OVG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch (Beschluss vom 24. 07. 2018, Az. : 1 A 10022/). Sachverhalt
Die Beigeladene betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem "Sanifair"-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer einer Toilette 70 Cent bezahlen und erhält im Gegenzug einen Wert-Bon in Höhe von 50 Cent, den er in Raststätten mit Sanifair-Konzept einlösen kann. Der Kläger ist der Auffassung, Toilettenanlagen an Autobahnraststätten müssten kostenlos zur Verfügung stehen. Toiletten an der Autobahn müssen nicht kostenlos zugänglich sein.. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz war erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte nunmehr diese Entscheidung und lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.
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Infos zu Koblenz
Koblenz ist sowohl eine Gemeinde als auch eine Verwaltungsgemeinschaft und ein Landkreis, sowie eine von 2. 307 Gemeinden im Bundesland Rheinland-Pfalz. Koblenz besteht aus 29 Stadtteilen. Typ:
Kreisfreie Stadt
Orts-Klasse:
Großstadt
Orts-Klasse (Detail):
Kleine Großstadt
Einwohner:
106. 677
Höhe:
132 m ü. NN
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Geboren wurde ich in der wunderschönen Steiermark. Aufgewachsen und studiert habe ich in Wien. Meine Turnusausbildung absolvierte ich ebenfalls in Wien im KH Ottakring. Im Anschluss habe ich meine Lehrpraxisausbildung in diversen Ordinationen abgeschlossen (HNO, Dermatologie, Allgemeinmedizin). Für ein Jahr arbeitete ich mit Dr. Petrutiu-Mayer in der Gruppenpraxis, welche ich seit 01. Praktische ärzte traiskirchen in florence. 07. 2021 Übernommen habe. Fortbildungsdiplom der ÖÄK ÖÄK-Diplom für Ernährung ÖÄK-Zertifikat Angiologische Basisdiagnostik ÖÄK-Zertifikat Reisemedizin
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