1. Februar 2017
Arbeitsrecht
Wir haben Ihnen die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht und deren Auswirkungen übersichtlich in drei Grafiken zusammengestellt. Viele Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers sind unmittelbar an die Anzahl der Mitarbeiter gekoppelt. Werden bestimmte Mitarbeiterzahlen überschritten – die sog. Schwellenwerte – hat dies erhebliche Auswirkungen, z. B. auf den Kündigungsschutz oder auch die Größe und Zusammensetzung der Arbeitnehmervertretungen und des Aufsichtsrats. Die Schwellenwerte beeinflussen aber auch viele weitere Themen, u. a. Schwellenwerte im Arbeitsrecht. die Sozialplanpflicht, die Pflicht zur Anzeige von Massenentlassungen oder zur Beschäftigung von Schwerbehinderten. Mit der Übersicht über die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht haben Sie nicht nur die aus der aktuellen Belegschaftsstärke folgenden Rechte und Pflichten im Blick, sondern können auch die Auswirkungen von beabsichtigten Neueinstellungen einschätzen. Grafischer Überblick über Schwellenwerte im Arbeitsrecht
In der Übersicht aufgeführt sind die im Arbeitsrecht wichtigsten Schwellenwerte.
Schwellenwerte Im Arbeitsrecht
Bei der Nutzung der Übersicht ist jedoch zu beachten, dass Schwellenwerte nicht immer gleich errechnet werden. Hierzu einige Beispiele:
Einige Vorschriften stellen auf die Mitarbeiterzahl des betroffenen Betriebes, andere auf die des gesamten Unternehmens ab. In unserer Übersicht haben wir dies durch Symbole gekennzeichnet. Schwellenwerte im arbeitsrecht 6. Teilweise stellen Regelungen auf "in der Regel beschäftigte Arbeitnehmer" ab, manchmal aber auch auf Jahresdurchschnittszahlen oder Mitarbeiterzahlen an konkreten Stichtagen. Zudem werden Teilzeitkräfte unterschiedlich berücksichtigt (Berechnung nach Köpfen oder anteilig). Die Vorschriften gehen unterschiedlich mit der Frage um, welche Arbeitnehmergruppen (z. Auszubildende oder Zeitarbeitnehmer) bei der Errechnung des Schwellenwertes mitzuzählen sind. Vor diesem Hintergrund kann die Übersicht als erste Informationsquelle dienen. Für eine exakte Bestimmung der Schwellenwerte im Einzelfall bedarf es aber einer genauen Prüfung, welche Berechnungsgrundsätze für die einzelne Regelung gelten.
Schwellenwerte Im Arbeitsrecht 5
Herausforderung 2: Einzubeziehende Personen feststellen Meist wird für die Feststellung eines Schwellenwerts auf Arbeitnehmer abgestellt. Nicht selten wird aber stattdessen der Beschäftigte genannt. In diesem Fall sind zum Beispiel auch arbeitnehmerähnliche Selbstständige einbezogen. Wichtig ist zudem der Blick auf mögliche Ausnahmen bei der Feststellung der Betriebsgröße, beispielsweise die Frage, ob Auszubildende auch einzubeziehen sind. Für jeden Schwellenwert gesondert zu beantworten ist ebenfalls, ob beim Zählen der Arbeitnehmer die vorhandenen Teilzeitbeschäftigten nach dem Kopfprinzip uneingeschränkt oder nur anteilig einzurechnen sind. Eine nur anteilige Berücksichtigung muss sich dabei aus der jeweiligen Schwellenwertdefinition ergeben. Schwellenwerte im arbeitsrecht 11. Dabei ist zudem zu beachten, dass es hier noch unterschiedliche Abstufungsvorgaben geben kann. Herausforderung 3: Der zu betrachtende Zeitraum Schließlich ist auch noch der Zeitraum für die Bestimmung der Arbeitnehmerzahl von Bedeutung. Bei den meisten relevanten Schwellenwerten handelt es sich um die "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer.
Schwellenwerte Im Arbeitsrecht 6
Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt. § 1 AAG 40 Unternehmen Beschäftigungspflicht für 2 Schwerbehinderte, ggfs. Ausgleichsabgabe § 154 Abs. 1, 160 SGB IX > 45 Unternehmen Anspruch auf Brückenteilzeit (Verringerung der Arbeitszeit für einen Zeitraum zwischen einem Jahr und fünf Jahren) Für Arbeitgeber mit 46 bis 200 Arbeitnehmern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, nach der nur einem pro angefangene 15 Arbeitnehmern Brückenteilzeit gewährt werden muss. § 9a TzBfG 51 Betrieb Betriebsratsstärke: 5 Mitglieder § 9 BetrVG 60 Betrieb Unternehmen Anzeigepflicht bei Massenentlassungen: 10% oder mehr als 25 Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen Beschäftigungspflicht für 3 Schwerbehinderte, ggf. Schwellenwerte im arbeitsrecht. Ausgleichsabgabe § 17 Abs. 2 KSchG §§ 154 Abs. 1, 160 SGB IX > 100 Betrieb Unternehmen Möglichkeit des Betriebsrates, Ausschüsse zu bilden und ihnen Aufgaben zu übertragen Pflicht zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses § 28 Abs. 1 BetrVG § 106 Abs. 1 BetrVG 101 Betrieb Betrieb Betrieb Betriebsratsstärke: 7 Mitglieder Der Arbeitgeber muss schriflich begründen, warum er Vorschläge des Betriebsrates zur Beschäftigtensicherung und -förderung für ungeeignet hält.
Schwellenwerte Im Arbeitsrecht 11
Dieses Arbeitsverhältnis kann nur beendet werden, wenn Sie als Arbeitgeber spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Auflösung stellen. Betriebsvereinbarungen sind nicht für die "Ewigkeit" und können, soweit nichts anderes vereinbart ist, von Ihnen als Arbeitsgeber immer mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden (§ 77 Absatz 5 BetrVG). Als Arbeitgeber dürfen Sie nicht vergessen, dass Sie in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung beteiligen müssen (§ 99 Absatz 1 Satz 1 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung Ihnen schriftlich mitzuteilen. Schwellenwerte und ihre Folgen für Arbeitgeber:innen. Unterlässt der Betriebsrat die Mitteilung seiner Zustimmungsverweigerung innerhalb dieser Frist, gilt die Zustimmung als erteilt. Bis die Zustimmung des Betriebsrats zu einer von Ihnen beabsichtigten Einstellung vorliegt oder gar durch das Arbeitsgericht ersetzt wird, kann geraume Zeit vergehen.
Schwellenwerte Im Arbeitsrecht 1
§ 24 SGB VII iVm BGV A2
ab 2 anwesende unfallversicherte AN
1 Ersthelfer
§ 26 BGV A1
5 AN oder weniger (ohne Auszubildende)
Evtl. Kündigung aus wichtigem Grund bei Einberufung zum Wehr-/Zivildienst. AN werden nach folgender Staffel gezählt: / AN bis max. 20h/Woche = 0, 5 – AN bis max. 30h/Woche = 0, 75. § 2 Abs. 3 ArbPlSchG, § 78 Abs. 1 ZDG
ab 5 wahlberechtigte AN, von denen 3 wählbar sind
Wahl eines Betriebsrates (1 Person) möglich. § 9 BetrVerfG
ab 5 minderjährige AN oder Auszubildende unter 25 Jahren
Betriebe mit Betriebsrat richten eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ein. Arbeitsrechtliche Schwellenwerte | anwalt24.de. § 60 BetrVerfG
5, 25 AN und mehr (ohne Auszubildende)
Kündigungsschutz nach KSchG für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01. 01. 2004 begonnen hat. AN werden nach folgender Staffel gezählt: – AN bis max. 30h/Woche = 0, 75. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis 2004 und später begonnen hat, werden bei der Feststellung der Zahl der AN bis zur Beschäftigung von in der Regel 10 AN nicht berücksichtigt.
Hier sollte auf jeden Fall ein Rechtsanwalt bei der Begründung helfen! SCHWERBEHINDERTE MÜSSEN EINGESTELLT WERDEN Viele Unternehmer haben sicher schon einmal von dem Anspruch eines Schwerbehinderten auf Einstellung in eine für ihn passende Stelle gehört. Allerdings setzen die wenigsten diese gesetzliche Vorgabe tatsächlich auch in die Realität um. Fakt ist, dass eine entsprechende Pflicht für Unternehmen bereits ab dem 20. Beschäftigten besteht! Entscheiden sich Arbeitgeber gegen die Beschäftigung von Schwerbehinderten oder erfüllen sie die gesetzliche Quote nicht, so sieht das Neunte Sozialgesetzbuch die Entrichtung einer Ausgleichsabgabe in Höhe von mindestens 105 Euro monatlich an das zuständige Integrationsamt vor. Allerdings muss der Arbeitgeber sich weiterhin um eine entsprechende Vergabe seiner Stellen bemühen, die Pflicht zur Einstellung Schwerbehinderter ist damit nicht aufgehoben! MEHR KOMPETENZEN DES BETRIEBSRATES / INFORMATIONSPFLICHTEN In Unternehmen, die bereits mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen, geht es, was die Schwellenwerte angeht, schon "richtig rund"!
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Er Sucht Ihn Dingolfing Landau
Amber Heard - Amber Heard bei ihrer Aussage im Rechtsstreit mit Ex-Mann Johnny Depp. - © Foto: Elizabeth Frantz/Pool Reuters/AP/dpa
Schwere Vorwürfe, teils unter Tränen, gegen Johnny Depp: In dem Zivilprozess zwischen dem "Fluch der Karibik"-Star und seiner Ex-Frau Amber Heard (36) ist die Schauspielerin am Mittwoch erstmals in den Zeugenstand getreten. "Ich bin hier, weil mein Ex-Ehemann mich verklagt hat", sagte Heard zum Auftakt in der Befragung durch ihre Anwältin. Es sei "schrecklich" für sie, hier über Wochen hinweg "alles wieder zu erleben" und über ihr vergangenes Kapitel mit Depp zu sprechen. "Dies ist die schmerzlichste und schwierigste Sache, die ich je durchgemacht habe", sagte Heard über den seit drei Wochen laufenden Prozess. Er sucht ihn dingolfing aktuell. Heard berichtet von Schlägen Unter Tränen beschrieb Heard einen Vorfall von 2012, zu Beginn ihrer Beziehung, als sie angeblich von Depp zum ersten Mal geschlagen worden sei. Er habe Alkohol und Drogen konsumiert, als ihre Unterhaltung über eine Tätowierung an seinem Arm mit einem körperlichen Angriff geendet habe.
Kurier für Niederbayern: Landshuter Tag- u. Anzeigeblatt: unabhängige... - Google Books