Höfeordnung
Stellen Sie sich vor, Ihnen gehört Hof mit einem im Grundbuch eingetragenen Hofvermerk. Ihre eigenen Kinder sind allesamt nicht wirtschaftsfähig. Dafür aber ein entfernter Verwandter – und der erbt später Ihren Hof. Das wollen Sie nicht? Dann tun Sie was. Seit Jahrzehnten sind in Niedersachsen nach Angaben des Landesbetriebs für Statistik über 50 Prozent der Landfläche verpachtet. Es sind vor allem kleine Höfe, die verpachtet sind. Höfeordnung erbe kein landwirt in google. In solchen Verpächter-Familien wächst normalerweise niemand mehr in die Landwirtschaft hinein. Jeder dieser Höfe hat aber automatisch einen Hofvermerk im Grundbuch erhalten, als die Höfeordnung (HöfeO) 1947 erlassen wurde. Wer einen Hof mit Hofvermerk erben will, muss wirtschaftsfähig sein (§ 7 Abs. 1 HöfeO). Wirtschaftsfähig ist, wer den landwirtschaftlichen Betrieb, den er erbt, eigenständig bewirtschaften kann. Es reicht also nicht aus, nur Verpächter zu sein. Auch wenn der Betrieb verpachtet ist, muss der Hoferbe in der Lage sein, ihn anzuspannen.
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Höfeordnung Erbe Kein Landwirt In 2020
Zum Hoferben kann nicht bestimmt werden, wer wegen Wirtschaftsunfähigkeit nach § 6 Abs. 6 Satz 1 und 2 als Hoferbe ausscheidet; die Wirtschaftsunfähigkeit eines Abkömmlings steht jedoch seiner Bestimmung zum Hoferben nicht entgegen, wenn sämtliche Abkömmlinge wegen Wirtschaftsunfähigkeit ausscheiden und ein wirtschaftsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist. Für eine Lebzeitige Übergabe müsste mindestens ein Elternteil verstorben sein, da andernfalls ein wirtschaftsfähiger Ehegatte vorhanden wäre. Abgesehen davon könnte man ja auch einfach den Hofvermerk im Grundbuch löschen lassen und nach der Übertragung wieder eintragen. Das setzt aber voraus, dass in der Familie Einigkeit über die Verteilung des Erbes besteht, da andernfalls Pflichtteilsansprüche nach dem normalen Erbrecht drohen. Die Übertragung sollte im Übrigen ausdrücklich als Landgut erfolgen. Zu dieser Umgehung der Höfeordnung siehe BGH-Urteil vom 28. Landwirtschaftliche Höfeordnung | Wer ist als Hoferbe berufen?. 11. 2008 (Az. : BLw 11/08)
# 4
Antwort vom 24. 2017 | 10:00
Super, danke! Dies war so die Wunschantwort, die wir uns erhofft haben.
Höfeordnung Erbe Kein Landwirt In Google
Diese zweifelt die Wirtschaftsfähigkeit von meiner Schwester und mir an, sodass laut deren Aussage beim Versterben beider Elternteile der Hof gemäß Höfeordnung auf den nächsten wirtschaftsfähigen Erben (Sohn der Halbschwester meines Vaters) übergeht, was meine Eltern und ich natürlich verhindern wollen. Aufteilung der Flächen wäre insofern problematisch, da zum Hof eine Eigenjagd gehört und diese dann verfallen würde und eine Auszahlung des jeweils anderen schwierig werden würde. Doch, Flächen und Hofstelle sollen komplett an mich vererbt werden. Vielen Dank
# 3
Antwort vom 23. Höfeordnung erbe kein landwirt in 2019. 2017 | 16:31
Diese zweifelt die Wirtschaftsfähigkeit von meiner Schwester und mir an, sodass laut deren Aussage beim Versterben beider Elternteile der Hof gemäß Höfeordnung auf den nächsten wirtschaftsfähigen Erben (Sohn der Halbschwester meines Vaters) übergeht
Aber nur dann, wenn kein Testament vorhanden ist, denn nach § 7 Abs. 1 HöfeO gilt:
(1) Der Eigentümer kann den Hoferben durch Verfügung von Todes wegen frei bestimmen oder ihm den Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Übergabevertrag) übergeben.
Höfeordnung Erbe Kein Landwirt In 2019
In diesem Fall war der Ehemann wirtschaftsfähig, da er den Hof immer mitbewirtschaftet hatte. Er wurde also Hoferbe. Ein Jahr später verstarb der Witwer. Auch er hatte kein Testament hinterlassen. Doch nun erbten die Töchter, denn der Vater hatte keine wirtschaftsfähigen Verwandten. Außerdem hatte er den Betrieb zwischenzeitlich stillgelegt, so dass ein gewöhnlicher Erbschein statt eines Hoffolgezeugnisses erteilt worden ist. Wäre der Landwirt aber bereits vor seiner Ehefrau verstorben, hätten nach ihrem Tod statt der beiden Töchter ihre eigenen Geschwister und deren Nachkommen geerbt – also ihr wirtschaftsfähiger Neffe. Die Töchter hätten als weichende Erben nur eine geringe Abfindung bekommen (§ 12 HöfeO). Im vorliegenden Fall waren das zirka 6. 000 Euro für jede Tochter. Ein solches Ergebnis kann auf verschiedene Weisen verhindert werden:
Hofvermerk löschen
Diesen Hofvermerk kann man aber im Grundbuch löschen lassen, auch bei aktiven Betrieben. Höfeordnung erbe kein landwirt in 2020. Danach kann man den Hof frei vererben.
Zeitpunkt der Befriedigung des Abfindungsanspruchs festlegen. Art der Abfindung (Zahlung, Grundstück etc. ) bestimmen. Art und Weise der Zahlung vorgeben, beispielsweise in einer Summe oder in Teilbeträgen. Prüfen, ob es anzurechnende Vorempfänge gibt. Störfallvorsorge für den Fall der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch einen weichenden Erben treffen. Abfindungsergänzungsansprüche im Fall der HöfeO berücksichtigen (dazu Söbbeke, EE 05, 53). Das festlegen, was vom Verkauferlös vorab abgezogen werden kann (Verkaufskosten, bei Veräußerungsgewinn anfallende Einkommensteuer). Prüfen, wofür der Betriebsinhaber den Erlös als abfindungsfreie Reinvestition verwenden darf. Klären, ob Altverbindlichkeiten getilgt werden sollen. OLG Hamm: Hoferbe ist nach Verlust der Hofeigenschaft Alleinerbe. Überlegen, ob und in welcher Frist Ersatzland gekauft werden soll. Aufwendungen für sonstige Investitionen einkalkulieren. Prozentsatz festlegen, mit dem die weichenden Erben zu beteiligen sind. Zeitraum bestimmen, in dem Abfindungsergänzungsansprüche entstehen (10, 15, 20 Jahre).