Dabei nutzt sie Anfragen und Debatten in den Parlamenten, sowie
Gesetzentwürfe und Gremienarbeit, um die Demokratie von innen heraus
anzugreifen. Viele Institutionen erfahren eine massive Einschränkung
ihrer Arbeit. "Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen
Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren
Grundfesten angreift. Die AfD ist die erfolgreiche NPD. Sie hat üppige
finanzielle Mittel und geschulte Kader, um ihren Feldzug gegen die
Demokratie zu führen", erklärt Timo Reinfrank,
Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. "Die AfD macht längst
keinen Hehl mehr aus ihrer Demokratiefeindlichkeit. Ob Politik, Medien,
Schulen, Vereine, Kunstschaffende – die AfD hat zum Rundumschlag gegen
alle ausgeholt, die die Demokratie verkörpern. Papier der Amadeu Antonio Stiftung: Der richtige Umgang mit der AfD · Dlf Nova. " AfD greift verfassungsgemäße Grundrechte an
Neben der Migrationspolitik als zentralem Thema ihrer Propaganda,
greift die AfD auch demokratische Grundsätze in zahlreichen anderen
gesellschaftlichen Bereichen an. Die AfD will die staatliche Förderung
von politischer Bildung außerhalb von Parteien unter Strafe stellen, sie
schließt Medien von Parteitagen aus und diffamiert Medienschaffende,
sie lässt die Angehörigen von Minderheiten zählen, stellt Lehrerinnen
und Lehrer an den Pranger und versucht in die Kunstfreiheit von Theatern
einzugreifen.
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Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berichten von massiven Angriffen auf ihre Arbeit: "In vielen Kommunalparlamenten und Kreistagen stellen AfD-Abgeordnete Gleichstellung und damit einen Verfassungsauftrag infrage", erklärt Susanne Löb, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen. "Wenn es sich anbietet, um gegen Migranten zu hetzen, bringt sich die AfD als Beschützerin der Frauen in Stellung. In Wahrheit verfolgt sie eine Politik, die sich gegen Gleichstellung und Emanzipation richtet und macht Frauen verächtlich. Demokratie in gefahr handlungsempfehlungen zum umgang mit der and breakfast. " Wie Träger der politischen Bildung um ihre Zukunft bangen müssen, zeigt das "Dorf der Jugend" im sächsischen Grimma. Der Verein des von Jugendlichen selbst aufgebauten Projekts beantragte Ende 2018 die Anerkennung als freier Träger, um die Sozialarbeit ausbauen zu können. Weil der Verein aufgrund seiner kritischen Auseinandersetzung mit der AfD vermeintlich nicht neutral sei, wurde diese Anerkennung zunächst verwehrt und erst nach langem Ringen erteilt.
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Ihr sei daran gelegen, konservative Meinungen, die der Stiftung nicht gefielen, aus dem Diskurs auszuklammern. Und darum sei die Amadeu Antonio Stiftung der falsche Ratgeber, wenn es um mehr Demokratie gehe. "Die Amadeu Antonio Stiftung steht nicht für Demokratie, sondern für eine linke, linksextreme Meinung. " Jan Ralf Nolte, Bundestagsabgeordneter der AfD Jan Ralf Nolte räumt ein, das gesamte Papier habe er nicht gelesen. Demokratie in gefahr handlungsempfehlungen zum umgang mit der afd.asso.fr. Die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung begleite ihn als Politiker der AfD aber schon eine längere Zeit. Er ist überzeugt: Die Amadeu Antonio Stiftung stehe nicht für Demokratie, sondern für eine linksextreme Meinung. AfD als Ganzes betrachten
Jan Ralf Nolte bittet bei der Einschätzung der AfD darum, sich nicht auf einzelne Aussagen zu beschränken, sondern genauer hinzuschauen, wie sie sich in den Parlamenten verhalte und wie ihre Programmatik aussehe. Seine Partei sei immer dialogbereit, versichert er. Die AfD habe auch kein Problem damit, einem Antrag der Linken oder Grünen zuzustimmen, wenn es inhaltlich passe.
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Eine zentrale Empfehlung ist, sich in der Satzung oder einem Leitbild zu demokratischen Grundwerten zu positionieren. Auf dieser Grundlage könnten Strategien gegen Anfeindungen und Versuche der Vereinnahmung durch die AfD entwickelt und begründet werden. Zwei Kapitel befassen sich explizit mit den Bereichen Schule sowie Kinder- und Jugendarbeit. Dabei geht es unter anderem um die Wahrung des Beutelsbacher Konsens und die Klarstellung, dass neutral zu sein nicht bedeute, keine politische Position zu haben. Demokratie in Gefahr – RISE. Zudem gibt es Handlungsempfehlungen für den schulischen Interventionsstrategien für die Kinder- und Jugendarbeit. Die GEW bezog bereits Position: Als die AfD in einigen Bundesländern Meldeportale gegen Lehrkräfte etablieren wollte, ermutigte die Bildungsgewerkschaft ihre Mitglieder, sich nicht einschüchtern zu lassen. Außerdem veröffentlichte die GEW eine Handlungsorientierung für Lehrerinnen und Lehrer. Sollten sich aus einer Meldung der AfD dienstrechtliche Beschwerden geben, umfasst die Unterstützung der GEW auch einen Rechtsschutz.
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In der ersten Handreichung von 2016 "haben wir noch auf Dialog gesetzt, aber das hat sich als wenig hilfreich erwiesen", so Reinfrank. Die Stiftung rate nun zu klarer Positionierung, die Partei dürfe nicht länger als populistisch oder gar demokratisch verharmlost werden. "Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen, dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt. " Sie dürften nicht länger behandelt werden wie die anderen Parteien, so Reinfrank. Er verstehe etwa nicht, warum manche Medien im Wahlkampf in Brandenburg der AfD denselben Platz wie den anderen einräumten. „Argumentieren gegen die AfD und Rechtspopulisten“ – Eine Materialsammlung: BgR Weimar. Alle müssten nun "einen 'cordon sanitaire' um die Partei legen wie seinerzeit bei der NPD". Gleichzeitig müsse man die Themen aufgreifen, mit denen sie vor allem im Osten punkte – Ungerechtigkeiten im Zuge der Wiedervereinigung und ungleiche Lebensbedingungen. Demokratische Institutionen diffamieren
Wie die AfD konkret versucht, demokratische und zivilgesellschaftliche Institutionen zu diffamieren und zu schädigen, erklärte Lisi Maier, Bundesvorsitzendes des Deutschen Bundesjugendrings.
Das Monopol auf Kapitalismuskritik sollte in diesem Zusammenhang nicht Extremist*innen überlassen werden. Gesellschafts- und Machtkritik ist kein Anzeichen für Radikalisierung. Vor diesem Hintergrund kann auch verdeutlich werden, dass politische Bildung trotz des Neutralitätsgebots grundsätzlich nicht neutral ist. Demokratie in gefahr handlungsempfehlungen zum umgang mit der afd.fr. Sie findet häufig vor dem Hintergrund konkreter politischer und gesellschaftlicher Konflikte statt, über die sich Machtverhältnisse sowie systemimmanente strukturelle Teilhabebarrieren zeigen. Dabei verfolgt sie das normative Ziel, dass die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen "die Ebene der institutionalisierten politischen Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung erreichen" (Niehoff 2017, S. 197). Deswegen ist es für politische Bildung ein wichtiges Ziel, auch marginalisierte Perspektiven sichtbar zu machen und konstruktiv-kritische Reflexionen über den gesellschaftlichen Status quo anzustoßen.
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