01. 2009 21:43
Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
Keine Terminabsprache
Antwort vom Anwalt
Rückfragen möglich
Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. Rundfunkbeitrag doppelt gezahlt? Beiträge zurückholen. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
mit Empfehlung
Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
- [Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
- Rundfunkbeitrag doppelt gezahlt? Beiträge zurückholen
- Doppelgezahlte Rechnung - Rückforderung Gewerberecht
- Was tun bei irrtümlich geleisteten Zahlungen
- Rückforderung einer Fehlzahlung / Doppelzahlung Generelle Themen
[Beispiel-Brief] Rückforderung Bezahlter Beiträge, Verjährung Verhindern
Ich bitte außerdem um Bestätigung des Erhalts dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen _____________________ (Unterschrift) Bitte auch beachten: [Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern Weitere Informationen: Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung? Diskussion / Erfahrungsaustausch bitte unter: Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung? keine Rechtsberatung! * Edit "Bürger": Letzter Absatz auf Bitte von "nichtnutz" ergänzt. Thread in Überarbeitung befindlich und mindestens vorübergehend noch geschlossen. Alle Angaben ohne Gewähr! Doppelgezahlte Rechnung - Rückforderung Gewerberecht. Keine Rechtsberatung! Danke für das Verständnis. - wichtig: Vorstehendes stellt keine Rechtsberatung dar, sondern nur persönliche Meinung. Alles ohne Gewähr - Die Ausführungen hier und im Forum ersetzen keine anwaltliche Beratung! Unterschriftenaktion:
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider.
Rundfunkbeitrag Doppelt Gezahlt? Beiträge Zurückholen
quote:
In den AGB von B, der nur in B2B handelte, werden Reklamationen und Forderungen aus Verträgen auf 1 Jahr nach Erhalt begrenzt
Es handelt sich ja offenbar weder um eine Reklamation noch um eine Forderung aus Vertrag. quote:
Das Verschulden geht doch offensichtlich von A aus, da er die Rechnung 2 mal bezahlte.
Trotzdem einfach mal §812 BGB
lesen...
"Eingeblendete Werbung ist Werbung des Forenbetreibers, nicht meine. " # 2
Antwort vom 16. [Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern. 2009 | 19:34
quote: Es handelt sich ja offenbar weder um eine Reklamation noch um eine Forderung aus Vertrag. Liegt das jetzt nur an der Formulierung "aus Vertrag"? Die wörtliche Formulierung lautet etwas anders. B wollte sich ja nicht bereichern, seine Buchhaltung war wohl so schlampig, wie die von A. Dadurch wurde die Einnahme allen Steuerarten unterzogen und wenn B nun den Bruttobetrag zurückzahlt, erleidet er einen Schaden, den A mit verursacht hat. Wäre dieser "Schaden" abziehbar bzw. von A zu ersetzen?
Doppelgezahlte Rechnung - Rückforderung Gewerberecht
Hier wäre ich über eine kurze Klärung des Sachverhaltes sehr dankbar. Wenn ich eine bestimmte Zeit warte, gibt es dann einen Zeitpunkt wo die Firma das Geld nicht mehr zurückfordern darf/kann? Mit freundlichem Gruß
MK2K6
# 1
Antwort vom 23. 2009 | 20:54
Von Status: Praktikant (961 Beiträge, 454x hilfreich)
> Wie lange hat diese Firma das Recht ihr Geld zurückzufordern? 3 Jahre zum Jahresende, also bis zum 31. 12. 2012. # 2
Antwort vom 23. 2009 | 20:56
Und danach besteht, rechtlich gesehen, kein Anspruch mehr das Geld zurückzufordern? MFG
# 3
Antwort vom 23. 2009 | 21:36
Von Status: Lehrling (1235 Beiträge, 624x hilfreich)
Nein. Allerdings muss man sich auf die Verjährung berufen - d. h. wenn der Anbieter sich nach 2012 meldet, muss man sagen, dass man aufgrund der Verjährung nicht mehr zahlen wird. # 4
Antwort vom 23. 2009 | 21:40
Und das ist ja dann rechlich untermauert und würde auch vor jedem Gericht so bewertet werden? Okay, vielen Dank für die Information. -- Editiert von MK2K6 am 23.
Was Tun Bei Irrtümlich Geleisteten Zahlungen
Umsatzsteuerrechtlich bedeutet dies, dass eine bislang als OP ausgewiesene Forderung als bezahlt gilt. Warum nicht? Es handelt sich ja hier nicht um ein Automatikkonto. Dazu müsste ja das alte Jahr noch "auf" sein. Ich hatte jetzt unterstellt, dass der JAB gelaufen ist. Sonst wäre das Konto "periodenfremder Ertrag" ja nicht anzusprechen. Erstattung einer Doppelzahlung von einer Eingangsrechnung im Vorjahr/e Beitrag #5
Ich glaube nicht, dass eine solche Aussage Klarheit schafft sondern eher verwirrt. Es wird wohl kaum jemand auf die Idee kommen, bei einer Verrechnung noch USt abführen zu wollen. Ein ordentliches Programm sollte es verhindern, dass Lieferanten mit USt und Kunden mit VSt bebuchet werden können. Erstattung einer Doppelzahlung von einer Eingangsrechnung im Vorjahr/e Beitrag #6
26. Januar 2011
Erstattung einer Doppelzahlung von einer Eingangsrechnung im Vorjahr/e - Ähnliche Themen
Erstattung nach Invektionsschutzgesetz
Erstattung nach Invektionsschutzgesetz: Wenn ein Arbeitnehmer nicht geimpft ist und in Quarantäne muss, erhält der Arbeitgeber keine Erstattung über das Invetkionsschutzgesetz mehr 2022.
Rückforderung Einer Fehlzahlung / Doppelzahlung Generelle Themen
Im Zweifelsfall sollte daher eine bestrittene Forderung jedenfalls unverzüglich nach Entdecken rechtlich überprüft werden! Einwand: Fiskalische Aufbewahrungsfrist
Ein häufiger Einwand des Empfängers einer schon vor länger Zeit verbuchten rechtsgrundlosen Leistung ist, dass die fiskalische Aufbewahrungsfrist für Buchhaltungsunterlagen nach 7 Jahren endet und daher die Nachvollziehbarkeit einer versehentlichen Zahlung nicht mehr gegeben sei. Das ändert an der dargelegten Rechtslage jedoch nichts. Solange der Rückforderungsanspruch belegbar und nicht verjährt ist, kann er erfolgreich, ggf. gerichtlich, geltend gemacht werden.
Nicht selten werden bei der Überprüfung des Zahlungsverkehrs eines Unternehmens Doppelbuchungen oder sonstige irrtümlich geleistete Zahlungen entdeckt; gelegentlich auch Zahlungen die schon seit Jahren in einer falschen Höhe durchgeführt worden sind. In Summe kann durch den schleichenden Liquiditätsabfluss ein nicht unbeträchtlicher Schaden entstehen. Kann man solche versehentlich geleisteten Zahlungen zurückfordern? Rückforderbarkeit irrtümlich geleisteter Zahlungen und Verjährung
Grundsätzlich besteht im Falle der irrtümlichen Zahlung einer Nichtschuld ein Rückforderungsanspruch des irrtümlich Leistenden gegen denjenigen, der ohne Rechtsgrund unrechtmäßig bereichert worden ist - die schon dem Römischen Recht bekannte "condictio indebiti" (§ 1431 ABGB). Der Anspruch auf Rückforderung der irrtümlich geleisteten Nichtschuld (also z. B. einer Doppelzahlung an einen Lieferanten) verjährt grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Achtung Ausnahmen! Zu beachten ist, dass die ständige Rechtsprechung sowie die herrschende Lehre in gewissen Fällen, abhängig vom Rechtsgrund der fraglichen Leistung, bereits eine Verjährung nach drei Jahren annimmt.