Weil der Leistungssachbearbeiter rechtswidrig die Leistungen der gesamten Bedarfsgemeinschaft entzogen/versagt hat und die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs vom 30. 2014 beharrlich ignoriert und uns damit das gesetzlich definierte Existenzminimum vorenthält, beabsichtige ich, Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung zu stellen. Meine Ansicht wird durch einen Bericht der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz gestützt, wonach in einem ähnlichen Fall Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem gestellt wurde (Quelle:). Meine konkreten Fragen in vorgenanntem Zusammenhang:
1. Käme hier eine Strafanzeige wegen Nötigung und versuchter Körperverletzung in Betracht? 2. Wann muss man Strafanzeige erstatten – und wann nicht? - Deutsche Anwaltauskunft. Liegt hier der Tatbestand der Rechtsbeugung vor? 3. Macht eine Strafanzeige wirklich Sinn? 4. Gegen wen muss Strafanzeige gestellt werden? Gegen den Leistungssachbearbeiter als Initiator des betreffenden Versagungsbescheids, den Geschäftsführer als Gesamtverantwortlichen und/oder die Mitarbeiterin der Widerspruchsstelle, die die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs beharrlich ignoriert?
Strafanzeige Gegen Das Jobcenter Und/Oder Den Leistungssachbearbeiter Erstatten?!
Dennoch urteilen Gerichte manchmal trotzdem zugunsten eines Arbeitnehmers, dessen Anzeige willkürlich oder wahrheitswidrig gewesen ist. Unter anderem deshalb, weil sie dem Arbeitnehmer zugutehalten, dass er, obwohl es sich objektiv betrachtet nicht um einen Missstand oder einen Verstoß gegen Vorschriften handelte, die Situation subjektiv tatsächlich als Missstand wahrgenommen habe. Wie sollen Arbeitnehmer zunächst vorgehen? Im Falle von Missständen sollte der Arbeitnehmer zunächst den Arbeitgeber auffordern, die Vorschriften zur Arbeitssicherheit einzuhalten. Das sollte möglichst schriftlich erfolgen, ist gesetzlich aber nicht vorgeschrieben. Strafanzeige gegen das Jobcenter und/oder den Leistungssachbearbeiter erstatten?!. Der Arbeitnehmer muss sich aber nicht direkt an die Person des Arbeitgebers wenden. Er kann auch andere verantwortliche Stellen innerhalb des Unternehmens ansprechen, zum Beispiel die Fachkraft für Arbeitssicherheit, den Betriebsrat oder ein vom Arbeitgeber für derartige Fälle speziell eingerichtetes Organ. Solange der Arbeitgeber diesen Missstand nicht beseitigt, hat der Arbeitnehmer ein "Zurückbehaltungsrecht" bezüglich seiner Arbeitsleistung.
Wann Muss Man Strafanzeige Erstatten &Ndash; Und Wann Nicht? - Deutsche Anwaltauskunft
Nur ungefähr 13% der gemeldeten Vergewaltigungen werden gerichtlich verurteilt. Eine professionelle Beratung kann hilfreich sein, um eine individuell geeignete Entscheidung für oder gegen eine Strafanzeige zu treffen. Beratungsstellen bieten kostenlose Beratungen an, informieren über den Verlauf von Strafprozessen, die Rechte der Betroffenen, mögliche Opferschutzmaßnahmen und Prozessbegleitungen. Sie können Rechtsanwält*innen vermitteln und bieten Begleitungen zu Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen und zur Kriminalpolizei an. Rechtsanwält*innen können die Betroffene von Anfang an im Verfahren unterstützen und schon bei den polizeilichen Vernehmungen anwesend sein. Sie werden in Fällen der sexuellen Nötigung größtenteils vom Staat bezahlt.
Für die Zeit, in der der Beschäftigte nicht arbeitet, muss der Arbeitgeber diesem trotzdem seinen Lohn zahlen. Allerdings darf der Arbeitnehmer nur dann seine Arbeit niederlegen, wenn es sich um schwerwiegendere Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz handelt, es gilt also das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Je größer die potentielle Gefährdung am Arbeitsplatz ist, desto eher besteht auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung, solange der Missstand nicht abgestellt ist. Welche Aufgaben hat der Betriebsrat? Gibt es einen Betriebs- oder Personalrat, kann sich der Arbeitnehmer auch dort beschweren. Denn dieser ist verpflichtet, zu überwachen, ob der Arbeitgeber die Arbeitssicherheitsvorschriften auch tatsächlich umsetzt. Auch wenn sich der Arbeitnehmer direkt beim Arbeitgeber beschwert, kann sich der Betriebsrat einschalten. Denn das Betriebsverfassungsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass der Arbeitnehmer ein Mitglied des Betriebsrates zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen kann.