(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Eine weitere Besonderheit des Betäubungsmittelstrafrechts sind die erheblich hohen Straferwartungen im Rahmen des § 30 a BtMG. § 30a BtMG sieht Freiheitsstrafen nicht unter 5 Jahren für den vor, der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Nicht geringe menge btm tabelle. Ebenfalls sieht § 30a BtMG eine Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren vor, wenn eine Person über 21 Jahren eine Person unter 18 Jahren dazu bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, diese, ohne Handel zu treiben, dazu bestimmt, Betäubungsmittel einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern. Eine Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren ist nach dem Gesetz auch dann vorgesehen, wenn der Beschuldigte mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben haben soll, Betäubungsmittel einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von anderen Personen geeignet und bestimmt sind.
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§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG sieht eine Freiheitstrafe von nicht unter einem Jahr für Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor, sofern keine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 vorliegt. Das Einführungsbeispiel verdeutlicht dabei die Schwierigkeit, dass sich die tatbestands-relevante "Menge" nicht nach dem Rohgewicht des besessenen Betäubungsmittels, sondern nach dem
Wirkstoffgehalt richtet. Nicht geringe menge btm tabelle mit. Es ist somit nicht frei abschätzbar, ob die Grenze der geringen Menge bereits überschritten wurde. Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht über die jeweiligen von der Rechtsprechung festgelegten Grenzen für die relevantesten Wirkstoffe. Jedoch sei die Bemerkung erlaubt, dass diese Grenzen
unter ständiger Kontrolle der Gerichte sind, die Tabelle somit keinesfalls als abschließend oder verbindlich gelten soll. > Zum Download samt Rechtsprechungsnachweis
Nicht geringe Mengen, § 29 a Abs. 2 BtMG:
Wirkstoff
Annahme nicht geringer Mengen bei
>
Rechtsprechungsnachweis
Amfetamin
10 g Amfetamin-Base
BGH 1 StR 507/84 in
BGHSt 33, 169
Amfetaminderivate
30 g Wirkstoffbase
(35 g als Hydroclorid)
u. a.
BGH 5 StR 334/01 in
NStZ-RR 2001, 379
Benzodiazepine
Alprazolam 240 mg
Clonazepam 480 mg
Diazepam 2.
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Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg und München. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland. Sie haben konkrete Fragen oder benötigen einen starken Rechtsbeistand: Dann nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und sprechen Sie mit einem unserer Experten.
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Was als geringe Bruttomenge anzusehen ist, wird in den Bundesländern unterschiedlich bewertet. Alle Länder haben für Cannabisprodukte Richtlinien herausgeben. Sie schwanken von 6 g (Bayern) bis zu 15 g (Berlin). Für andere Betäubungsmittel gibt es nur in einigen Bundesländern Verwaltungsvorschriften. Was versteht man unter dem "öffentlichen Interesse"? Bei geringen Mengen an Betäubungsmitteln, insbesondere bei Cannabis, liegt oft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vor. Anders sieht es aus, wenn eine Fremdgefährdung vorlag. Davon geht man aus, wenn der Eigenverbrauch in Schulen, Kasernen, Jugendheimen oder Justizvollzugsanstalten stattgefunden hat, weil hier die Gefahr einer Nachahmung besonders groß ist. Gleiches gilt, wenn der Täter dort als Erzieher, Ausbilder o. Ä. ANGELE Rechtsanwälte - Strafrecht, Sportrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht in Trier - Nicht geringe Menge, § 29a Abs.1 Nr.2 BtMG. tätig ist. In diesem Zusammenhang ist auf § 29a BtMG hinzuweisen. Demnach gilt die Abgabe selbst geringer Mengen an BtM durch einen Erwachsenen an einen Jugendlichen (also unter 18-Jährigen) als Verbrechen und kann deshalb nicht nach § 31a BtMG eingestellt werden.
Auch wenn bei einer geringen Menge am Ende eine Einstellung des Strafverfahrens möglich ist – der Weg dorthin ist nicht ganz einfach. Die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung hängt neben der Menge an Betäubungsmitteln von einer Vielzahl von Faktoren ab, sodass es sich empfiehlt, auch bei einem Ermittlungsverfahren wegen einer geringen Menge an Drogen einen erfahrenen Strafverteidiger einzuschalten. Er kann zunächst die Ermittlungsakte einsehen und dann mit einer fundierten Begründung gegenüber der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens nahelegen. Als Fachanwalt für Strafrecht mit Schwerpunkt auf BtM-Verfahren konnte ich schon oft Einstellungen von Strafverfahren erreichen. Ich bin bundesweit als Strafverteidiger tätig. Nehmen Sie einfach über das Kontaktformular oder die angegebene Telefonnummer, auch über WhatsApp, Kontakt mit mir auf. Über den Autor
Dr. Drogen-Anwalt: Rechtsanwalt für Betäubungsmittel in Berlin. Matthias Brauer LL. M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.
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