Der Schuldner verweigert dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zur Wohnung. Daraufhin erhält der Gläubiger die Vollstreckungsunterlagen nebst Gerichtsvollzieher-Protokoll zurück. Der Gläubiger beantragt einen Durchsuchungsbeschluss gemäß § 758a ZPO, der auch erlassen wird. Besonders schön: Der Gläubiger darf dem Gerichtsvollzieher den Beschluss formlos zuschicken, damit dieser weiter vollstreckt, und muss hierfür kein amtliches Formular verwenden. |
Nein. Das Gesuchte wurde dann ja nicht gefunden. Ein Durchsuchungsbeschluss muss sich immer auf einen ganz konkreten vermuteten Gegenstand beziehen. Nicht die Wohnung an sich wird durchsucht, sondern nach diesem Gegenstand. Deswegen muss der in dem Durchsuchungsbeschluss auch benannt werden. Hausdurchsuchung wie of commerce. Wischiwaschiformulierungen wie "Beweismittel" oder "Tatwaffen" sind nicht zulässig. Wenn er nicht gefunden wurde, war der Verdacht offenbar unbegründet. Oder es wurde gefunden. Dann erübrigt sich die Durchsuchung ja logisch ebenso. Es müssten also erst mal neue Beweise bzw. Anhaltspunkte vorgelegt werden, dass das Gesuchte gefunden werden kann.
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Der Beschluss hat folgende Angaben zu enthalten:
Bezeichnung der vorgeworfenen Straftat
Nähere Angaben zur Tat
Gründe für den Verdacht
Zweck der Durchsuchung, zum Beispiel Ergreifen des Täters
Das Durchsuchungsobjekt, also etwa, welche Räume durchsucht werden sollen
Außerdem ist es erforderlich, dass der Beschluss von einem Richter unterschrieben ist. Üblich ist, dass Hausdurchsuchungen morgens erfolgen. Die Beamten haben sich dabei an bestimmte Zeiten zu halten, die je nach Jahreszeit variieren. Durchsuchungen während der Nachtzeit sind gemäß § 104 StPO in der Regel nicht möglich. In § 104 Abs. 2 StPO ist dabei der genaue Umfang der Nachtzeit geregelt. Sie umfasst vom ersten April bis zum dreißigsten September die Zeit von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens. Vom ersten Oktober bis zum dreißigsten März umfasst sie den Zeitraum von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens. Hausdurchsuchung wie oft de. Durchsuchungen sind auch am Wochenende möglich. Je nach Straftat läuft die anschließende Durchsuchung leicht unterschiedlich ab.
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Sind seit seinem Erlass mehr als 6 Monate vergangen, darf auf seiner Grundlage keine Durchsuchung mehr erfolgen. Stützen die Ermittlungsbeamten die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss auf "Gefahr im Verzug", müssen Ihnen die Gründe für diese Annahme genannt und aktenkundig gemacht werden. Ziehen Sie Dritte als Durchsuchungszeugen nach § 105 StPO hinzu. Diese dürfen von der Polizei allerdings nicht im Rahmen der Durchsuchung vernommen werden. In Ihren Räumlichkeiten dürfen Sie solche Vernehmungen untersagen. Die Durchsuchungszeugen helfen Ihnen später, wenn man Ihnen Aussagen vorwerfen sollte, die Sie gar nicht gemacht haben. Nach Abschluss der Durchsuchung erhalten Sie ein Formblatt als "Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll", in dem Sie verschiedene Textbausteine ankreuzen sollen. Das Formblatt muss dann von Ihnen unterzeichnet werden. Hausdurchsuchung wie oft mit. Dabei sollte darauf geachtet werden, das Formblatt sorgfältig durchzulesen und nur das anzukreuzen, was zutreffend ist. Auf jeden Fall sollte angekreuzt werden, dass der Durchsuchung und ggf.
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Man will hoffen, dass es nie soweit kommt. Es klopft an der Haustür und dazu werden die Worte "Hausdurchsuchung, bitte aufmachen! " gerufen. Eine Situation die den meisten Menschen mit Sicherheit das Herz in die Hose rutschen lässt, unabhängig davon ob sie sich einer Schuld bewusst oder unbewusst sind. Wenn der Ernstfall einer Hausdurchsuchung jedoch eintritt sollte man sich an eine Art Notfallprotokoll halten, welches hier vorgestellt wird. Hausdurchsuchungen: 8 Tipps vom Rechtsanwalt - Anwaltclips. Was rechtfertigt eine Hausdurchsuchung? Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung sind grundsätzlich die Nachfolgenden. Es muss ein hinreichend konkreter Tatverdacht bestehen und es muss vermutet werden, dass die Untersuchung der entsprechenden Räumlichkeiten einen entscheidenden Hinweis auf die Schuld der verfolgten Person, oder Personen liefert. Des Weiteren müssen die bisher ermittelten Fakten, rund um das Tatgeschehen eindeutig darauf schließen lassen, dass sich die Sache, die Person, oder das Tatobjekt in den Räumen befindet, die durchsucht werden sollen.
Was wird denn von der Polizei überhaupt gesucht? Auf welche Räumlichkeiten bezieht sich der Durchsuchungsbeschluss? Dies ist in einer WG besonders wichtig, denn dann dürfen nur das Zimmer des Beschuldigten und die Gemeinschaftsräume durchsucht werden. Der Durchsuchungsbeschluss muss eingehalten werden. Was darin steht gilt. Deshalb darf nicht wahllos gesucht werden, sondern nur an den darin bestimmten Orten sowie nach den darin bestimmten Sachen. Hausdurchsuchung der Polizei? Strafverteidiger Hamburg. Der Beschluss darf nicht älter als 6 Monate sein. Überdies haben Sie ein Abwendungsrecht: Sie können die im Durchsuchungsbeschluss aufgeführten Gegenstände auch freiwillig herausgeben, um die Hausdurchsuchung und die Durchsuchung Ihrer persönlichen Sachen dadurch abzuwenden. Was ist ein Durchsuchungsprotokoll? Am Ende der Durchsuchung wird Ihren ein Durchsuchungsprotokoll ausgehändigt. Dies ist keine bloße Formalie, sondern hier wird es noch einmal wichtig:
Widersprechen Sie der Sicherstellung und vermerken dies auf dem Protokoll! Nur dadurch kann diese Maßnahme im Nachhinein gerichtlich überprüft werden.