Aus diesem Grund muss der Bürger seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Für die Erklärung gibt es einen Vordruck, den der Bürger ausfüllen muss. Erhältlich ist das Formular bei Gericht und auch online auf dem Justizportal. Beim Ausfüllen des Vordrucks sollte der Bürger aufmerksam und gewissenhaft vorgehen. Für Angaben, die nicht in die Felder auf dem Formular passen, kann er ein zusätzliches Blatt Papier verwenden. Gerichtskostenbeihilfe Antrag » Vorlagen gratis. Belege, die der Bürger hinzufügt, sollte er nummerieren und die Zahlen in die Kästchen auf dem Formular eintragen. Vollständige Angaben und Belege sind sehr wichtig, denn andernfalls kann das Gericht keine Prozesskostenhilfe gewähren. Die Unterlagen für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in der Übersicht
Bevor der Bürger seinen Antrag bei Gericht einreicht, sollte er noch einmal sorgfältig prüfen, ob alle notwendigen Unterlagen vorhanden sind. Bei Dokumenten und Belegen genügen aber selbstverständlich Kopien. Die Originale bleiben beim Bürger.
- Serviceportal Zuständigkeitsfinder
- Hilfe bei der Prozessführung (Prozesskostenhilfe) - Landeshauptstadt Schwerin
- Antrag auf Prozesskostenhilfe - Muster kostenlos downloaden
- Gerichtskostenbeihilfe Antrag » Vorlagen gratis
- Prozesskostenhilfe beantragen – so geht’s, Teil 1
Serviceportal Zuständigkeitsfinder
Inhalt
Hinweis
Die hier angebotenen Formulare wurden mit der Software Adobe® Reader® getestet. Sie stehen außerdem im Serviceportal Amt24 auf den jeweiligen Gerichtsseiten und bei den Beschreibungen der Lebenslagen zur Verfügung. Wenn Sie Ihr zuständiges Gericht kennen und im Portal Amt24 ausgewählt haben, wird die Gerichtsadresse automatisch im Formular eingetragen. Wenn Sie ein Formular über die Beschreibung einer Lebenslage gefunden haben, ermittelt Amt24 das zuständige Gericht anhand Ihres Wohnortes und trägt die Gerichtsadresse ebenfalls in das Formular ein. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. Verwendung neuerer Browser (Firefox 19, Google Chrome u. a. ) Neuere Browser öffnen automatisch alle PDF-Dateien im internen Viewer, wodurch die Ausfüllbarkeit eingeschränkt wird. Die Anleitung zeigt am Beispiel Firefox 19, wie der aktuelle Acrobat Reader korrekt als PlugIn installiert wird, um die volle Funktionalität der ausfüllbaren PDF-Dateien nutzen zu können.
Hilfe Bei Der Prozessführung (Prozesskostenhilfe) - Landeshauptstadt Schwerin
Beratungshilfe wurde gewährt vom … [Datum Beginn] bis … [Datum Ende]
berechnet nach § 2 RVG
Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG … €
– Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV RVG um … wegen … Auftraggebern –
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG … €
Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe Nr. 2503 VV RVG … €
Anrechnung gem. 2501 Abs. 2 VV RVG – … €
Zwischensumme netto … €
19% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG … €
zu zahlender Betrag … €
4. Kostenfestsetzungsantrag Muster / Formular
Vollstreckungsgericht der letzten Vollstreckungshandlung
X. Y (volles Rubrum)
Aktenzeichen der letzten Vollstreckungshandlung:
wir, nachstehende Kosten für vorangegangene Vollstreckungsmaßnahmen gem. §§ 103 Abs. 2, 104 i. V. m. § 788 Abs. Hilfe bei der Prozessführung (Prozesskostenhilfe) - Landeshauptstadt Schwerin. 2 ZPO vollstreckbar festzusetzen sowie die notwendige Zustellungsklausel für den Beschluss zu erteilen. Alle (weiter) gezahlten Gerichtskosten sollen hinzugesetzt werden. Die Mandantschaft ist (nicht) vorsteuerabzugsberechtigt. Aufstellung der Kosten und Gebühren der einzelnen Vollstreckungshandlungen und Kosten.
Antrag Auf Prozesskostenhilfe - Muster Kostenlos Downloaden
Bei einer wesentlichen Änderung Ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse kann das Gericht den Umfang neu festlegen oder die Bewilligung widerrufen. Achtung: Falschangaben können dazu führen, dass die zuständige Stelle den Bewilligungsbeschluss aufhebt. Gleiches gilt, wenn Sie mit einer Ratenzahlung mehr als drei Monate in Verzug sind oder nach Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht einreichen. Erforderliche Unterlagen
ausgefülltes Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe"
Reisepass oder Personalausweis
Einkommensnachweis oder Steuerbescheid
Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt)
sonstige Belege über Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte
Kosten keine Hinweise Die zuständige Stelle bewilligt Ihnen die Prozesskostenhilfe nur für die jeweilige Gerichtsinstanz, beispielsweise das Verfahren vor dem Amtsgericht. Für anschließende Verfahren, beispielsweise vor dem Landgericht, müssen Sie die Prozesskostenhilfe neu beantragen.
Gerichtskostenbeihilfe Antrag » Vorlagen Gratis
Der PKH-Antrag kann auch für einen Prozess im Bereich Familienrecht gestellt werden, jedoch gelten da besondere Regelungen. Für ein Strafverfahren können Hartz-4-Empfänger keinen Antrag für die Prozesskostenhilfe stellen, da Beschuldigten unter Umständen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Wenn Sie einen PKH-Antrag gestellt haben und die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann es trotzdem passieren, dass Sie die Anwaltskosten der gegnerischen Partei zahlen müssen, wenn Sie verlieren. Wer kann einen Antrag auf Gerichtskostenbeihilfe stellen? Wer einen PKH-Antrag stellen kann, ist § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) zu entnehmen. Darin wird unter anderem vorausgesetzt, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu dem Zeitpunkt des Antrages ihm nicht erlauben dürfen, die Prozesskosten selbst zu tragen. Des Weiteren sollten Sie die Gerichtsbeihilfe nur beantragen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Prozesskostenhilfe Beantragen – So Geht’S, Teil 1
Allgemeine Informationen
Wer Hilfe bei der Prozessführung benötigt, kann sich zunächst an eine Rechtsantragstelle wenden. Die Rechtsantragstellen sind bei den Amtsgerichten eingerichtet. Bei kleineren Gerichten, bei denen keine Rechtsantragstellen eingerichtet sind, nehmen die Geschäftsstellen die Aufgaben der Rechtsantragstelle wahr. Die Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beziehungsweise der Geschäftsstelle helfen kostenlos bei der Formulierung von Anträgen oder Erklärungen, die zur Vorlage beim zuständigen Gericht bestimmt sind (beispielsweise bei Klagen, Stellungnahmen, Vollstreckungsschutzmaßnahmen oder Prozesskostenhilfeanträgen). Der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle berät soweit wie möglich selbst oder verweist an die jeweils zuständige Stelle. Außerdem weist er auf die Möglichkeit hin, Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu erhalten. Für gerichtliche Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Für außergerichtliche Angelegenheiten kann Beratungshilfe beantragt werden.
Vordrucke zur Antragstellung stehen Ihnen nachfolgend zum Herunterladen zur Verfügung. Merkblatt zur Hinterlegung (451. 0 KB)
HS 1 Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - Stand: 06/2019 (31. 8 KB)
HS 1a Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - Sicherheitsleistung im Prozess - Stand 06/2019 (31. 4 KB)
HS 1b Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - § 18 a VermG - Stand 06/2019 (29. 2 KB)
HS 1c Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen § 10 GBBerG - Stand: 06/2019 (32. 7 KB)
HS 2 Antrag auf Annahme einer Werthinterlegung - Stand 06/2019 (30. 0 KB)
Insolvenzsachen
Formularsatz Verbraucherinsolvenzverfahren (2. 3 MB) - Anlagen lt. Verbraucherinsolvenzformularverordnung für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (amtliche Fassung 1/2021)
Formulare in der seit dem 31. Dezember 2020 geltenden Fassung:
Aufgrund eines Redaktionsversehens im Gesetzgebungsverfahren ist in der Verbraucherinsolvenzformularverordnung die Anpassung der Fassungsangabe in der Fußzeile jeder Formularseite unterblieben.