Die Wegstreckenentschädigung in § 6 des Landesreisekostengesetzes NRW ist im Jahre
2002 das letzte Mal angepasst worden. Sie beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer. Dieser Betrag deckt in keinem Fall mehr die Kosten am dienstlich genutzten privaten PKW. Da nicht in Sicht ist, dass sich die Unterhaltskosten für PKW verringern und außerdem von steigenden Benzinpreisen auszugehen ist, steigt die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Kosten und der Entschädigung bei Dienstreisen für die NRW-Beamten, Richter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes weiter. LRKG 1998,NW - Landesreisekostengesetz - Gesetze des Bundes und der Länder. 1. Hält die Landesregierung die im Jahre 2002 festgesetzte Wegstreckenentschädigung von 30 Cent pro Kilometer im Landesreisekostengesetz im Jahre 2011 noch für angemessen? Ja. 2. Wenn Ja: Wie begründet die Landesregierung angesichts der steigenden Benzinpreise die gleichbleibende Wegstreckenentschädigung? Da die Kraftstoffpreise erheblichen Schwankungen unterliegen, wurde die Wegstreckenentschädigung bei der Neufestsetzung im Jahre 2002 äußerst großzügig kalkuliert, so dass sie bis heute kostendeckend bemessen ist und ein Korrekturbedarf nicht besteht.
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In der Fassung vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 738) (1) Außer Kraft am 1. Januar 2022 durch § 19 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW.
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Durch die Wegstreckenentschädigung sollen sämtliche durch die dienstliche Inanspruchnahme eines Privatfahrzeuges der Mittelklasse entstehenden Mehrkosten abgedeckt werden. Die Kosten, die unabhängig von der dienstlichen Nutzung entstehen,
können daher zwangsläufig bei der Bemessung der Wegstreckenentschädigung nicht berücksichtigt werden. So kann der Wertverlust, der alleine schon durchschnittlich die Hälfte der Gesamtkosten eines Fahrzeugs ausmacht, nur insoweit in die Kostenberechnung einfließen, als er fahrtstreckenbezogen ist. Der zeitbedingte Wertverlust muss außer Betracht bleiben. Landesreisekostengesetz nrw 26 days. Dasselbe gilt für die Fixkosten, die unabhängig von der Nutzung ohnehin entstehen (z. B. Kfz-Steuer und Versicherung). Demgegenüber sind alle fahrtstreckenbezogenen Kosten zu berücksichtigen. Dabei stellen die Kraftstoffkosten aber nur einen Teilbetrag der zu berücksichtigenden Gesamtkosten dar (im Hinblick auf den Anstieg der Kraftstoffpreise ist dabei außerdem zu beachten, dass sich der Anteil der Kraftstoffkosten pro Kilometer Fahrstrecke bei einer Kostensteigerung in Höhe von 10 Cent pro Liter lediglich um 1 Cent erhöht).
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Außerdem ist die Verankerung eines solchen Paragraphen in einem Gesetz ziemlich makaber.
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Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 – Familienrecht, Abs. Bürgerliche Ehe, Titel Wirkungen der Ehe im Allgemeinen § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit Die Fassung von 1. Januar 1900–1. Juli 1958 (1) Die Frau ist, …, berechtigt und verpflichtet, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten. (2) Zu Arbeiten im Hauswesen und im Geschäfte des Mannes ist die Frau verpflichtet, […] Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 – Familienrecht, Abs. Bürgerliche Ehe, Titel Verlöbnis § 1300 Kranzgeld (1) Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Als Kranzgeld bezeichnete man in […] Früher gab es im Landesreisekostengesetz von Nordrhein-Westfalen (NRW) den § 26: "Wenn ein Beamter während der Dienstreise stirbt, so ist die Dienstreise beendet". Landesreisekostengesetz nrw 26 week. Dieser Paragraph wurde wahrscheinlich aufgrund seiner Logik und Selbsterklärung abgeschafft.
§ 411 BGB Gehaltsabtretung:
Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. § 14 I 2 BundeswaldG:
Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet
§963 BGB Vereinigung von Bienenschwärmen. Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme. SMBl Inhalt : Historisch: Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Landesreisekostengesetz VVzLRKG RdErl. des Finanzministeriums - B 2905 A 13 - IV A 2 v. 26.1.2010 | RECHT.NRW.DE. StGB §328 Absatz 2. 3: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, [.. ] wer eine nukleare Explosion verursacht.
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