Von ROLL | 11. 02. 2017, 05:00 Uhr
Kläger an Sozialgerichten müssen fast zwei Jahre auf Urteil warten
Wer in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Hartz-IV-Bescheid oder eine Entscheidung der Rentenversicherung klagt, muss sehr viel Geduld aufbringen: Die Verfahren an den Sozialgerichten dauern immer länger. Im Schnitt vergehen in MV rund 22 Monate vom Eingang der Klage beim Sozialgericht bis zu einer Entscheidung. Das ist deutlich länger als in anderen Bundesländern. Der Bundesdurchschnitt lag 2015 bei rund 15 Monaten. "Die lange Verfahrensdauer ist für Betroffene nicht akzeptabel", räumt der Landesvorsitzende des Richterbundes Axel Peters, ein. Es gehe in den Verfahren häufig um die Sicherung von Existenzen. Gerade bei Hartz-IV-Klagen sei jeder Euro, der nicht gewährt werde, eine große Belastung für die Kläger. Die Sozialrichter im Land haben laut Peters immer noch mit riesigen Aktenbergen zu kämpfen. Ohrfeige für Politik und Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern - VDGN. "Infolge der Hartz-IV-Gesetzgebung gab es einen enormen Anstieg der Verfahren. Wir wurden regelrecht überrollt", erklärt Peters.
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Rechtsprechung Mecklenburg Vorpommern Va
Die ordentliche Gerichtsbarkeit gliedert sich in Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof. In Mecklenburg-Vorpommern obliegt die Rechtsprechung den 10 Amtsgerichten, 4 Landgerichte und dem Oberlandesgericht Rostock. In den Zivilverfahren, in denen der Streitwert 5. 000 € nicht übersteigt, ist das Amtsgericht in der Besetzung mit einem Berufsrichter zuständig, ansonsten entscheidet das Landgericht durch Zivilkammern, besetzt mit einem (Einzelrichter) oder drei Berufsrichtern. Hat ein Amtsgericht durch Urteil entschieden, ist eine Zivilkammer des Landgerichts zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung zuständig, wenn die unterlegene Partei um mehr als 600 € beschwert ist. Entscheidungen - Justiz Online in M-V. Über Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts entscheidet das Landgericht. Hat ein Landgericht durch Urteil in 1. Instanz entschieden, ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung zuständig, wenn die unterlegene Partei um mehr als 600 € beschwert ist.
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