Für die Verjährung gilt: Die reguläre Verjährungsfrist beträgt hierbei im Steuerrecht 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Steuererklärung abgegeben wird. Etwas anderes muss natürlich dann gelten, wenn der Steuerpflichtige keine Steuererklärung abgibt, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Dann beginnt die Frist von 4 Jahren erst mit dem Ablauf des 3. Jahres zu laufen, in dem die Steuer entstanden ist. Für die Steuer des Jahres 2006 war dies also mit Ablauf des Jahres 2009. Entscheidend war die Frage: War der Steuerpflichtige tatsächlich zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet? Verjährung der Steuererklärung - Wissenswertes zu Abgabefristen. Dieses bejahte der BFH, da er zur Abgabe durch das Finanzamt aufgefordert worden ist. Der entsprechende Passus im Gesetz (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO) ist eindeutig. Insofern ist dem Urteil vollen Umfangs zuzustimmen. Sachverhalt: Kläger wurde zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert Der Kläger erhielt im September 2007 ein Schreiben des Finanzamts, in dem er zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung 2006 bis Ende Oktober 2007 aufgefordert wurde oder er die Gründe angeben sollte, warum er der Ansicht sei, nicht zur Abgabe verpflichtet zu sein.
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Verjährung Der Steuererklärung - Wissenswertes Zu Abgabefristen
Wortlaut des "§ 169 Festsetzungsfrist"
(1) 1 Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Keine steuererklärung abgegeben verjaehrung. 2 Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. 3 Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist
der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird. (2) 1 Die Festsetzungsfrist beträgt:
ein Jahr
für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
vier Jahre
für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind. 2 Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist.
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Tatsächlich haben sich dann nicht die Einkommensteuerverhältnisse der Rentner, sondern die Besteuerungsregeln für die Renten geändert und zwar in der Form, dass in vielen Fällen ab dem Jahre 2005 wieder eine Einkommensteuererklärung abzugeben war. In der Praxis sind Rentner meist altersbedingt nicht bereit hier einen nervlich anstrengenden Streit mit der Finanzverwaltung auszutragen.
" Steuerhinterziehung " setzt "Wissen und Wollen", also vorsätzliches Handeln oder Unterlassen voraus. Dies umfasst auch das "nicht wissen wollen", d. Steuererklärung nicht abgegeben? Das sind die Folgen > GeVestor. h. nicht darum kümmern, obwohl die Klärung von Zweifeln leicht hätte erfolgen können. Erfolgte der Erlass des Steuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist, ist der Steuerbescheid nicht nichtig, sondern mit einem Einspruch anfechtbar (§347 Abs. Ob nun im konkreten Einzelfall die vierjährige, fünfjährige oder zehnjährige Festsetzungsverjährungsfrist greift, kann durch ein Rechtsbehelfsverfahren geklärt werden. Wird der Eintritt der Festsetzungsverjährung festgestellt, wird damit der rechtswidrige Steuerbescheid ersatzlos aufgehoben.
Tatsächlich reagierte der Kläger erst im Dezember 2011: Er reichte die Steuererklärung 2006 ein und erklärte in dieser neben Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auch Verluste aus Vermietung und Verpachtung. Finanzamt lehnte ab, die Steuererklärung zu bearbeiten Das Finanzamt lehnte die Bearbeitung der Einkommensteuererklärung ab, da es der Ansicht war, es sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Es handele sich um eine Antragsveranlagung, da keiner der Tatbestände des § 46 Abs. 2 EStG gegeben sei. Der Einspruch gegen die Weigerung der Bearbeitung wurde zurückgewiesen, auch die Klage vor dem zuständigen Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Begründung der Entscheidung: Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn Festsetzungsverjährung eingetreten ist Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil der Vorinstanz, des Finanzgerichts Hamburg, aufgehoben. Allerdings entschied der BFH in der Sache selber nicht, sondern verwies die Sache an das Finanzgericht zur erneuten Entscheidung zurück.