| 09. 04. 2012 15:40 | Preis: ***, 00 € | Kaufrecht
Ich habe einen Kaufvertrag für eine Küche unterzeichnet, der vorsieht, daß eine Anzahlung in Höhe von 50% in 1-2 Wochen gezahlt wird. Die Küche wird jedoch erst Mitte Juli geliefert. Bisher ging ich davon aus, daß diese Anzahlungen aufgrund der Maßanfertigung normal seien. Nun bin ich im Internet auf Warnungen der Verbraucherzentralen gestoßen, die sagen, daß man keine Anzahlung leisten soll und muß, auch dann nicht, wenn der Vertrag bereits unterschrieben sei und die entsprechenden AGBs dies vorsehen. Die Frage ist nun, was würde passieren, wenn ich mich weigere? Der Anbieter (große kette schon seit Jahren auf dem Deutschen Markt, vermutlich geringes Insolvenz-Risiko, aber man steckt ja nie drin) sieht wohl auch noch die Möglichkeit vor, 90% gegen Bankbürgschaft anzuzahlen. Privatvergauf Küche Kaufrecht. Da wäre man dann Insolvenzmäßig auf der sicheren Seite. Daran stört mich aber folgendes:
1. Ich müßte jetzt 90% anzahlen. 2. Was ist, wenn beim Aufbau etwas nicht hinhaut oder Teile fehlen.
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Diese bestehen unabhängig von einer Anzahlung. Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung. ---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Küchenkauf bei POCO mit 1.000 Euro Zwangsanzahlung. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. Rückfrage vom Fragesteller
28. 2012 | 00:29
Entschuldigen Sie bitte die etwas verspätete Nachfrage, aber inzwischen bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob die Regelung tatsächlich in den AGBs aufgeführt ist, oder ob es sich um eine einzelvertragliche Regelung handelt.
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Wird eine Anzahlung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen begründet, unterliegt die entsprechende Klausel der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Eine Anzahlung oder Vorleistung darf den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Bei Verträgen über die Lieferung/Aufbau von Möbeln ist eine solche Klausel in der Regel unzulässig. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich im Übrigen auch aus dem Umfang der Anzahlung ergeben. Aus diesem Grund habe ich schon wegen der nicht unerheblichen Höhe der Anzahlung von 90% des Gesamtpreises Bedenken. Sie können die Anzahlung daher zu Recht verweigern und Lieferung der Küche verlangen. Kaufvertrag küche privat anzahlung in english. Durch die angebotene Bankbürgschaft werden in der Regel Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sowie Mängelgewährleistungsansprüche oder Ansprüche auf Nichterfüllung des Vertrages aufgrund der Insolvenz des Auftragnehmers abgesichert. Je nach konkreter Ausgestaltung der Bürgschaft wären Sie dann auf der sicheren Seite. Sollten sich beim Aufbau der Küche Mängel zeigen, stehen Ihnen natürlich die gesetzlich und/oder vertraglich vereinbarten Mängelgewährleistungsrechte zu.
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Hallo in die Runde! Bin neu hier und möchte kurz meine ungewöhnliche Erfahrung beim Kauf einer Küche erzählen und andere für die Problematik sensibilisieren. Habe Ende Juli eine Küche für rund TEUR 15 gekauft. Das Küchenhaus erbat eine Anzahlung von 80% gegen Stellung einer Bürgschaft. Aufgrund der Bürgschaft hatte ich auch kein Problem, den gesamten Kaufpreis zu zahlen. Nach einigen Wochen kam der Anruf, dass die Bürgschaft da sei. Ich also mein Geld in die Handtasche gepackt und zum Möbelladen, um Kohle gegen Bürgschaft zu tauschen. Kaufvertrag küche privat anzahlung auto. Beim Durchlesen der Bürgschaft kam die Überraschung. Nach einer Bedingung sollte die Bürgschaft bei Abnahme erlöschen (womit ich hätte leben können), nach der Schlussbestimmung sollte die Bürgschaft bei Ablieferung erlöschen (womit ich nicht leben kann). Da der Verkaufsleiter mein Problem nicht verstand, bin ich mit dem Geld in der Tasche wieder abgezogen. In den letzten dreieinhalb Wochen habe ich mich mit der Bank und dem Möbelhaus herumgeschlagen, um herauszufinden, wann denn nun die Bürgschaft erlöschen soll.
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Aus ihr hatte geschlossen, das Urteil gelte nur für Werkverträge und nicht für Kauf- oder Dienstverträge. Immerhin hatte der fürs Werkvertragsrecht zuständige Senat des obersten deutschen Zivilgerichts entschieden. Kaufvertrag küche privat anzahlung 24. Inzwischen liegt die Urteilsbegründung vor. In ihr lässt der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen, um welchen Vertragstyp es geht. Eine Klausel mit Pflicht zu voller Vorkasse sei so oder so unwirksam, erklärten die Richter. (Unserem Leser "katersemmel": Vielen Dank für den Hinweis! )
| 12. 08. 2021 10:47 | Preis: 48, 00 € | Kaufrecht
Beantwortet von
in unter 1 Stunde
Zusammenfassung: Rücktritt vom Küchenkauf und Einbehalten der Anzahlung
Ich habe gestern im Möbelhaus POCO einen Kaufvertrag für eine Küche abgeschlossen und mußte 1. 000 Euro anzahlen. Lieferig soll im November 2021 sein. Wie kann ich aus dem Kaufvertrag zurücktreten ohne meine Anzahlung zu verlieren?? Einbauküche: Keine Pflicht zur Vorkasse | Stiftung Warentest. MfG Gerald Sommer
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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Soweit Ihnen ein Widerrufsrecht gebilligt wurde, können Sie den Vertrag widerrufen. Ansonsten müssen Sie vom Vertrag zurücktreten oder soweit die Küche gebaut werden soll, der Vertrag kündigen. Die Anzahlung kann, je nach Inhalt des Vertrags, teilweise wegen Aufwendungen beim Verkäufer, einbehalten werden. In Gänze wird dies nicht möglich sein, da der Einbehalt dem Grunde und der Höhe nach bewiesen werden muss.
Der Kunde muss genügend Geld zurückbehalten dürfen, um gegebenenfalls sein Recht auf Nachbesserung oder Nacherfüllung durchsetzen zu können. Das berücksichtigt auch das Gesetz. Wenn keine wirksamen Geschäftsbedingungen etwas anderes regeln, dann sind Werklohnforderungen stets erst fällig, wenn der Kunde das Werk abgenommen hat. Kaufpreisforderungen sind von Gesetzes wegen erst zu zahlen, wenn die Kaufsache geliefert ist. Auch bei Kaufverträgen
Das Urteil gilt nicht nur für Werkverträge, sondern auch für Kauf- und wahrscheinlich auch Dienstverträge. Der Bundesgerichtshof ließ ausdrücklich offen, ob es sich bei dem Vertrag über die Lieferung der Küche um einen Werk- oder um einen Kaufvertrag handelt. So oder so dürfe der Lieferant keine volle Vorkasse verlangen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 07. 03. 2012 Aktenzeichen: VII ZR 162/12
Update-Hinweis: Wir haben unsere Meldung vom 08. 2013 am 25. 11. 2013 überarbeitet. Die ursprüngliche Version beruhte auf der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Fall.