Betriebsrat der Musterfirma
An die Geschäftsleitung im Hause
Beabsichtigte Versetzung des Herrn […]
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wurden darüber informiert, dass Herr […] von seiner bisherigen Tätigkeit als Kran-führer abgelöst und zukünftig als LKW-Fahrer eingesetzt werden soll. Am […] hat der Betriebsrat in seiner Sitzung beschlossen, dieser Versetzung nicht zuzustimmen. Wir stützen unsere Ablehnung auf § 99 Abs. 2 Ziff. 4 BetrVG und begründen sie wie folgt:
Herr […] hätte durch die Versetzung erhebliche Nachteile, die weder aus betrieblichen noch persönlichen Gründen zu rechtfertigen sind. BR-Forum: Versetzungen von Krankenschwestern - ist das mitbestimmungspflichtig? | W.A.F.. Ein Nachteil ist, dass in unserem Betrieb für die Kranführer grundsätzlich die 5-Tage-Woche gilt, die LKW-Fahrer aber an allen Wochentagen arbeiten müssen. Außerdem liegt der Durchschnittsverdienst der Kraftfahrer trotz der längeren Arbeitszeit unter dem der Kranführer. Bei genauer Durchsicht der Personalkartei haben wir noch andere Arbeitnehmer im Betrieb ausfindig machen können, die als Inhaber der Fahrerlaubnis für schwere LKW als zukünftige LKW-Fahrer in Betracht kommen.
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Die Steuerungsgruppe und Gremienmitglieder aus Verl und Schloß Holte-Stukenbrock haben die 19 Ziele aus den fünf Kategorien Caritas, Leben als Christ, Unterwegs im Auftrag des Herrn, Ehrenamt und Jugend formuliert und in einem letzten Abstimmungsprozess Prioritäten für deren Realisierung gesetzt. "Alle Ziele gleichzeitig umzusetzen wäre unrealistisch", macht Gemeindereferent und Koordinator dieses Prozesses, Meinolf Sack, den 50 anwesenden Gläubigen deutlich. Und die setzten im Gemeindesaal der St. Versetzungsantrag pflege master 1. -Ursula-Gemeinde klare Schwerpunkte: So soll Kindern und Eltern nach der Erstkommunion 2023 ein Jahr lang pro Quartal ein Erlebnis-Event angeboten werden. Ein anderes Ziel stellten von Laien geleitete Wortgottesdienste dar. Tauferinnerungsnachmittage soll es vom kommenden Jahr an ebenfalls geben, aber auch Gottesdienste an ungewöhnlichen Orten. Definiert sind diese Ziele für den Pastoralen Verbund, dem acht Kirchengemeinden in Schloß Holte-Stukenbrock und Verl angehören. Sie sollen weiterhin selbständig bleiben.
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Die Gewerkschaft behauptet aber, diese Umsetzungen sind nach dem BetrVG mitbestimmungspflichtig, wie ja Spider auch nicht ganz verkehrt argumentiert hat. Da es ja Unterschiede zwischen einer Inneren und einer Chirugie gibt ändern sich ja doch wesentliche Arbeitsmerkmale, lediglich die Grundkrankenpflege ist in allen Abteilungen die gleiche. Das BAG Urteil der Altenpflegekraft kenne ich auch, aber das Gericht argumentierte das sich die Person der Heimbewohner ändern und sich die Pflegekraft sich neu darauf einstellen muß. Nun ist aber in einem Krankenhaus es ein spezifisches Merkmal das sich ständig die Patienten ändern! Hat jemand vieleicht Erfahrung wie es BR in anderen Krankenhäusern halten? Erstellt am 04. 2006 um 12:32 Uhr von spider
Bin auch neuer BR in einem Krankenhaus. Auch wir sind eine gGmbH. Eine Stationswechsel wird bei uns ganz klar als Versetzung gesehen. Da sich die Arbeitsinhalte sehr wohl, vor allem bei einem Wechsel CH/IM, stark verändern. Erstellt am 04. Versetzungsantrag pflege master class. 2006 um 16:53 Uhr von Tom
@musi:
Auch wenn ich mich wiederhole: Der Unterschied ist graduell;
wichtig für die (immer) Einzelfallentscheidung sind auch die Auf- und Ablauforga in Eurem Haus (siehe hierzu auch das mehrfach zitierte BAG-Urteil).
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Versetzungsantrag Pflege Master Class
Aus den aufgeführten Gründen widersprechen wir einer Versetzung von Herrn […]. Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift Betriebsratsvorsitzender
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Plakativ gesagt: Die Umsetzung ist weniger als die Versetzung. Bei der Umsetzung ändert sich der Inhalt/die Art der Arbeitsleistung nicht grundlegend (sonst evtl. Versetzung). Auch findet keine einschneidende Änderung des Orts der Arbeit statt (sonst ggf. Versetzung). Vielmehr bringt die Umsetzung keine erhebliche Änderung von Arbeitsplatz, Arbeitsort oder Arbeitsinhalt mit sich. Der Unterschied zur Versetzung ist also graduell!!! Die Umsetzung ist in der Regel vom Direktionsrecht des AG gedeckt! Beispiele:
> Die Sekretärin wird einem anderen Sachbearbeiter zugeordnet, wobei ansonsten die Arbeitsumstände und -inhalte vergleichbar bleiben...
> Die Verkäuferin wird von der Kinderabteilung in die Herrenabteilung umgesetzt (LAG Köln, 20. 04. Versetzungsantrag pflege master in management. 1984)... Erstellt am 04. 2006 um 12:06 Uhr von musi
Hallo Tom,
wenn ich das also richtig verstehe, ist die Umsetzung einer Schwester nicht mitbestimmungspflichtig, da ja unsere Schwestern alle nur mit dem Krankenhaus einen Arbeitsvertrag haben, aber nicht mit der einzelnen Station.
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