbeit in einem Jobcenter aus?
Sgb 2 Merkblatt Bank
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern. Die Servicestelle SGB II
Die Servicestelle SGB II ist eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Angebote der Servicestelle SGB II richten sich an alle Akteure, die an der Umsetzung des SGB II beteiligt sind. Mehr erfahren
Sgb 2 Merkblatt 2019
Was bewegt die Leistungsberechtigten? Bekommen sie die Hilfe, die sie benötigen? Und wo sehen sie noch Verbesserungspotenzial? Faktenblatt "Gleichstellung im SGB II"
Welche Unterschiede gibt es bei der Umsetzung des SGB II zwischen Männern und Frauen? Das Faktenblatt "Gleichstellung im SGB II" zeigt sie auf – auch im Vergleich zum Bundesland und Vergleichstyp. Das Faktenblatt wird monatlich aktualisiert und kann hier heruntergeladen werden. Jobcenter - Homepage - Merkblatt SGB II. Links zu verschiedenen Tools
Themenbezogene Inhalte
Netzwerke ABC
Um Langzeitarbeitslose, die schon lange auf Grundsicherung angewiesen sind, neue Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen, richten Jobcenter auf Initiative des BMAS bundesweit Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen (kurz: Netzwerke ABC) ein. Mehr erfahren
Blick in die Praxis
Gutes weitererzählen und gemeinsam besser werden: Darum geht es an dieser Stelle. Wir zeigen spannende Projekte und innovative Konzepte aus der vielfältigen Jobcenter-Praxis. bildungsmarkt sgb2
Weiterbildung aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende von mehr als 100 Anbietern finden Sie auf der Seite des bildungsmarkt sgb2.
Sgb 2 Merkblatt 2018
Hier finden Sie unsere wichtigsten Formulare zum Download. Tipp: Über unserem Online-Briefkasten können Sie uns die ausgefüllten Formulare bequem und schnell einreichen. Sgb 2 merkblatt 2020. Für die erstmalige Beantragung von Leistungen nach dem SGB II
Für die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II
Anlage zur Beantragung eines laufenden, nicht vermeidbaren, besonderen Bedarfs
Anlage zu Angaben von Personen in der Haushaltsgemeinschaft
Anlage zur Beantragung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
Anlage Sozialversicherung
Anlage über das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Anlage zur Erklärung von voraussichtlichem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
Merkblatt zum Online-Antrag
Bei Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (z. B. Einkommensänderungen, Vermögensänderungen)
Bei Einzug von Personen in die Bedarfsgemeinschaft
Wohnungsprüfung und Nachweis über Unterkunftskosten
Angaben zu laufendem Erwerbseinkommen zur Vorlage bei Ihrem Arbeitgeber
Aktuelles
26. April
3 Fragen an Franz Wimmer
Franz Wimmer ist Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Rottal-Inn in Niederbayern. Bereits 20 Prozent der dortigen Leistungsberechtigten erledigen ihren Schriftverkehr online. Mehr erfahren
16. März
Aktuelle Kennzahlen nach § 48a SGB II
Monatlich veröffentlicht die Servicestelle SGB II die Kennzahlen nach § 48a SGB II. Mit den Kennzahlen können Sie sich einen Überblick über die Leistungsfähigkeit der Jobcenter verschaffen. Aktuell finden Sie hier die Daten vom Berichtsmonat November 2021. Die Chancen-Magazine
Von Amts wegen anders: Die Servicestelle SGB II präsentiert die nächste Ausgabe der Reihe chancen – Ein Magazin der Netzwerke ABC. Nach den Schwerpunkten Vertrauen und Partizipation widmet sich dieses Heft den Lehren der Corona-Pandemie. Wie verändert sich die Beratung, wie werden Jobcenter künftig arbeiten? SGB II - Mustertext - Bulgarisch. Alle Hefte und die einzelnen Artikel finden Sie hier. Kurzmeldungen
19. 04. 2022 | Meldung
Jobcenter Köln gründet "Kund*innenbeirat"
Das Jobcenter Köln möchte die Bedarfe der Leistungsberechtigten noch besser kennenlernen und ruft dafür einen "Kund*innenbeirat" ins Leben.
In der Regel genügen für einen Nachweis die Daten aus der Firmenbuchhaltung. Lassen sich dort jedoch die nötigen Preisangaben nicht herleiten, kann eine Schadensschätzung durchgeführt werden, die auf Daten des Statistischen Bundesamts oder ggf. Händlerpreislisten oder Daten von Verbänden beruht. Lohnsteigerungen Die Berechnung wird ähnlich gehandhabt wie für Materialpreiserhöhungen. In der Regel wird auf die jeweils gültigen Tariflohnabschlüsse zurückgegriffen. Erhöhungen der Gerätepreise Wenn keine eindeutigen Daten wie z. Festpreis: Preisanpassung trotz Festpreisvereinbarung?. Herstellerlisten vorliegen, können für eine Schätzung auch die Daten des Statistischen Bundesamts herangezogen werden. Hinweis: Wir bieten keine Rechtsberatung und können aufgrund standesrechtlicher Bestimmungen keine rechtsberatenden Auskünfte geben. Unser Beitrag dient lediglich der Information. Da dieser Text mit der Unterstützung eines Juristen verfasst wurde, spiegelt er den derzeitigen Stand der deutschen Rechtsprechung wider. Eine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit aller Angaben wird jedoch nicht übernommen.
Preisanpassungsklauseln Wirksam Vereinbaren - Comp/Lex
Manche Auftragnehmer berufen sich auf hierauf, um entweder eine Preissteigerung durchführen oder aber vom Vertrag zurücktreten zu können. Diese Vorschrift ist erst seit 2002 Bestandteil des BGB und gehörte vorher zum Richterrecht. Um sich als Auftragnehmer hierauf im Rahmen eines Hausbauvertrages berufen zu können, müssen große rechtliche Hürden genommen werden, da nur extreme Veränderungen, die zu Preissteigerungen geführt haben, in einem Gerichtsverfahren akzeptiert werden könnten. So werden Preiserhöhungen berechnet
Materialpreissteigerungen (§ 2 Abs. Preisanpassungsklauseln wirksam vereinbaren - comp/lex. 5 VOB/B) Der Betrag ergibt sich aus der Differenz des Preises, der vom Unternehmer zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt an seinen Lieferanten hätte gezahlt werden müssen und dem Preis, der vom Unternehmer kalkuliert worden ist. Daraus wird zunächst deutlich, ob der Bauunternehmer bei einer zeitlich vertragskonformen Durchführung hierfür einen Verlust oder Gewinn gehabt hätte. Im nächsten Schritt muss er nachweisen, welcher Materialpreis aufgrund der Bauverzögerung tatsächlich von ihm gezahlt worden ist.
Wenn Die Rohstoffpreise Wieder Steigen: So Bereiten Sie Sich Auf Die Nächste Preisrallye Vor - Wirtschaftswissen.De
Wertsicherungsklauseln (oder auch Preisgleitklauseln, Indexklauseln genannt) in Verträgen bezwecken die Sicherung gegen etwaigen Wertverfall der Forderung. Der Gläubiger soll auch künftig den Betrag erhalten, der wertmäßig der ursprünglich festgelegten Geldschuld entspricht. Verträge über laufende Zahlungen (Miet-, Pacht-, Übergabe-, Pensions- und andere Verträge) enthalten häufig Wertsicherungsklauseln, welche den Verbraucherpreisindex für Deutschland bzw. den Index der Einzelhandelspreise als Bezugsgrößen nutzen. 1. Rechtsgrundlage
Zum 14. 09. 2007 wurde das Preisklauselgesetz (PrKlG) im Rahmen des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG) neu gefasst. Durch diese Neuregelung ist ein behördliches Genehmigungsverfahren nun nicht mehr vorgesehen. Wenn die Rohstoffpreise wieder steigen: So bereiten Sie sich auf die nächste Preisrallye vor - wirtschaftswissen.de. Das bedeutet, dass alle nach dem 13. 2007 vereinbarten Preisklauseln grundsätzlich zulässig sind, soweit sie den Anforderungen des Preisklauselgesetzes entsprechen. Für Klauseln, die vor dem 14. 2007 vereinbart wurden, gelten die bisherigen Regelungen des Preisangaben- und Preisklauselgesetz (PrAKG) und die Preisklauselverordnung (PrKV).
Vergütungen Aus Preisgleitklauseln - Lexikon - Baupr...
826, 98 vergeben worden. In den Besonderen Vertragsbedingungen waren für den Baubeginn Dez. 1990 und für die Fertigstellung Dez. 1993 festgelegt. Auf Anfrage hatte der Bieter
IBR 1994, 273
Anforderungen an eine vertragliche Preisgleitklausel
(OLG Köln, Urteil vom 18. 1994 - 19 U 216/93)
Die Vergabe eines Bauauftrags soll bis zum 30. 1990 erfolgen, der Bauvertrag wird aber erst am 21. 1992 geschlossen. Ihm liegt ein Besprechungsprotokoll vom 07. 1990 zugrunde, wonach der angebotene Festpreis nur bis zum 30. 1992 gelten soll. Der A
IBR 1994, 3
Was bedeutet ein Preisänderungsvorbehalt? RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, Mannheim
(OLG Koblenz, Urteil vom 07. 1993 - 7 U 1324/91)
Jeder Bauvertragspreis ist ein Festpreis, soweit keine Gleitklauseln (z. B. Lohn- und Materialpreisgleitung) vereinbart sind. Treten also während einer oft mehrjährigen Bauzeit Kostenerhöhungen ein, bleiben die Vertragspreise fest, also unverändert. Nun fi
IBR 1992, 404
Unwirksame Preisgleitklausel in Fertighausvertrag
RA Dr. Rainer Knychalla, Neumarkt/Opf.
Festpreis: Preisanpassung Trotz Festpreisvereinbarung?
Nach dieser Klausel ist für die Abrechnung und Vergütung des eingebauten Betonstahls die Di
IBR 2014, 1063
Ungeeigneten Index für Stoffpreisgleitklausel vereinbart: Vertrag anzupassen? RAin Christina Link, Mainz
(LG München I, Urteil vom 26. 02. 2014 - 11 O 14485/13)
Im Rahmen der Ausschreibung einer Baumaßnahme Hochwasserschutz wird der X-GmbH im Jahr 2008 der Zuschlag erteilt. Der Bauvertrag enthielt eine Stoffpreisgleitklausel für Spundwandstahl. Der Auftraggeber (AG) gibt den Index mit der GP-Nummer 27 vor, der al
IBR 2014, 1388
Stoffpreisklausel nimmt auf nicht existenten Index Bezug: Folge für den Vertrag? (LG Magdeburg, Urteil vom 10. 2014 - 11 O 1474/11)
Der Auftraggeber (AG) beauftragt im Jahr 2008 mit VOB/B-Vertrag den Ersatzbau einer Wehranlage. Das Bauvorhaben erstreckt sich über den Zeitraum von drei Jahren. Da auch Spundwandstahl verbaut wird, vereinbaren die Parteien die Anwendbarkeit einer Stoffpr
IBR 2014, 1048
Auslegung von Wirtschaftsklauseln
(OLG Hamm, Urteil vom 11.
Steigen die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung, steigt auch der Preis. Sinken die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung, gilt der heute vereinbarte Preis... " Für Sie als Einkäufer günstiger sind dagegen: Einseitige Baisse-Klauseln: "Die Preise basieren auf heutigen Kosten. Sinken die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung, sinkt auch der Preis. Steigen die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung, gilt der heute vereinbarte Preis... " Bagatellklauseln: "Treten während der Vertragslaufzeit Preisveränderungen ein, werden diese nur wirksam, wenn der neue Preis vom vereinbarten Preis um mindestens -2% oder +2% (Beispielzahlen) abweicht... " In der Praxis gibt es noch weitere Klausel- Varianten, z. B. Stoffgleit-, Lohngleit- oder Anzahlungs- und Selbstbeteiligungsklauseln. Weiterhin können alle Kostenelementklauseln zusätzlich undifferenziert (nur eine Material- und Lohnart) oder differenziert (verschiedene Material- und Lohnarten oder verschiedene Berechnungszeitpunkte) eingesetzt werden.
§§ 2 ff. PreisKlG doch ausnahmsweise zulässig ist. So dürfen Sie etwa als ortsansässiges Unternehmen gem. § 6 PreisKlG bei Verträgen mit Gebietsfremden (z. einem Unternehmen, das in den USA ansässig ist) doch solche Klauseln einsetzen. Anforderungen der Rechtsprechung
Nehmen wir einmal an, Sie verwenden in Ihrem Vertrag eine gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 PreisKlG grundsätzlich zulässige Leistungsvorbehaltsklausel. Das heißt, die Klausel hat keine automatische Preisanpassung zur Folge, sondern ermöglicht Ihnen nur die Bestimmung des neuen Preises nach Billigkeitsgrundsätzen. Was müssen Sie dann noch beachten? Falls Sie diese Klausel nicht nur einmal in einem Individualvertrag, sondern häufiger vereinbaren wollen: Die Grundsätze des AGB-Rechts. Die Rechtsprechung hat hier über die Jahre einige konkrete Anforderungen entwickelt:
Die Klausel muss so ausgestaltet sein, dass sie es dem Verwender nur erlaubt, gestiegene Kosten auszugleichen, aber nicht, einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung muss gleich bleiben.