23
Allgemeine Rechtfertigungsgründe
Wegen der angewandten Raubmittel ist bei der räuberischen Erpressung – anders als bei § 253 StGB, siehe Schema zur Erpressung – im Rahmen der Rechtswidrigkeit keine positive Feststellung der Verwerflichkeit erforderlich. 24
Allgemeine Entschuldigungsgründe
Bei den Konkurrenzen wird wieder der Streit um das Verhältnis zwischen Raub und räuberischer Erpressung relevant:
Nach der Rechtsprechung tritt die räuberische Erpressung grundsätzlich hinter dem spezielleren Raub zurück. Schema zur Räuberischen Erpressung nach §§ 253 Abs. 1, 255 StGB (Edition 2021) - Juratopia. Ausnahmsweise nimmt die Rechtsprechung Tateinheit an, wenn die Nötigung sowohl zur Wegnahme von Sachen durch den Täter als auch zur Übergabe anderer Sachen durch das Opfer führt. 25
Klausurhinweis:
Denke ggf. auch an die Qualifikation der schweren räuberischen Erpressung nach § 250 StGB und die Erfolgsqualifikation der räuberischen Erpressung mit Todesfolge nach § 251 StGB, die wegen der Formulierung "gleich einem Räuber zu bestrafen" in § 255 StGB Anwendung finden. Schlusswort
Ich hoffe, Du fandest dieses Prüfungsschema zur räuberischen Erpressung nach §§ 253 Abs. 1, 255 StGB hilfreich.
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Nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff des BGH 13 sind hingegen alle wirtschaftlich wertvollen Güter einer Person erfasst. Geschützt ist nach dem BGH z. B. auch das Vermögen einer Terrororganisation. 14
Klausurproblem: Vermögensgefährdung
Nach h. M. stellt die Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil dar, wenn im Einzelfall durch die Verfügung das Vermögen konkret gefährdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen ist. 15 Vom BGH verneint z. bei der erzwungenen Abgabe einer Willenserklärung, da sich das Tatopfer in einem solchen Fall der Anfechtbarkeit seiner Willenserklärung bewusst sei. Eine einen Vermögensnachteil begründende Vermögensgefährdung könnte allenfalls durch ein in die Welt gesetztes Beweismittel entstehen (z. Jura online lernen - juracademy.de. wenn die Willenserklärung schriftlich abgegeben wurde), aber auch nur dann, wenn zum Tatzeitpunkt konkret mit der Inanspruchnahme durch den Beweisbegünstigten Tatbeteiligten zu rechnen war. 16
Klausurproblem: Räuberische Dreieckserpressung
Bei der räuberischen Dreieckserpressung sind Genötigter und Vermögensinhaber nicht identisch.
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Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz
2. Eigennützige oder fremdnützige Absicht stoffgleicher Bereicherung
3. Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung und entsprechender Vorsatz
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
D. Konkurrenzen
Sodann ein ausführliches Schema zu §§ 253 Abs. 1, 255 StGB mit Definitionen und Klausurproblemen:
1. Nötigungsmittel
Als Nötigungshandlung kommen Gewalt gegen eine Person oder eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben in Betracht. Gewalt ist die Entfaltung von – nicht notwendig erheblicher – Körperkraft durch den Täter, die einen unmittelbar oder mittelbar auf den Körper eines anderen wirkenden Zwang ausübt, der nach der Vorstellung des Täters geeignet ist, einen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden oder auszuschließen. 1
Die Gewalt muss sich nach dem Wortlaut grundsätzlich gegen eine Person richten. Räuberische erpressung schéma régional climat. Gewalt gegen Sachen erfüllt den Tatbestand nur dann, wenn sich die unmittelbare Sacheinwirkung mittelbar gegen eine Person richtet und sich als körperlich empfundener Zwang auswirkt.
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Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt der Drohende als von seinem Willen abhängig darstellt. 3
Mit einer gegenwärtigen Gefahr droht, wer eine Schädigung an Leib oder Leben in Aussicht stellt, die bei ungestörter (natürlicher) Weiterentwicklung der Dinge als sicher oder höchst wahrscheinlich zu erwarten ist, falls nicht alsbald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird. Räuberische erpressung schema.org. 4
Bei der Bedrohung des Opfers mit einer durchgeladenen und entsicherten Schusswaffe ist nach der Rechtsprechung nicht die Variante der Drohung, sondern der Gewalt einschlägig. Denn der Täter wende körperliche Kraft auf und das Opfer empfinde nicht nur seelischen, sondern auch körperlichen Zwang. 5
Das Opfer muss durch die Gewalt oder Drohung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen genötigt worden sein. Erforderlich ist deshalb objektive Kausalität zwischen Nötigung und Erfolg. 6
Es ist umstritten, ob als Nötigungserfolg jedes beliebige Opferverhalten ausreicht 7 oder ob eine Vermögensverfügung erforderlich ist.
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1. Examen/SR/BT 1
Prüfungsschema: (Räuberische) Erpressung, §§ 253 (255) StGB
I. Tatbestand
1. (Qualifiziertes) Nötigungsmittel
Bei § 255 StGB: Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (= qualifiziertes Nötigungsmittel)
Problem: Bedrohter ≠ Genötigter (siehe § 249 StGB)
2. Abgenötigtes Opferverhalten
Problem: Abgrenzung § 249/§§ 253 (255) StGB (siehe § 249 StGB)
3. Räuberische erpressung schéma de cohérence territoriale. Vermögensnachteil
Wie bei § 263 StGB
4. Vorsatz
5. Bereicherungsabsicht
II. Rechtswidrigkeit
Bei § 253 StGB (nicht bei § 255 StGB): Verwerflichkeitsprüfung, § 253 II StGB
III. Schuld
(2) Bereicherung als Ziel oder Zwischenziel
(3) Rechtswidrigkeit der Bereicherung
Der erstrebte Vorteil ist rechtswidrig, wenn kein Rechtsanspruch auf ihn besteht. (4) Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit der Bereicherung
II. Rechtswidrigkeit
1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe 2. § 253 II StGB
a. Verwerflichkeit des Zwecks
b. Verwerflicheit des Mittels
c. Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation
III. Schuld
Allgemeine Entschuldigungsgründe
IV. Strafzumessung § 253 IV StGB
1. gewerbsmäßig
(! Ausreichend ist die Absicht, sodass auch bei der ersten Tatbegehung ein besonders schwerer Fall vorliegen kann)
2. Bandenmitglied
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