Arbeitszeitgesetz ArbZG
§ 6 Nacht- und Schichtarbeit
(5) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer
für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen
angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Kommentar: Viele tarifliche
Ausgleichsregelungen im Gesundheits- und Pflegebereich gewähren für jede Nachtstunde
einen Zeitzuschlag. Diese Zuschläge gibt es auch bei Rufdienst für Inanspruchnahmen
während der Nachtzeit. Doch für die Arbeitszeit in Form von Bereitschaftsdienst sind Zuschläge —
oft sogar ausdrücklich — ausgeschlossen. Für solche Fälle greift die obige gesetzliche Ausgleichsregelung. Wie viele Tage müssen Arbeitnehmer maximal durcharbeiten? | Kanzlei Kerner. Um Deine Ansprüche durchzusetzen, hilft es, systematisch vorzugehen:
3 freie Tage für Bereitschaftsdienst ohne Ausgleich
Das Bethesda Krankenhaus in Freudenberg wurde rechtskräftig verurteilt, einem OP-Pfleger für seine 29 Bereitschaftsdienste im Jahr
2004
"drei zusätzliche Urlaubstage für das Jahr 2005 in natura zu gewähren. "
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Oft hat das zunächst negative Folgen. "Schichtarbeiter haben sich auf den bestehenden Rhythmus eingestellt und ihren Alltag danach gerichtet", erläutert Brenscheidt. Er empfiehlt deswegen, unbedingt einen Probelauf zu machen, bevor vollständig auf ein neues Schichtsystem umgestellt wird. (dpa)
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Dies hat in der betrieblichen Praxis häufig zu Schwierigkeiten geführt, da so Streitfälle vorprogrammiert sind. Ein Beschäftigter hat über einen längeren Zeitraum Wechselschichtarbeit geleistet. Nach den für ihn gültigen Dienstplänen lagen in diesem Zeitraum zwischen den einzelnen Nachtschichten 5, 6, 3, 4, 6, 4, 3, 5 und 4 Wochen. Dies sind durchschnittlich 4, 44 Wochen, d. h. mehr als durchschnittlich ein Monat, der mit 4, 348 Wochen anzusetzen ist. Die Zahlung einer monatlichen Wechselschichtzulage für diesen Zeitraum kommt somit nicht in Betracht. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Branchenabhängige Regeln: Wie viele Tage darf ich maximal am Stück arbeiten?. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
"Das Wahlrecht der Beklagten ist nicht infolge Zeitablaufs erloschen. Unerheblich ist, dass der Kläger die Nachtarbeit
bereits im Zeitraum von 1997 bis 1999 leistete und die Beklagte den Anspruch auf Ausgleichsleistungen bisher nicht erfüllt hat. Da das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbesteht, kann die Beklagte den Kläger zum Ausgleich der Nachtarbeit weiterhin
bezahlt von der Arbeitspflicht freistellen (vgl. BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309, 312, zu A II 2 a der Gründe). " "Der angemessene Umfang der bezahlten Freizeit beträgt 25% der geleisteten Nachtarbeitsstunden. " (BAG Urteil vom 1. 7 tage nachtschicht wieviel tage frei for sale. 2. 2006, 5 AZR 422/04)
Bereitschaft in der Nacht ist Arbeitszeit
im Sinne von § 87 BetrVG (Mitbestimmung)
Der Ausschluss eines Ausgleichs ist keine tarifliche Ausgleichsregelung. Leitsätze:
2. Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung des vom Arbeitgeber gemäß
§ 6 Abs 5 ArbZG geschuldeten Ausgleichs
für Nachtarbeit nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht entfällt nur dann, wenn
der Tarifvertrag eine abschließende Ausgleichsregelung im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG enthält.