Der Antragsteller beantragt, zu erkennen wie geschehen. Die Antragsgegnerinnen beantragen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Sie machen unter anderem geltend: Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers sei das Ohrlochstechen und die damit in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Abgabe der speziellen Ohrstecker apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 10 und 11 ApBetrO. Das System "Studex 75" sei als "Gesamtpaket" anzusehen, mit der Intention, das Gesundheitsrisiko einer Entzündung so weit wie möglich zu reduzieren. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass durch das Ohrlochstechen selbst dem Kunden zunächst eine Verletzung zugefügt werde. Ohrlöcher stechen wuppertal germany. Denn dies beruhe allein auf dem selbstbestimmten Entschluss des Kunden, sich Ohrlöcher stechen zu lassen. Das werde von ihnen mit dem genannten System in der Apotheke mit dem geringsten Gesundheitsrisiko ausgeführt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Akteninhalt im Übrigen sowie den Inhalt der Schutzschrift Landgericht Wuppertal 0 AR 71/14 Bezug genommen.
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Es werden genannt die Beratung in Gesundheits- und Ernährungsfragen, im Bereich Gesundheitserziehung und -aufklärung, zu Vorsorgemaßnahmen und über Medizinprodukte, die Durchführung von einfachen Gesundheitstests, das patientenindividuelle Anpassen von Medizinprodukten sowie die Vermittlung von gesundheitsbezogenen Informationen. Das Stechen eines Ohrlochs ist etwas völlig anderes. Es ist auch nicht ersichtlich, warum Apotheker(-helfer/innen) in der Lage sein sollten, das von den Antragsgegnerinnen als besonders geeignet gepriesene "Gesamtpaket" besser zu handhaben als entsprechend geschulte andere Personen, etwa Mitarbeiter von Juwelieren, an die das Gerät ebenfalls verkauft wird. Unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 2 Nr. Ohrlöcher stechen wuppertal elberfeld. 8 Apothekengesetz (ApoG) ergibt sich keine andere Beurteilung. Hierdurch wird der Verordnungsgeber ermächtigt, "in der ApBetrO Regelungen über die apothekenüblichen Waren, die Nebengeschäfte, die Dienstbereitschaft und das Warenlager der Apotheken sowie die Arzneimittelabgabe innerhalb und außerhalb der Apothekenbetriebsräume zu treffen.
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Nach § 1a Abs. 11 sind dies solche Dienstleistungen, die der Gesundheit von Menschen oder Tieren dienen oder diese fördern. Davon ist beim Ohrloch-Stechen wohl nicht auszugehen.
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O. ; ebenso OLG Düsseldorf a. ). Auch das gilt entsprechend für die hier mitangebotene Dienstleistung. Die sich aus §§ 2 Abs. 11 ApBetrO ergebenden Einschränkungen der Warenabgabe und der Erbringung von Dienstleistungen stellen nach allgemeiner Auffassung eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2014, 1013 - Original Bach-Blüten; OLG Düsseldorf a. - beide zur insoweit nur unerheblich geänderten ApBetrO a. F. Die Beeinträchtigung durch das Angebot der Antragsgegnerinnen ist spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Eine nach § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr ist ebenfalls gegeben. Die Antragsgegnerinnen verteidigen ihr Verhalten als wettbewerbsgemäß und wollen das angegriffene Angebot aufrechterhalten. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. Juweliere & Uhrmacher City Arcaden Wuppertal|CHRIST. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Einer Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht. Ein zusprechendes Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ohne weiteres vorläufig vollstreckbar.
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*Einlösbar ab einem Einkaufswert von € 80. Apotheken-Ohrstecker machen nicht gesund | APOTHEKE ADHOC. Nicht mit anderen Aktionen/Rabatten kombinierbar. Nicht gültig für Geschenkgutscheine, Smartwatches, Fitnesstracker, Uhrenschutz und bereits reduzierte Artikel. Weitere Informationen finden Sie in unserem Informationshinweis zum Datenschutz sowie in unserer Datenschutzerklärung. Eine Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich.
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Hallo
ich wollte fragen ob jemand einen guten/seriösen Piercer in Wuppertal kennt, der Kindern Ohrlöcher/Lobe-Piercings sticht? Denn schießen finde ich doof und ich finde keinen der das be Kindern macht. Community-Experte
Piercing, Piercer, Gesundheit und Medizin
Da hilft nur rumtelefonieren - da es keine gesetzliche Regelung gibt kann das jeder Piercer für sich festlegen. Urteil: Dürfen Apotheken das Stechen von Ohrlöchern anbieten? | Rechtsindex. Die Einwilligung beider Elternteile ist natürlich Voraussetzung. Wir stechen bei mir im Studio beispielsweise ab ca 4 - 6 Jahren - vorausgesetzt das Kind will das auch wirklich. Viele Grüße von Andrea aus Dortmund (Piercerin seit 1989)
Woher ich das weiß: Beruf – Eigenes Piercingstudio, Ausbilderin/Referentin für Piercer,
Gesundheit und Medizin
Das finde ich ja auch verantwortungsvoll von den Piercern, denn schließlich stellt ein Piercing einen medizinisch nicht notwendigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Gruß
Bei uns macht es jeder Schmuck laden
ich finde keinen der das be Kindern macht. Und das ist auch gut so - heutzutage kann man dies wohl eher nur noch als Körperverletzung betrachten.
Damit wird nicht nur der Gefahr begegnet, dass sich die Geschäftstätigkeit zu Lasten des Arzneimittelversorgungsauftrages auf apothekenfremde Waren richtet. Es wird auch das Vertrauen der Kunden geschützt, in der Apotheke nur Erzeugnisse angeboten zu bekommen, denen ein nachvollziehbarer gesundheitlicher Nutzen zugeschrieben wird. Dem kaufmännischen Interesse des Apothekers an einer gewissen Ausweitung des Warensortiments über das Kerngeschäft hinaus trägt der Katalog des § 1a Abs. 10 ApBetrO angemessen Rechnung" (BVerwG a. a. O. ; ebenso OLG Düsseldorf a. ). Auch das gilt entsprechend für die hier mitangebotene Dienstleistung. Die sich aus §§ 2 Abs. 11 ApBetrO ergebenden Einschränkungen der Warenabgabe und der Erbringung von Dienstleistungen stellen nach allgemeiner Auffassung eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2014, 1013 – Original Bach-Blüten; OLG Düsseldorf a. - beide zur insoweit nur unerheblich geänderten ApBetrO a. Ohrlöcher stechen wuppertal barmen. F. Die Beeinträchtigung durch das Angebot der Antragsgegnerinnen ist spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG.
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