Frage vom 19. 11. 2009 | 03:05
Von Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)
BZRG - Eintrag im Bundeszentralregister
Wird eine Verurteilung zu 100 sog. Sozialstunden bei einem Jugendlichen in das Zentralregister eingetragen? Im Führungszeugnis dürfte diese nicht auftauchen, aber was ist mit dem Register? -----------------
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# 1
Antwort vom 19. 2009 | 15:32
Von Status: Unbeschreiblich (30407 Beiträge, 16401x hilfreich)
Hi,
ins BZR kommen die Sozialstunden nicht, aber ins Erziehungsregister. Negativ wirkt sich das aber nur bei neuen Strafverfahren und bei Sicherheitsüberprüfungen (Z. Kommen sozialstunden ins führungszeugnis hamburg. B. für Jobs am Flughafen) aus. Gruß vom mümmel
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Bestenfalls steht darin: "Inhalt: Keine Eintragung". Welchen Inhalt ein Führungszeugnis hat, ist § 32 des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG – zu entnehmen. in das Führungszeugnis kommen alle Verurteilungen über 90 Tagessätze oder, sollte bereits eine Verurteilung in dem Zentralregister stehen, egal wie hoch, dann auch Verurteilungen unter 90 Tagessätzen. Indes ist eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen wegen Sexualstraftaten nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches auch dann in das Führungszeugnis aufzunehmen, wenn es sich um die einzige im Zentralregister eingetragene Strafe handelt (von Rechtsanwalt Frank M. Sozialstunden im Führungszeugnis? (Recht, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro). Peter)
mehr Quellen zum Thema Führungszeugnis und Inhalt
Was ist der Unterschied zwischen Führungszeugnis, Zentralregister und Erziehungsregister? Bundeseinheitlich und zentral erfolgt die Speicherung von Daten über gerichtliche Verurteilungen im so genannten "Bundeszentralregister". Das Bundeszentralregister wird unterteilt in: Das Zentralregister, das Erziehungsregister und das Führungszeugnis.
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Nach § 32 Abs. 3 und 4 BZRG
sind in ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) auch aufzunehmen
rurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2. Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung oder der Verzicht nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3. Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4. Verurteilung - Sozialstunden? (Recht, Polizei, Anzeige). abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.
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Wer in besonderen Branchen arbeitet, wie dem Sicherheitsgewerbe, Bankengewerbe oder Rüstungsindustrie hat aber unter Umständen hier schon ein Problem. Die Arbeitgeber dieser Branchen werden ähnlich wie Staatsanwälte und Richter anderer Strafverfahren auch über solche eingestellte Strafverfahren unterrichtet. Hier kann es dazu kommen, dass wichtige Genehmigungen nicht mehr verlängert werden, Arbeitsverhältnisse gefährdet sind etc. ᐅ Strafregistereintrag. Auch kann eine solche Einstellung in einem einschlägigen Wirtschaftsfall wie hier z. Steuerhinterziehung dazu führen, dass man in bestimmte Länder wie z. USA für eine bestimmte Zeit nicht einreisen darf. Auch das kann in bestimmten Berufen ein Problem darstellen. (von Rechtsanwältin Elisabeth Aleiter)
mehr Quellen zum Thema Führungszeugnis und Auflagen
Wann werden Eintragungen im Führungszeugnis gelöscht? Hinsichtlich der Löschung der Eintragungen im Führungszeugnis sind Verurteilungen zu Geldstrafen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten sowie die meisten Jugendstrafen nach 3 Jahren aus dem Führungszeugnis zu entfernen.
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Diese Frist beginnt gemäß § 47 Abs. 1 i. V. m. § 36 Satz 1 BZRG mit dem Tag des ersten Urteils (BGH, 3 StR 68/19 – zur Fristberechnung vgl. BGH, Beschluss vom 15. Kommen sozialstunden ins führungszeugnis 2. Juli 2014 − 5 StR 270/14). Um es möglichst einfach herunter zu brechen, ohne alle Möglichkeiten darzustellen, würde ich es so formulieren: Grundsätzlich gelöscht wird zwar erst nach 15 Jahren. Wenn es aber im unteren Bereich klassischer Jugendstrafen oder bis zu 90 Tagessätze oder bis zu 3 Monate (ohne weitere vorhandene Strafe) war, sind es 5 Jahre oder 10 Jahre, falls eine weitere Strafe vorhanden war. Es ist also zu sehen: Wer einmal mit einer kleineren Strafsache aufgefallen ist, dessen Register ist nach 5 Jahren wieder sauber, wer wiederholt auffiel oder Freiheitsstrafe bis zu einem jähr auf Bewährung erhalten hat, der hat 10 Jahre und ansonsten stehen grundsätzlich 15 Jahre im Raum. (Von der 20 Jahresregel sehe ich hier bewusst ab). Aber Vorsicht: Neue Eintragungen verhindern grundsätzlich das Löschen bereits vorhandener, die Fristen werden nicht separat betrachtet!
In strafrechtlicher Hinsicht gilt, dass jedenfalls alle Strafen eingetragen werden, wenn Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden und falls eine Sperre durch das Gericht zur Wiedererteilung eines Führerscheins ausgesprochen wurde. Wichtig ist, dass zwischen dem Eintrag und der Auskunft unterschieden wird: Eingetragen wird wirklich alles! Was davon am Ende im Führungszeugnis steht, ist eine andere Frage (dazu noch später). Es ist ein Fehler, sich auf das Bundeszentralregister allzu sehr zu konzentrieren, es gibt weitere Register, mit erheblich weiteren Auswirkungen. Kommen sozialstunden ins führungszeugnis de. Wer etwa Geschäftsführer ist riskiert, diese Position aufgeben zu müssen und auch im Waffenrecht drohen Konsequenzen bei bestimmter Strafhöhe. Jens Ferner Strafverteidiger
Bundeszentralregister: Wann wird gelöscht
Auch das ist keinesfalls einfach zu beantworten, der Blick ins Gesetz (§§45, 46 BZRG) zeigt, dass es hier diverse Regeln mit Ergänzungen gibt. Die Tilgungsfrist für eine nach § 4 Nr. 1 BZRG zentralregisterpflichtige Vorahndung bemisst sich nach § 46 BZRG.