27. 07. 2007 // Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig: Unternehmen scheitert mit Versuch, Verantwortung für unzulässige Telefonwerbung zu verschleiern Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale die "Deutsche Reise Touristik GmbH" mit Urteil vom 20. 06. 2006 (Az. I – 20 U 233/05) zur Unterlassung unerlaubter Telefonwerbung verurteilt. Dieses Urteil ist erst jetzt rechtskräftig geworden, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 19. 2007 (Az. BGH I ZR 143/06) zurückgewiesen hat. Im Namen der "Deutschen Reise" wurden zahlreiche Verbraucher ohne deren Einverständnis angerufen, um für Touristikdienstleistungen zu werben. Die Wettbewerbszentrale hat daraufhin die Deutsche Reise Touristik GmbH wegen unzulässiger Telefonwerbung abgemahnt. Deutsche reise urteil post. Die Deutsche Reise Touristik GmbH trug zu ihrer Entlastung vor, dass sie mit den Anrufen nichts zu tun habe. Sie sei lediglich aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags von einem anderen Unternehmen, nämlich der Deutschen Reise GmbH & Co.
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Erfolg für klagende Mitglieder
Einige der klagenden Mitglieder sind in Vorkasse getreten und waren überrascht, nachdem sie nach Reiseantritt nur noch 20% vom eigentlichen Reisepreises ersetzt bekamen. Dieses Geschäftsgebaren ließen sich die Mitglieder nicht gefallen und ließen sich von einer mit Verbraucherdienst e. kooperierenden Rechtsanwältin vertreten. Mit Erfolg: unsere Mitglieder konnten sich im Rechtsstreit mit der Deutsche Reise Touristik GmbH vor Gericht durchsetzen. Booking.com droht nach EuGH-Urteil Niederlage vor deutschem Gericht | STERN.de. Kontakt mit Verbraucherdienst e. V.
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Für Nichtmitglieder ist es und nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten.
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tib/DPA
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